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Brandenburg Neonazi Maik Schneider soll für 8 Jahre ins Gefängnis
Brandenburg Neonazi Maik Schneider soll für 8 Jahre ins Gefängnis
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17:42 26.09.2019
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider (M) umrahmt vom seinen Anwälten. Quelle: dpa
Potsdam

Als Staatsanwalt Nils Delius mitten in seinem anderthalbstündigen Plädoyer ist und gerade rekapituliert, wie die Nauener Turnhalle im August 2015 in Flammen aufgegangen ist, platzt Richter Klaus Feldmann der Kragen. Schon die ganze Zeit hat der Angeklagte Maik Schneider unmotiviert auf seinem Smartphone herumgetippt. Was die Anklage gegen ihn vorzubringen hat, schien ihm nicht sonderlich wichtig zu sein.

„Herr Schneider“, unterbricht Richter Feldmann also den Staatsanwalt und wendet sich dem Angeklagten zu, „interessiert Sie das Plädoyer gar nicht? Ich bitte Sie damit aufzuhören, mit ihrem Handy herumzuspielen.“ Etwas unwirsch legt Schneider schließlich sein Spielzeug weg, und der Staatsanwalt kann fortfahren mit seinem Schlusswort, das in der Forderung nach einer langjährigen Haftstrafe für den Nauener Neonazi mündet.

Wegen Nötigung, Sachbeschädigung und gemeinschaftlicher Brandstiftung soll Maik Schneider für acht Jahre und drei Monate ins Gefängnis, fordert Staatsanwalt Delius am Donnerstagnachmittag, dem nunmehr 34. Verhandlungstag in diesem Marathon-Prozess, der sich immer wieder verzögert hat. Vor einer Woche hätten die Plädoyers schon starten sollen, aber da hatte sich der Angeklagte unwohl gefühlt.

Neue Anträge der Verteidigung

Auch am Donnerstag sah es zunächst danach aus, als könne die Strafforderung wieder nicht verlesen werden. Schneiders Verteidiger stellten überraschend sechs neue Beweisanträge. Nach dem langen Prozess mit den vielen Verzögerung wirkte das auf die Staatsanwaltschaft wie eine Provokation. Auch das Gericht ließ erkennen, dass es von dieser Taktik wenig begeistert ist.

Die Hauptverhandlung würde durch das Stellen der Anträge um mindestens einen Tag verzögert, sagte Feldmann. Es liege ein „Missbrauch des Antragsrechts“ nahe. Die Anträge wurden schließlich schriftlich eingereicht.

Am Eindruck der Staatsanwaltschaft von Schneider und den ihm zur Last gelegten Tagen änderte das nichts. Schneider sei der Anführer einer fremdenfeindlichen Gruppierung gewesen, deren Ziel es gewesen sei, in Nauen ein Klima der Angst zu erzeugen, sagt Delius in seinem Plädoyer.

„Aufruhr einer rasenden Meute“

Schneider habe zum Beispiel über eine WhatsApp-Gruppe einen „Mob“ mobilisiert, um eine eine Stadtverordnetenversammlung zu stören, als dort über die Errichtung über eines Asylbewerberheimes diskutiert wurde. Lauthals habe die Gruppe Parolen skandiert und dabei immer fester gegen eine Scheibe getrommelt, bis die Versammlung unterbrochen werden musste. Die Polizei habe die Sicherheit nicht mehr gewährleisten können, so Delius. Es sei der „Aufruhr einer rasenden Meute“ gewesen.

Schneider soll außerdem das Auto eines Polen zerstört haben, der in sozialen Netzwerken fälschlicherweise als Kinderschänder bezeichnet worden war. Schließlich habe seine rechtsextreme Gruppe unter Schneiders Kommando den Anschlag auf die Turnhalle geplant, wo eine provisorische Flüchtlingsunterkunft errichtet werden sollte.

„Zeichen des Hasses“ geplant

Schneider habe ein „Zeichen des Hasses“ setzen wollen, so Staatsanwalt Delius, und dabei habe er auf den „stillen Beifall“ aus Teilen der Bevölkerung gehofft.

In der Nacht auf den 25. August 2015 soll Schneider gemeinsam mit Dennis W. seinen VW-Transporter mit Reifen, Paletten, Kanistern und einer Gasflasche beladen haben, zur Turnhalle gefahren sein und dort das Feuer gelegt haben. Innerhalb kurzer Zeit habe das ganze Gebäude in Flammen gestanden.

Im ersten Prozess hatte Schneider ein Teilgeständnis abgelegt und behauptet, er habe lediglich die Fassade der Halle verrußen wollen. Außerdem habe er dies nur aus Sorge um die Flüchtlinge getan, weil er in der Halle keine „menschenwürdige“ Unterbringung gesehen habe. „Diese Behauptung kann nur als zynisch bezeichnet werden“, sagt Staatsanwalt Delius.

Chatgruppe nach SA-Lied benannt

An der rechtsextremen Gesinnung Schneiders hat die Anklage keinen Zweifel, nicht nur weil er einschlägig vorbestraft ist. 2013 hatte er etwa in Jüterbog (Teltow-Fläming) Hakenkreuze auf die Straße gemalt. Eine der Chatgruppen, in denen sich Schneider tummelte, trug den Titel „Die Straße frei“. Ein Zitat aus dem Horst-Wessel-Lied, dem Kampflied der SA Darin heißt es: „Die Straße frei, den braunen Bataillonen.“

Dennis W. saß im ersten Prozess gegen Schneider mit auf der Anklagebank. Er ist inzwischen rechtskräftig verurteilt. Im ersten Prozess war Schneider zu einer Haftstrafe von 9,5 Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen der Befangenheit eines Schöffen aufgehoben.

Ob das Plädoyer der Verteidigung am Donnerstagabend noch erfolgt, ist bislang offen.

Von Torsten Gellner

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