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Brandenburg Bezahlte Pflege-Auszeit für Beamte
Brandenburg Bezahlte Pflege-Auszeit für Beamte
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14:35 03.01.2019
Pflege wird oft von Familienangehörigen geleistet. Quelle: dpa/Oliver Berg
Potsdam

Brandenburger Beamte und Richter sollen nach dem Willen des Innenministeriums in Potsdam bald bezahlte Auszeiten nehmen können, wenn enge Angehörige akut pflegebedürftig sind. Wie das Ressort auf Anfrage bestätigte, soll der Sold bis zu neun Tage lang fortgezahlt werden. „Die Kosten trägt der Dienstherr“, heißt es in der Stellungnahme aus dem Ministerium.

Regel soll für Akut-Fälle gelten

Die Regel soll in Fällen gelten, in denen die betroffenen Staatsdiener Pflege für nahe Angehörige organisieren müssen oder selbst für eine begrenzte Zeit Pflegeaufgaben übernehmen.

Ein entsprechender Entwurf zur Änderung der Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungsverordnung werde derzeit zwischen den Ressorts der Landesregierung abgestimmt.

Die Behörden des Bundes gewähren ihren Beamten heute bereits eine solche Pflegeauszeit. Brandenburg zieht damit nach, da das Land sich in scharfer Personalkonkurrenz zu den in Berlin und dem Umland ansässigen Bundesinstitutionen befindet.

Landes-Angestellte bislang bevorzugt

Angestellte in Diensten des Landes Brandenburg haben schon seit wenigen Jahren Anspruch auf zehntägigen Pflegeurlaub und erhalten dafür 90 Prozent ihres Nettoeinkommens weiter bezahlt. Für Beamte galt diese Regel aber bislang nicht.

Profitieren von der neuen Regelung sollen alle Beamte, für die das Landesbeamtengesetz gilt – also auch in Gemeinden und Gemeindeverbänden, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts sowie sonstigen Körperschaften, die der Aufsicht des Landes unterstehen. Gleiches gilt für Richter. Sie sind keine Beamten, da sie zum Schutz ihrer Unabhängigkeit keiner Weisungsbefugnis unterliegen, werden aber besoldungsmäßig ähnlich behandelt.

Gewerkschaft: „Längst überfällig“

Die Abwesenheit zu Pflegezwecken „war bisher immer ungerecht geregelt – eine Neufassung ist überfällig“, sagt Steuergewerkschafts-Chef Holger Büchler als Reaktion auf den Verordnungsentwurf.

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte sich zuletzt Ende 2018 in einer parlamentarischen Anfrage bei der Landesregierung nach dem Stand der Dinge in Sachen Pflege-Sonderurlaub erkundigt.

Rund 40.000 Beamtenstellen hat das Land Brandenburg aktuell. Dazu kommen die Beamten, die in Gemeinden tätig sind – deren Zahl ist aber relativ gering.

Von Ulrich Wangemann

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