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Brandenburg Piraten klagen gegen Paritégesetz
Brandenburg Piraten klagen gegen Paritégesetz
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14:14 20.05.2019
Die Piraten-Politiker Guido Körber, Thorsten Bennühr und Anwalt Tim Staupendahl (v.l.) präsentieren die Verfassungsklage gegen das Paritégesetz. Quelle: Ulrich Wangemann
Potsdam

Die Piraten-Partei hat vorm Landesverfassungsgericht Klage gegen das brandenburgische Paritégesetz zur Gleichstellung von Frauen bei Wahlen eingereicht. Partei-Anwalt Tim Staupendahl sagte, auf elektronischem Wege seien die 44 Seiten Schriftsatz und weitere rund 650 Seiten Anhang bereits am 15. Mai überstellt worden. Das ausgedruckte Exemplar der Klage will die Parteispitze noch im Verlauf dieses Montags bei Gericht abgeben. Die Parteiführung rechnet nicht vor 2020 mit einer Entscheidung.

Brandenburg ist bundesweit Pionier

Bisher ist Brandenburg das einzige Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat. Die rot-rote Koalition und die Grünen stimmten Ende Januar dafür. Inhalt des Gesetzes ist die paritätische Vergabe von Plätzen auf Parteilisten an Männer und Frauen – beide Geschlechter müssen sich auf den Listen also abwechseln. Damit soll die Gleichberechtigung von Frauen befördert werden. Die Regelung soll ab der übernächsten Wahl gelten. Die Piraten halten das Gesetz ebenso wie die FDP und die rechtsradikale NPD für verfassungswidrig.

Transgender-Personen im Vorteil?

Piratenparteimitglied Thomas Bennühr aus Oberhavel, der als einer der beiden Kläger auftritt, sagte, er sehe sich als Mann diskriminiert. Denn das Gesetz sehe vor, dass Transgender-Personen – also Menschen, die sich weder eindeutig als Mann oder als Frau definieren – sich auf der Liste für die Kategorie Mann oder Frau entscheiden müssten. „Damit haben sie zwei Wahlmöglichkeiten, ich als Mann habe nur eine Möglichkeit“, sagte Bennühr. „Das ist für mich eine ungerechtfertigte Einschränkung.“

Die Piraten wehrten sich prinzipiell dagegen, das Geschlecht zu einem Kriterium bei Wahlen zu machen, sagte der Landesvorsitzende der Partei Guido Körber. „Wir erfassen das Geschlecht nach unserer Satzung gar nicht, weil wir der Auffassung sind, dass es eine persönliche Angelegenheit ist.“

Piraten: Kleine Parteien im Nachteil

Zudem sehen sich die Piraten als kleine Partei durch den Zwang zur Aufstellung einer paritätisch besetzten Liste benachteiligt gegenüber großen Parteien. Die hätten ein viel größeres Kontingent an möglichen Kandidaten.

So hätten zum Beispiel für die Landtagswahl in Brandenburg im Herbst sechs Männer und zwei Frauen kandidiert. Würde die Partei nun ein sehr gutes Ergebnis einfahren und mehr als fünf Mandate erringen, könnte sie – wäre das neue Gesetz schon in Kraft – gar nicht alle Landtagssitze besetzen. Es wären einfach zu wenige Frauen auf der Liste. „Kleine Parteien werden durch eine solche starre Quote eindeutig eingeschränkt“, sagte Kläger Bennühr.

Die Piraten halten die Quotenvorgabe insgesamt für einen „Eingriff in die Parteienfreiheit“, so Bennühr. Die Parteien müssten frei entscheiden können, „wem sie zutrauen, gute Politik zu machen“, sagte der Kommunalpolitiker aus Glienicke/Nordbahn. Eine Quote behindere die Parteien dabei. Das Gesetz halten die Piraten auch deshalb für rechtlich anfechtbar, weil es etwa der Frauenpartei eine Ausnahme von der paritätischen Listenaufstellung erlaube.

Panaschieren und Kumulieren als Alternative?

Um den Wählern mehr Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten zu geben, schlagen die Piraten eine ganz andere Wahlrechtsreform vor: Auch bei Landtagswahlen sollte künftig das Panaschieren und Kumulieren möglich gemacht werden, so Kläger Bennühr. Dann könnten die Wähler mehrere Kreuze hinter einem Namen machen und somit eigene Schwerpunkte setzen. Hamburg und Bremen machten vor, dass dies ein guter Weg sei, so Parteianwalt Staupendahl.

Parteichef Körber betonte, das Ziel des Gesetzes sei richtig. Allerdings sei das Gesetz ein Fall aus der Kategorie: „Gut gemeint ist selten gut gemacht.“

Gutachter des parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags hatten ebenfalls Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit geäußert. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte bei der Verabschiedung des Gesetzes gesagt: „Ein solches Pioniervorhaben ist nie ohne rechtliche Risiken.“ Brandenburg betrete Neuland.

Im Brandenburger Landtag sind 39 Prozent der Abgeordneten Frauen.

Von Ulrich Wangemann

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