Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg AfD-Aussteiger Königer soll auf CDU-Liste
Brandenburg AfD-Aussteiger Königer soll auf CDU-Liste
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:22 23.02.2019
Steffen Königer Ende 2018 noch als Mitglied der AfD-Landtagsfraktion im Potsdamer Parlament. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Potsdam

Der abtrünnige AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer bereitet seinen Neustart in der Politik vor. Der 46-Jährige wird aller Voraussicht nach bei der Kommunalwahl im Mai auf der CDU-Liste für den Kreistag in Potsdam-Mittelmark antreten. Das bestätigten Vorstandsmitglieder. Königer soll nachnominiert werden, weil die Wahlliste teilweise schon steht.

Der Vorstoß zur Eingliederung des umstrittenen Abgeordneten wurde nach MAZ-Informationen in der vergangenen Woche im Kreisparteivorstand unterbreitet. Örtliche Parteigliederungen müssen noch zustimmen. Dies soll voraussichtlich nächste Woche auf einem Kreisparteitag besprochen werden. Königer selbst wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern.

Ein Eintritt in die Partei sei mit der Kandidatur Königers nicht verbunden, hieß es aus Vorstandskreisen. Die Entscheidung für den Vorschlag zur Kandidatur des Ex-AfD-Mannes im Vorstand erfolgte einstimmig, es gab allerdings Enthaltungen.

Landes-CDU: Kandidat muss Werte der Partei vertreten

Der CDU-Landesverband erfuhr durch die MAZ-Anfrage von der Personalie. Generell würden Listenentscheidungen von den lokalen und regionalen Parteigliederungen vorgenommen, teilte die Landes-CDU mit. Klar sei: „Wer auf einer Liste der CDU kandidiert, verpflichtet sich damit, die Werte und Anschauungen der CDU zu vertreten.“

Aussteiger kritisierte AfD als „sektenartig“

Königer hatte Schlagzeilen gemacht, als er im November 2018 aus der AfD-Fraktion im Landtag und der Landespartei austrat, weil ihm die Partei nach eigenen Worten zu stark nach rechts gerückt war. „Viele Mandatsträger legen es darauf an, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden“, sagte Königer 2018.

Den Brandenburger Landesverband, zu dessen Gründern der Werderaner mit der charakteristischen Pferdeschwanzfrisur gehört, hält Königer mittlerweile für „destruktiv und sektenartig“. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion im Potsdamer Landtag warf seiner Partei vor, einen „Personenkult“ etwa um den Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke zu betreiben.

Derzeit sitzt Königer als fraktionsloser Abgeordneter im Potsdamer Landtag.

Königer (l.) im Jahr 2015 in Raddusch mit dem damaligen AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland (r.) und dem heutigen Landes-Chef Andreas Kalbitz. Königer unterlag damals Kalbitz im Kampf um den Vize-Vorsitz. Quelle: dpa/Bernd Settnik

In Konflikt mit Teilen der AfD war Königer unter anderem geraten, als er sich dafür aussprach, der einflussreichen und radikalen AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) den Status einer offiziellen Parteiorganisation abzusprechen. Mehrfach hatte er außerdem erfolglos für wichtige Posten kandidiert.

Die Rolle der CDU-Vorsitzenden Ludwig

Vorsitzende der Christdemokraten in Potsdam-Mittelmark ist die ehemalige CDU-Landeschefin Saskia Ludwig, die innerhalb ihrer Partei streng konservative Positionen vertritt und in der Vergangenheit sowohl mit AfD-Chef Alexander Gauland gemeinsam ein Zeitungsinterview gab als auch auf einer Feier der AfD in Potsdam auftauchte. Die AfD bezeichnete Ludwig in dem Interview für die rechtsgerichtete „Junge Freiheit“ als „Sammelbecken von Konservativen, Glücksrittern und Radikalen“.

Potsdam-Mittelmarks CDU-Kreisvorsitzende Saskia Ludwig hätte Königer gern auf der Kreistags-Liste. Quelle: Friedrich Bungert

AfD-Aussteiger Königer ist in der Vergangenheit mehrfach durch verbalen Radikalismus aufgefallen. So äußerte er 2017, Kinder würden im deutschen Bildungssystem „vom Kindergarten bis zum Abitur (...) vollgepumpt mit Ideologien, mit Frühsexualisierung, Gender-Mainstream, mit Political Correctness“. Zum Erbe der 68er-Generation sagte Königer laut Focus online, diese hätten „im Bildungssektor eine Kraterlandschaft hinterlassen, verbrannte Erde, eine zerbombte Kulturnation.“ Dies sei „der totale Krieg gegen das Volk der Dichter und Denker“.

Königer stand hinter Lehrer-Portal

Außerdem stand Königer in Brandenburg hinter dem umstrittenen Online-Portal der AfD, auf dem Schüler Lehrer parteikritische Lehrer melden sollten. Königer war zudem 2015 Erstunterzeichner der Erfurter Resolution, die das Ende der wirtschaftsliberalen Lucke-AfD und den strammen Rechtskurs der jungen Partei einläutete. Die Erklärung gilt als Geburtsstunde der innerparteilichen Gruppierung „Der Flügel“ um Björn Höcke. Königer sagt heute, der Rechtsruck sei damals noch nicht intendiert und abzusehen gewesen.

Im Gutachten des Verfassungsschutzes zu bedenklichen Strömungen in der Partei taucht auch Königers Name auf. Der Verfassungsschutz zitiert einen Facebook-Eintrag des Brandenburgers zum UN-Migrationspakt mit folgendem Auszug: „Der Pakt wird Europa zerstören (…) Wer der Deutschlandauflösung nicht zustimmt, ist im Merkelland Staatsfeind Nummer eins!“

CDU in Werder/Havel wirbt für Königer

Gerade die traditionell starke CDU in Werder/Havel möchte den ehemaligen Mister Brandenburg aber wieder auf CDU-Seite ziehen. So sagte der langjährige Bürgermeister und Kreistagsvorsitzende Werner Große gegenüber der MAZ: „Wichtig ist, dass Steffen Königer sich distanziert hat und ausgetreten ist.“ Mit dem absehbaren Verlust des Abgeordnetenmandats im Landtag zur nächsten Wahlperiode habe Königer auch mit seinen Schritt einen erheblichen Verlust erlitten. Große sagte außerdem: „Die ganze Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD bringt nichts, sie macht die Partei nur stärker.“

Laut Große ist Königer durch viel gesellschaftliches Engagement in seiner Heimatstadt aufgefallen. Er habe unter anderem den Surfverein geleitet. „Ich kenne Königers ganze Familie, auch Oma und Opa“, sagte Große. Er halte den Spross einer zu DDR-Zeiten selbstständigen Reifenhändler-Familie nicht für einen Ideologen, sagte der in der CDU einflussreiche Ex-Bürgermeister.

Königer will neben seinem Kreistagssitz auch seinen Platz in Werders Stadtverordnetenversammlung erringen. Dazu allerdings kann er nicht auf die Hilfe der örtlichen CDU bauen. Ex-Bürgermeister Große bestätigte, dass Königer nicht auf der Liste der Stadt-Partei in den Wahlkampf ziehe.

Von Ulrich Wangemann

Das Insolvenzverfahren für die Bäckereikette „Lila Bäcker“ (Pasewalk) soll am 1. April eröffnet werden. Das hat die zuständige Geschäftsführung dem Amtsgericht Neubrandenburg jetzt mitgeteilt. Das hat auch Auswirkungen auf den Lohn der 2700 Mitarbeiter.

20.02.2019

Der frühere DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hat in Potsdam über sein bewegtes politisches Leben gesprochen. In seinem Vortrag äußerte er sich auch zu heutigen politischen Herausforderungen.

22.02.2019

Die Rot-Rote Landesregierung will dem von den Bürgern gewählten Parlament mehr Einfluss auf die Besetzung der Spitzenposten an den Gerichten in Brandenburg geben. Das stößt auf Kritik. Drohen polnische Verhältnisse in der Brandenburger Justiz? Ein Kommentar.

22.02.2019