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Brandenburg Platzeck: „Lage ist explosiver als zur Zeit des Kalten Krieges“
Brandenburg Platzeck: „Lage ist explosiver als zur Zeit des Kalten Krieges“
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00:27 17.04.2018
Aus Sicht von Matthias Platzeck ist die gegenwärtige Lage in Europa explosiver als zu Zeiten des Kalten Krieges. Quelle: dpa
Potsdam

Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland verschlechtert sich weiter. Eine Entspannung ist auch vier Wochen nach dem Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in England nicht in Sicht. London bezichtigt Moskau, hinter dem Anschlag zu stecken – eine Auffassung, die auch Deutschland teilt.

„Wir treiben auf einen gefährlichen Tiefpunkt zu. Die militärische Gefahr hat sich deutlich verschärft, die Lage ist explosiver als zu Zeiten des Kalten Krieges. Es geht um den Frieden in Europa“, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, am Donnerstag der MAZ.

Platzeck traue Geheimdiensten alles zu

Er traue Geheimdiensten alles zu, auch den russischen. „Ich schließe nicht aus, dass da Russen unterwegs waren. Aber solange keine Beweise vorliegen, muss nach unserer demokratischen Rechtsauffassung die Unschuldsvermutung gelten“, so der frühere Brandenburger SPD-Ministerpräsident.

Russland hatte für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Bereits am Mittwoch waren die unversöhnlichen Positionen der beiden Länder bei der ersten direkten Konfrontation seit dem Vorfall deutlich geworden. Die Sondersitzung des Exekutivrats der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag endete mit gegenseitigen Vorwürfen.

London beharrte darauf, dass Moskau für das Attentat verantwortlich sei und nannte den russischen Vorschlag, gemeinsam zu ermitteln, „pervers“.

Russland wies die Vorhaltungen Großbritanniens erneut als haltlos zurück. Man habe alle Bestände von C-Waffen vernichtet. Bei den Vorwürfen Großbritanniens handele sich um eine „groteske Provokation, grob fabriziert von den britischen und amerikanischen Geheimdiensten“, sagte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin. Laboruntersuchungen der OPCW sollen in der nächsten Woche vorliegen. Bei dem Anschlag auf Skripal und seine Tochter war das Nervengift Nowitschok verwendet worden, das in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde.

Platzeck ist überzeugt, dass weitere Sanktionen gegen Russland zu keinem Erfolg führen werden. „Das Gegenteil ist der Fall. Seit 2014 gibt es dramatische Verschlechterungen im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich.“

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Dazu komme, dass die Stimmung im russischen Volk zunehmend kippe. „Deutschland war mal Sehnsuchtsland für die Russen. Viele wenden sich wegen der einseitigen Schuldzuweisungen auch im Fall Skripal jetzt aber ab. Die Völker entfremden sich. Das halte ich für besonders schlimm, weil sehr viel auf sehr lange Zeit kaputt geht. So schnell entsteht keine neue Partnerschaft.“ Platzeck hofft, dass die Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Russland Möglichkeiten bietet, „einiges wieder zu entspannen“.

Frieden ohne die Russen unmöglich

Wenn weiter an der Eskalationsschraube gedreht werde, stärke das vor allem nationalistische Kräfte in Russland. „Im Vergleich zu denen betreibt Wladimir Putin eine gedämpfte Politik“, sagte Platzeck. Frieden in Europa sei ohne die Russen unmöglich. Die Haltung des Westens, dass eine Annäherung nur dann eingeleitet werden könne, wenn Russland sich ändere, sei ein Irrweg. „Russland ist keine Westminster-Demokratie. Aber es wird kein vernünftiges Verhältnis geben, ohne eine Sicherheitsarchitektur, in der sich die Russen einigermaßen aufgehoben fühlen.“

Von Volkmar Krause

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