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Brandenburg Stübgen und Wegner kritisieren Antidiskriminierungsgesetz scharf
Brandenburg Stübgen und Wegner kritisieren Antidiskriminierungsgesetz scharf
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13:08 06.06.2020
Michael Stübgen (CDU) und Kai Wegner (CDU) kritisieren das Antidiskriminierungsgesetz. Quelle: Soeren Stache/Annette Riedl/dpa
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Potsdam/Berlin

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will mit seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern über die Folgen des umstrittenen Berliner Antidiskriminierungsgesetz sprechen. „Wir werden den Umgang mit dem Berliner Gesetz auf der Innenministerkonferenz Mitte Juni besprechen“, kündigte Stübgen am Samstag der Deutschen Presse-Agentur an. Das Gesetz enthalte eine Beweislastumkehr zu Ungunsten der Polizei, kritisierte der Innenminister. „Das halte ich für unanständig. Das wird es in Brandenburg nicht geben.“

„Werden das ganz genau prüfen“

„Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den dortigen Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Der Berliner Senat müsse jetzt klären, inwieweit Polizisten anderer Bundesländer betroffen seien, wenn sie in Berlin Unterstützung leisteten, sagte Stübgen der MAZ. „Klar ist, dass es keinerlei rechtliche Nachteile für Brandenburger Polizistinnen und Polizisten geben darf“, betonte der Minister. „Wir werden das ganz genau prüfen.“

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Das Gesetz soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist. In dem Entwurf heißt es, dass „auch polizei- und ordnungsbehördliches Handeln“ vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst werde.

„Unerträglich, was Rot-Rot-Grün macht“

Auch CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hat das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz erneut scharf kritisiert. „Ich finde unerträglich, was Rot-Rot-Grün hier macht“, sagte Wegner bei der CDU-Mitgliederkonferenz am Samstag in Berlin. „Bayern prüft, ob sie überhaupt noch Unterstützungskräfte nach Berlin schicken, auch die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, zu prüfen, ob Unterstützungskräfte noch nach Berlin sollen“, sagte Wegner. „Stellen Sie sich mal vor, wenn wir Großlagen in Berlin haben, wie es aussehen würde, wenn wir keine Unterstützungskräfte aus anderen Ländern hätten.“

Das am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz stelle die Polizeibeamten und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst unter Generalverdacht, sagte Wegner. Das Ärgerliche sei, dass die Berliner Polizei den Schlamassel einmal mehr ausbaden müsse. „Unsere Polizei, unser Öffentlicher Dienst verdient Wertschätzung, verdient Rückhalt, verdient Unterstützung“, so der CDU-Landeschef. „Ich sage zu, in dem Moment, wo wir die Möglichkeit dazu haben, im September nächsten Jahres, werden wir alles dransetzen, dieses Landesantidiskriminierungsgesetz abzuschaffen.“

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Von RND/dpa