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Brandenburg Pauschale pro Flüchtling: Das bekommen die Kommunen
Brandenburg Pauschale pro Flüchtling: Das bekommen die Kommunen
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17:41 11.06.2019
Flüchtlingskinder spielen vor einem ehemaligen Kasernengebäude. Quelle: dpa/Uwe Anspach
Potsdam

Die Städte und Landkreise in Brandenburg werden bei der Integration von Flüchtlingen künftig zusätzlich unterstützt. Der Landtag stimmte am Dienstag in Potsdam mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken, CDU und Grünen für eine Pauschale von jeweils 300 Euro pro Flüchtling in diesem und dem kommenden Jahr. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Die Mittel sind für die Integrationsarbeit in den Kreisen und kreisfreien Städten gedacht.

Brandenburg ist ein weltoffenes Land“

„Dieser breite Konsens ist ein positives Signal, das belegt auch, dass Brandenburg ein weltoffenes Land ist, dass man Mitbürgerinnen und Mitbürger willkommen heißt, egal ob sie aus Sindelfingen kommen oder aus Syrien“, sagte Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke). „Lassen sie uns diesen breiten Konsens auch bewahren!“ Sie nannte Integration eine politische Daueraufgabe.

Damit auch kreisangehörige Städte und Gemeinden bei ihrer Integrationsarbeit unterstützt werden, sollen die Kreise und kreisfreien Städte Geld aus der Pauschale in einem angemessenen Umfang an sie weiterleiten. Eine konkrete Höhe ist im Gesetz nicht genannt.

Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein wies darauf hin, dass die CDU sich ursprünglich in einem eigenen Antrag für einen Betrag bis zur Hälfte der 300 Euro von den Kreisen an die Gemeinden eingesetzt habe.

Bericht an die Kreistage

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass es regelmäßige Berichte an die Kreistage oder Stadtverordnetenversammlungen über die Verwendung der Mittel geben soll. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte, dies sei ein Anliegen der Grünen gewesen.

Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Pauschale. Die Abgeordnete Birgit Bessin sagte mit Blick auf Sprachkurse als Mittel der Integration: „Der Erfolg dieser Sprachkurse, da brauchen wir uns nichts vormachen, der ist sehr zweifelhaft.“ Sie schlug vor, dass nur Projekte für Menschen mit Bleibeperspektive unterstützt werden sollten.

Von dpa/RND/lin

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