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Brandenburg Platzeck (SPD) über AKK: „Politisch ist so etwas tödlich“
Brandenburg Platzeck (SPD) über AKK: „Politisch ist so etwas tödlich“
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00:23 31.05.2019
Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs früherer Ministerpräsident, Matthias Platzeck (SPD), hat Kritik an den Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten geübt. „Zum politischen Wettbewerb gehört Meinungsfreiheit zwingend dazu. Wer mit solchen Videos Probleme hat, dem bleibt nur eines übrig: Er muss halt ein besseres Video drehen, mit einer cleveren Idee“, sagte Platzeck am Dienstag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Das Thema sei sicherlich eine Generationenfrage, so Platzeck. „Ich habe darüber selbst am Wochenende intensiv mit meinen Töchtern diskutiert. Wer aber in einem ersten Reflex meint, solchen Videos müsse man einfach einen Riegel vorschieben, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Politisch ist so etwas tödlich“, meinte er in Bezug auf das millionenfach geklickte Video des Youtubers Rezo mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“. 

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Es stelle sich die Frage, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden. In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies zurück.

Von Torsten Gellner