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Brandenburg Politiker wollen Schulunterricht besuchen
Brandenburg Politiker wollen Schulunterricht besuchen
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17:42 03.08.2018
Martina Münch Quelle: Michael Hübner
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Potsdam

Ungewohnte Einigkeit im Wahlkampf: Regierungs- und Oppositionsparteien in Brandenburg fordern, das Schulverbot für Politiker aufzuheben. Laut einer seit 14 Jahren geltenden Schulverordnung dürfen Vertreter politischer Parteien sechs Wochen vor Wahlen keine Schulen in öffentlicher Trägerschaft besuchen. Nach einer Debatte am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags wollen CDU, FDP und Grüne, aber auch die Regierungsparteien SPD und Linke das Verbot abschaffen.

Nach der Einführung des Wahlalters 16 für Landtags- und Kommunalwahlen sei die Sperrfrist „nicht mehr zeitgemäß“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann. „Parteien müssen in die Schulen“, meint auch die Bildungsexpertin der Linken, Gerrit Große. Das diene der Demokratie. „Schüler können und sollen sich mit Politik, den Wahlprogrammen und Kandidaten befassen“, sagt auch der bildungspolitische Sprecher der SPD, Thomas Günther. Der Landesschülerrat würde eine Öffnung der Schulen für Politiker begrüßen. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass rechtsextremen Parteien der Zugang weiter verwehrt bleibe, meint Sprecher Benjamin Reissing.

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Hintergrund der Debatte ist das Verbot von Podiumsdiskussionen an zwei Gymnasien in Potsdam und Wittenberge (Prignitz). Die Organisation Politikfabrik, die von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt wird, hatte die Runden organisiert: Bundestagskandidaten sollten dabei kurz vor der Wahl am 22. September mit Schülern ins Gespräch kommen. Mit Verweis auf die vom Bildungsministerium versandte Sechs-Wochen-Regelung sagten die Schulen die Termine wieder ab.
„Das ist uns in keinem anderen Bundesland passiert“, sagt die Sprecherin der Politikfabrik, Chiara Ströbel. Die Runde sei keine Parteienwerbung, sondern diene dazu, Schüler für Politik zu interessieren. Politische Werbung in Schulen sei generell unzulässig und könne bei solchen Veranstaltungen nicht ausgeschlossen werden, sagt hingegen der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding. In Wahlkampfzeiten gelte laut Bundesverfassungsgericht zudem ein „Gebot äußerster Zurückhaltung“, begründet er den Verhaltenskodex.

Für Regierungsmitglieder gilt das offenbar nicht: Bildungsministerin Martina Münch (SPD) wird am Freitag bei einer Kreisreise drei Schulen im Havelland besuchen. Am Montag nimmt sie in einer Cottbuser Gesamtschule an einer Diskussion zum Thema „Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ teil. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hielt innerhalb der Sperrfrist einen Vortrag am Potsdamer Humboldt-Gymnasium, dem die Politikerrunde verwehrt blieb.

„Das hat ein Geschmäckle“, sagt der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Michael Schierack. „Die Regierung nutzt ihre Möglichkeiten und versperrt die Schulen für Mitbewerber – das ist kein fairer Umgang“, kritisiert auch FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Auch um alle Parteien gleich zu behandeln, müsse die Sechs-Wochen-Sperre abgeschafft werden, fordert Grünen-Bildungsexpertin Marie Luise von Halem. Der Landtag kann das aber nur vorschlagen. Die Entscheidung liegt beim Ministerium. Dieses verteidigt seine Auslegung. Es wäre „absurd“, wenn die zuständige Fachministerin keine Schulen besuchen dürfe, sagt ihr Sprecher. Die Runde am Montag mit der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe habe zudem nichts mit Wahlkampf zu tun.

Von Marion Kaufmann

Kommentar: Brote im Wahlkampf

Marion Kaufmann findet, dass die Sperrfrist für Politikerbesuche in Brandenburger Schulen aufgehoben werden sollte

Alle Wahljahre wieder flammt die Debatte auf: Dürfen Politiker vor dem Urnengang in Schulen auftreten? In Brandenburg gilt: Sechs Wochen vor der Wahl sind Schulen für Parteivertreter tabu. Dieses Mal – das ist neu und was die SPD angeht überraschend – sind sich alle Parteien einig, dass diese Regelung abgeschafft werden muss. Begründet wird das damit, dass man nicht das Wahlalter 16 auf Kommunalebene einführen  und Schülern gleichzeitig die Auseinandersetzung mit der Politik verwehren könne.

Vorgeschoben klingt der Satz, dass ein Politiker den Beruf verfehlt hat, wenn er bei einer Veranstaltung nicht darauf bedacht ist, potenzielle Wähler zu überzeugen. Dabei sollte so viel Ehrlichkeit sein und daran ist auch nichts Anstößiges, sofern Vertreter aller demokratischen Parteien zur Debatte antreten. Älteren Schülern kann man ruhig zutrauen, sich eine Meinung zu bilden. Das härtere Argument gegen die Sperrfrist ist, dass sie die Regierungsparteien bevorzugt. Minister besuchen auch in Wahlzeiten Schulen – mit dem Verweis, dass das ihr Job sei.

Fast schon Kultstatus hat der Satz des damaligen Bildungsministers Holger Rupprecht (SPD) vor der Kommunalwahl 2008, der beim Bio-Brotboxen-Austeilen erklärte: „Bei Kindern ein Bewusstsein für gesunde Ernährung zu schaffen, ist kein parteipolitisches Ziel.“ Doch auch beim Stullenschmieren ist ein Minister Mitglied einer Partei, die eine Wahl gewinnen will.

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