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Brandenburg Piraten enttarnen Standorte von Kennzeichen-Scannern
Brandenburg Piraten enttarnen Standorte von Kennzeichen-Scannern
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11:56 13.06.2019
Elf Anlagen sind stationär an Brandenburger Hauptverkehrsstraßen verbaut. Quelle: picture alliance / Patrick Pleul
Potsdam

Die Piratenpartei enttarnt die Standorte der polizeilichen Kennzeichenscanner an Brandenburger Autobahnen. Dazu hat die Partei eine Karte im Internet veröffentlicht, die sieben Orte konkret bezeichnet, an denen die Anlagen installiert sein sollen. Die bislang geheim gehaltenen Standorte liegen ausnahmslos an Autobahnen im Osten des Landes, also in Gegenden, die für den Grenzverkehr nach Polen von Bedeutung sind.

Großteil der Anlagen enttarnt

Damit wäre ein Großteil der Anlagen enttarnt, denn nach Angaben des Polizeipräsidiums in Potsdam betreibt das Land elf stationäre Scanner an neuen Standorten sowie zwei mobile Anlagen. Die Geräte gehören zum Überwachungssystem „Kesy“, das seit mehr als zehn Jahren in Brandenburg in Betrieb ist.

Die Partei hat darüber hinaus eine Klage gegen die Kennzeichenspeicherung beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. Damit will sie die massenhafte Datenerhebung stoppen. Einreicher ist das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel.

„Totalerfassung jedes Autofahrers“

In die Kritik geriet Kesy, weil es nach Auskunft des Polizeipräsidiums rund um die Uhr nicht nur Kennzeichen scannt, sondern sie auch speichert und für Datenrecherchen aufbereitet. Gegner hat dieser permanente Aufzeichnungsmodus auch innerhalb des Ministeriums. Innenminister Karl-Heinz Schröter entmachtete kürzlich den besonders kritischen Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. Der Spitzenbeamte wurde gegen seinen Willen in eine andere Abteilung versetzt.

Wie der Piraten-Europaabgeordnete Patrick Breyer erklärte, hält seine Partei die Kennzeichenfahndung der Brandenburger Polizei für eine „Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein“ und damit für eine „völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme“. Es gehe „niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist“, so der Piraten-Abgeordnete Breyer.

Polizei: Fahndung nach Verbrechern erschwert

Das Polizeipräsidium wollte die Ortsangaben zu den Scannern nicht bestätigen. Präsidiumssprecher Torsten Herbst sagte, eine Veröffentlichung der Standorte werde der Polizei „die Fahndung nach Schwerverbrechern alles andere als erleichtern“. Täter könnten die Anlagen umfahren, seien die Überwachungsorte bekannt. Dabei sei Kesy „ausgesprochen erfolgreich“ im Kampf gegen schwere grenzüberschreitende Kriminalität – etwa bei der Fahndung nach Autoschiebern.

Versuche, die Anlagenstandorte offenzulegen, gab es schon in der Vergangenheit. 2013 veröffentlichten Aktivisten von „Netzpolitik.org“ drei Standorte im Osten Brandenburgs.

Illegal ist die Veröffentlichung von Scanner-Standorten nicht: Wer die unauffälligen Anlagen im öffentlichen Straßenraum erkennt, darf sein Wissen teilen.

Umstrittene Speicherpraxis

Wegen der öffentlichen Diskussion um die Aufzeichnung von Kennzeichendaten hat Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke verfügt, dass die Polizei Fahndungsersuchen von Staatsanwaltschaften nur noch ausführt, wenn diese explizit und schriftlich die Nutzung der Aufzeichnungsfunktion beinhalten.

Derzeit gibt es in Brandenburg 95 solcher Fahndungsersuchen von Staatsanwaltschaften aus dem ganzen Bundesgebiet. Sie sind der Grund, dass die Polizei seit Jahren Kesy im Speichermodus betreibt und damit Recherchen zu Bewegungsprofilen im Datenbestand ermöglicht.

Ans Licht gekommen war der volle Umfang dieser Speicherpraxis anlässlich der Suche nach der vermissten Jugendlichen Rebecca in Berlin. Die Brandenburger Polizei war damals „stinksauer“, so ihr Sprecher Torsten Herbst, dass die Anlagen in den öffentlichen Fokus gerieten und auch Standorte lokalisiert wurden.

Von Ulrich Wangemann

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