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Brandenburg Platzeck tritt von allen Ämtern zurück
Brandenburg Platzeck tritt von allen Ämtern zurück
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10:47 30.07.2013
Dietmar Woidke und Matthias Platzeck am Montag bei der Pressekonferenz in Potsdam. Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Am Montagabend äußerte sich Matthias Platzeck während einer Pressekonferenz erstmals öffentlich zu seinem Rücktritt. „Ich habe Politik immer mit viel Lust und Leidenschaft gemacht”, sagte er  in Potsdam. „Demokratie hat immer was mit Machtverleihung auf Zeit zu tun”, so Platzeck. „Man soll auch nicht anfangen, irgendwelche Unersetzlichkeitsgedanken zu hegen.”

Sein Rückzug vom Amt des Regierungschefs in Brandenburg  und dem Posten des Parteichefs der Landes-SPD sei auf ärztlichen Rat erfolgt. „40 bis 50 Stunden in der Woche kannst du gut und gerne arbeiten“, zitierte Platzeck seinen Arzt, „aber 80 – vergiss es.“ Über seinen derzeitigen Gesundheitszustand sagte Platzeck: „Ich bin wieder ganz gut beieinander. Mein Linksdrall ist ein Stück weniger geworden”. Er fühle sich wohl und sei ganz zufrieden. Bei der Genesung sei aber Geduld notwendig.

Platzeck will dem Landtagspräsidenten Ende August seinen Rücktritt erklären. Der Wechsel an der Regierungsspitze erfolgt aus verfassungsrechtlichen Gründen am 28. August, wenn planmäßig eine Landtagssitzung anberaumt ist. SPD-Landesvorstand und Landtagsfraktion hätten seinem Vorschlag zugestimmt, Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Nachfolger von Innenminister Woidke wird der Fraktionschef im Landtag, Ralf Holzschuher. Dessen Amt übernimmt der bisherige Generalsekretär der SPD, Klaus Ness.

Matthias Platzeck ist nach Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der bundesweit dienstälteste Ministerpräsident. Mit seinem Rücktritt verliert die Berliner Flughafengesellschaft ihren Aufsichtsratschef. Den Vorsitz hatte Platzeck Anfang 2013 übernommen, nachdem ein Eröffnungstermin für den Großflughafen Schönefeld erneut geplatzt war und die Inbetriebnahme auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Matthias Platzeck blickt auf eine lange und erfolgreiche politische Karriere zurück - immer wieder musste der gebürtige Potsdamer aber auch herbe Rückschläge hinnehmen. Die MAZ hat die wichtigsten Stationen im Leben des 59-Jährigen zusammengefasst.

Dietmar Woidke wolle nicht in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einziehen, sagte der scheidende Regierungschef.  Platzeck ist bislang noch Chef des Kontrollgremiums und kündigte an, die nächste Sitzung im August noch zu leiten.

Offiziell kehrte Platzeck am Montag nach seinem dreiwöchigen Urlaub in die Staatskanzlei zurück. Der 59-Jährige hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten und sich eine Auszeit gegönnt. Damals hatte er versichert, sich nach dem Rat der Ärzte richten zu wollen. „Ich möchte erst mal wieder komplett fit sein. Das braucht noch ein paar Wochen.“ Schon nach dem Schlaganfall waren Spekulationen aufgeflammt, ob Platzeck womöglich einen Teil seiner Ämter aufgibt oder sich ganz zurückzieht.

Ende August will Matthias Platzeck als Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Brandenburg zurücktreten - wohl aus gesundheitlichen Gründen. Bei den Brandenburgern trifft der 59-Jährige mit seiner Entscheidung überwiegend auf Verständnis.

Der frühere Umweltminister hatte 2002 das Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg von Manfred Stolpe übernommen. Bis 2009 stand er an der Spitze einer rot-schwarzen Koalition mit der CDU. Seitdem regiert er gemeinsam mit der Linken. 2006 war Platzeck kurzzeitig auch Vorsitzender der Bundes-SPD. Zwei Hörstürze und ein Zusammenbruch zwangen den Hoffnungsträger damals nach 146 Tagen zum Rückzug.

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