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Brandenburg Woidke setzt auf große Koalition und warnt Kritiker vor „Rumeierei“
Brandenburg Woidke setzt auf große Koalition und warnt Kritiker vor „Rumeierei“
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07:41 24.12.2019
Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Dietmar Woidke spricht sich für die große Koalition aus. Quelle: Soeren Stache/dpa
Potsdam

Die große Koalition aus Union und SPD im Bund wird nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trotz anhaltender Diskussionen über ihr Ende weiterbestehen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die große Koalition konsolidiert, weil alle erkennen: Deutschland braucht Stabilität und Verlässlichkeit im politischen System“, sagte Woidke in Potsdam. „Das ist Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges. Rumeierei können wir uns nicht leisten und sollten wir den Menschen nicht zumuten.“

„Man kann dieses Land nur verbessern, wenn man regiert“

Der SPD-Landesvorsitzende verteidigte die Entscheidung, dass die SPD nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP eine Regierung gebildet hat. „Ich bin stolz darauf, dass meine Partei vor zwei Jahren Verantwortung für dieses Land übernommen hat, obwohl sie eigentlich in die Opposition gehen wollte“, sagte Woidke. „Ich glaube, dazu sollte die SPD stehen und wir sollten stolz sein auf das, was wir in der Bundesregierung mit unseren Ministerinnen und Ministern erreicht haben. Man kann dieses Land nur verbessern, wenn man regiert.“

Mit Grundrente, Klimaschutz, Kohleausstieg und Strukturstärkung der Kohleregionen stünden große Themen an, sagte Woidke. „Wir können diese Aufgaben nicht einfach links liegen lassen und Tschüss sagen.“ Die öffentliche Diskussion über den Verbleib in der großen Koalition halte er „nicht nur für falsch, sondern auch für schädlich für die SPD“. Die SPD-Basis hatte im vergangenen Jahr mit Mehrheit für einen Eintritt in die große Koalition gestimmt.

Woidke fordert Diskussionen und Zusammenhalt

Der SPD-Landeschef mahnte Rückhalt für das neue Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an. „Die Zeit nach dem Rücktritt von Andrea Nahles bis zur Wahl der neuen Führung war nicht hilfreich für die SPD aus Sicht der breiten Bevölkerung“, sagte Woidke. „Wir haben jetzt eine neue Führung und sie hat Vertrauen und Unterstützung verdient. Die SPD muss glaubhaft für Zusammenhalt stehen nach außen. Das kann sie aber nur, wenn sie die Solidarität und gegenseitige Unterstützung auch intern lebt. Deswegen wünsche ich mir intern heftige Diskussionen, wenn um den Weg gerungen wird, aber dann Zusammenhalt nach außen.“

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Von RND/dpa

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