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Brandenburg Ende der Mittelstreifen-Wache
Brandenburg Ende der Mittelstreifen-Wache
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19:01 02.11.2018
Polizeidirektor Ulf Buschmann ist Koordinator des gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko nahe Frankfurt (Oder). Quelle: dpa/Patrick Pleul
Potsdam

Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwischen Polen und Brandenburg soll ausgebaut werden. Dazu wird das Zentrum für deutsch-polnische Polizei- und Zollzusammenarbeit einen neuen Standort im Zentrum von Slubice, der Schwesterstadt von Frankfurt (Oder), beziehen. Wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Anschluss an die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Freitagabend der MAZ sagte, soll der Umzug in den kommenden ein bis zwei Jahren stattfinden –Woidke war als Polen-Beauftragter des Bundes mit in Warschau dabei.

Woidke: „Grenzwertige Bedingungen“

Die 62 Bediensteten der Stelle – darunter 15 Brandenburger Polizisten und und 21 Bundespolizisten – erhielten damit mehr Platz und bessere Arbeitsbedingungen. Derzeit sind sie auf dem Mittelstreifen der Autobahn Berlin-Warschau außerhalb der Stadt untergebracht – „unter grenzwertigen Bedingungen“, wie Woidke sagte. Staub, Lärm, extreme Temperaturen machten den Bediensteten in dem ehemaligen Grenzübergangs-Gebäude in Swieckow zu schaffen. Am neuen Standort ist dann auch Platz für Beamte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. „Das wird eine neue Qualität der Polizeiarbeit insgesamt“, sagte Woidke. Die Stelle bekämpft grenzüberschreitende Kriminalität.

CDU fordert Justiz-Abkommen mit Polen

Die CDU im Potsdamer Landtag forderte, die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften beider Länder müsse auf eine vergleichbare institutionelle Ebene gehoben werden wie die der Polizei- und Zollbehörden. CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben regte ein deutsch-polnisches Justizabkommen an. Bislang kooperierten die Staatsanwaltschaften noch „zu sporadisch und auf Zuruf“. Gemeinsame Schwerpunktstaatsanwaltschaften müssten geschaffen werden.

Regierungschef Woidke sagte, der neue Polizei-Standort liege in Laufweite zur örtlichen Staatsanwaltschaft. Schon das schaffe neue Möglichkeiten des Austauschs. Ansonsten seien die Verbindungen der Strafverfolgungsbehörden beider Länder bereits jetzt eng.

Rettungsdienste über Grenzen hinweg

Eine Vereinbarung mit der polnischen Seite über Rettungseinsätze beiderseits der Grenze sieht Woidke ebenfalls in Reichweite. Derzeit sei ein Pilotabkommen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern (Polen) in Vorbereitung. Vereinbarungen für das brandenburgische Grenzgebiet würden vermutlich in der ersten Jahreshälfte 2019 folgen. Die Abkommen sollen es Rettungsdiensten ermöglichen, im Notfall das nächste Krankenhaus ansteuern zu können – ungeachtet der Nationalität des Patienten und ungeachtet möglicher entstehender Kosten. Das alles solle geregelt werden, so Woidke.

Ein erneuter deutsch-polnischer Bahngipfel im Mai 2019 soll die Schienenverbindungen zwischen den Nachbarländern verbessern helfen. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass der Gipfel im Juni 2018 dafür gesorgt habe, dass ab Dezember 2018 die 2014 eingestellte Fernverkehrsverbindung Berlin-Breslau-Krakau wiederbelebt wird.

Von Ulrich Wangemann

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