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Brandenburg „Die Strategie von Woidke ist aufgegangen“
Brandenburg „Die Strategie von Woidke ist aufgegangen“
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06:01 02.09.2019
Dr. Aiko Wagner Quelle: © David Ausserhofer
Potsdam

Aiko Wagner vertritt an der Universität Potsdam die Professur für Vergleichende Politikwissenschaft. Mit der MAZ analysiert er den Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg.

Ist die Strategie von Ministerpräsident Dietmar Woidke, seinen Wahlkampf in erster Linie als Kampf gegen die AfD auszurichten, aufgegangen?

Durchaus. Offenbar haben viele Wähler strategisch gewählt. Man sieht das ja auch an dem nicht ganz so starken Abschneiden der Linken und der Grünen. Vor Wochen hatten wir noch eine Art Fünfkampf mit etwa gleich starken Parteien. In den letzten zwei Wochen hat sich ein Zweikampf herauskristallisiert. Da wollten die Wähler, denen die Linken oder die Grünen eigentlich näher stehen, wohl taktisch verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird.

Die Prognosen lagen zum Teil stark daneben. Wie kommt das?

Zehn bis zwanzig Prozent der Wähler entscheiden sich inzwischen erst wenige Tage vor der Wahl. Fehlermargen werden bei den Prognosen zwar immer angenommen, sind diesmal aber deutlich überschritten. Wir haben heutzutage eine starke Beweglichkeit der Wähler. Sie sind noch schneller als früher bereit, sich umzuorientieren.

>>Mehr dazu: Das sagt Woidke zum Wahlsieg der SPD

In Brandenburg stehen erstarkte Grünen der noch stärkeren AfD gegenüber. Wie kam es zu so einer Polarisierung?

Das ist ein Trend, den man in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern in fast allen etablierten Demokratien beobachten kann. Es gibt eine Verschiebung der Konfliktachsen im Parteienwettbewerb. Bis in die 70er-Jahre bestimmte ihn vor allem das Sozioökonomische. Es ging um Fragen wie die Höhe der Steuern, das Maß an Umverteilung, die Bedeutung des Wohlfahrtsstaats oder das Steuerung der Wirtschaft durch die Politik und so weiter.

Und was ist jetzt anders?

Nicht nur in Brandenburg, sondern in der ganzen Republik hat sich der Wettbewerb verschoben. Jetzt konkurrieren Positionen wie grün, alternativ und liberal mit Positionen wie traditional, autoritär und nationalistisch. Auf dieser neuen Konfliktachse stellen die Grünen und die AfD die beiden Pole dar. Auch in Brandenburg sind Themen wie Umweltschutz und Klimawandel wichtiger geworden, andererseits aber besonders nach 2015 auch Fragen nach Migration, Integration und kultureller Identität. Die Parteien, die bei diesen Themen ihren Markenkern haben, können natürlich punkten. Bei der AfD kommt hinzu: Sie ist nicht nur eine rechte Partei, sondern auch eine populistische. Und auch hier sehen wir weltweit schon seit längerer Zeit eine Art populistischen Zeitgeist.

Was ist der Unterschied zwischen rechts und populistisch?

Rechte Einstellung setzen auf Inhalte wie Nationalismus, kulturelle Homogenität, traditionelle Vorstellungen von Geschlechterrollen. Aber solche Einstellungen müssen nicht unbedingt populistisch sein. Auch die CDU hatte zum Beispiel früher etwa mit Alfred Dregger einen starken rechten Flügel. Populistische Akteure wiederum müssen nicht rechts sein. Es gibt auch Linkspopulismus. Die Forschung diskutiert zwar viele Definitionen von Populismus, aber ein Merkmal ist sicher, dass es nach der populistischen Vorstellung keine gesellschaftlichen Gruppen mit verschiedenen Interessen, sondern nur eine Aufteilung von oben und unten gibt: das Volk gegen die Elite. Die böse und korrupte Elite repräsentierte demnach nicht das Volk. Das Volk sei gut und hätte einen einheitlichen Willen, der erkannt und umgesetzt werden müsse. Die ganzen politischen Institutionen –Parteien, Parlamente, Medien – behinderten die Umsetzung dieses einheitlichen wahren Volkswillens.

Ist die AfD Brandenburg eher populistisch oder eher rechts?

Die AfD in Brandenburg wird einerseits von Beobachtern als einer der rechtesten Landesverbände dieser Partei bezeichnet. Der Parteivorsitzende Andreas Kalbitz ist ja auch Teil des sogenannten „Flügels“ und sicher kein gemäßigter Vertreter der AfD. Wenn ich aber andererseits die Plakate anschaue, ging es mehr um allgemeinen Protest und um Unwohlsein. Insofern würde ich sagen, dass die AfD in Brandenburg zumindest in dieser Wahl mehr auf das populistische Element setzte.

Werden sich umgekehrt die Grünen dauerhaft in dieser Stärke halten?

Sicher nicht in der Stärke wie im Westen. Die Grünen profitieren hier momentan auch von der Schwäche der SPD. Der Aderlass der Wechselwähler lief auch hin zu den Grünen.

Ist das der einzige Grund dafür, dass die SPD trotzdem Federn lassen musste?

Der Rückgang der SPD in Brandenburg ist auch ein ganz großer Bundeseffekt. Hinzu kommt: Ein Woidke ist kein Platzeck und kein Stolpe. Die Erfolge jener sehr populären Spitzenkandidaten konnte Woidke nicht einholen.

Was machte er falsch?

Das Abschneiden hat nicht unbedingt nur Sachgründe, es ist auch eine Frage von Charisma und Sympathie.

Er kam also zu distanziert rüber?

Das kann durchaus sein. Was aber eine noch größere Rolle spielt: Regieren kostet. Parteien, die an der Regierung sind, verlieren im Schnitt ein bisschen mehr Stimmen. Ist man lange an der Regierung, dann gibt es Ermüdungserscheinungen sowohl bei der Partei als auch bei den Wählern. Die Partei muss nicht einmal eine schlechte Arbeit gemacht haben, sie verliert einfach Punkte.

Dann spielen Dinge wie die verhauene Kreisgebietsreform gar keine so große Rolle?

Doch! Ich glaube schon, dass das eine zeitlang ein sehr wichtiges Thema war, ebenso wie die Frage des Kohleausstiegs. Es ist aber auch die Kommunikation dazu manchmal nicht so gelungen gewesen. Es ist ja zum Beispiel ein Erfolg, viele Milliarden vom Bund für die Lausitz zu bekommen.

Auch irrationale Momente haben der SPD die große Dominanz gekostet?

Ja, durchaus. Hinzu kommt das Protestmoment. Wir sehen, dass die AfD vor allem bei Nichtwählern und Wählern von Kleinstparteien gewonnen hat. Wenn man diese Nichtwähler mobilisiert, sacken alle anderen wegen der veränderten Berechnungsgrundlage etwas ab. Auch das erklärt ein bisschen den Verlust der etablierten Parteien.

Zugespitzt: Es sind also weniger die politischen Entscheidungen als vielmehr die allgemeine Bundesstimmung sowie irrationale Momente wie das fehlende Charisma des Ministerpräsidenten gewesen, die der SPD hierzulande die Dominanz gekostet haben?

Ja, durchaus. Hinzu kommt das Protestmoment. Wir sehen, dass die AfD vor allem bei Nichtwählern und Wählern von Kleinstparteien gewonnen hat. Wenn man diese Nichtwähler mobilisiert, sacken alle anderen wegen der veränderten Berechnungsgrundlage etwas ab. Auch das erklärt ein bisschen den Verlust der etablierten Parteien.

Warum wurde die AfD überhaupt gewählt?

Die Partei mobilisiert Leute, die unzufrieden sind und das gar nicht unbedingt an einzelnen Themen festmachen können. Sie sind unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland, mit der politischen Klasse, mit „dem System“ an sich. Das muss nicht einmal heißen, dass es den Leuten konkret schlecht geht. Es ist einfach ein Unbehagen an der Gegenwart. Das Zweite ist: In Brandenburg gibt es gar nicht wenig Leute mit einer starken rechten Einstellung. Früher hatte ja auch schon die NPD einige Achtungserfolge. Für solche Wähler ist jetzt die AfD die richtige politische Heimat.

Und woher rühren diese Einstellungen?

Zum Teil sind es Zufälle. Manchmal waren da einfach gerade gut vernetzte artikulationsfähige Figuren, die sich dann die entsprechenden Netzwerke aufbauten. Das andere sind sicher die Verunsicherungen durch die Wendeerfahrung. Generell ist im Osten auch die populistische Motivlage stärker ausgeprägt, nämlich das Gefühl, die da oben tun nichts für uns und das Parlament zerredet alles, anstatt zu handeln.

Spielt auch das Gefühl des Abgehängtseins auf dem Land eine Rolle?

Sicher. Generell ist ja die Bevölkerungsdichte geringer als im Westen. Man hat viel weniger Kontakt zur Urbanität, zur Jugend und zur Internationalität. Und viele Studien sagen, dass Menschen, die keinen Kontakt mit Leuten mit Migrationshintergrund haben, diese Leute stark ablehnen. In ländlichen Regionen in Brandenburg bauen sich deshalb Vorurteile nicht so schnell ab.

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