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Brandenburg Vor der Landtagswahl: Kenia in Brandenburg?
Brandenburg Vor der Landtagswahl: Kenia in Brandenburg?
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01:16 05.01.2019
Blick in den Plenarsaal des Brandenburger Landtags. Quelle: imago/Martin Müller
Potsdam

Am 1. September 2019 ist Landtagswahl in Brandenburg und nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ liegen SPD und AfD gleichauf bei 20 Prozent der Stimmen. Ein Gespräch mit dem Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke.

Wir haben laut Umfrage in Brandenburg mit SPD, AfD, CDU und Linker vier Parteien, die nahezu gleichauf liegen – wird das von Dauer sein?

Jochen Franzke: Für die Landtagswahl im Herbst gehe ich davon aus – es ist wirklich erstaunlich, wie stabil diese Konstellation mittlerweile ist.

Wie schlecht ist das SPD-Ergebnis von 20 Prozent? Der Bundestrend ist noch deutlich miserabler.

Emotional ist dieses Umfrageergebnis sehr schwierig für die SPD. Wenn sich am Wahlabend bestätigt, dass die SPD nicht mehr die dominante Partei in Brandenburg wäre, verlöre sie zum ersten Mal seit Gründung des Landes ihre Gestaltungshoheit. Das könnte zum Problem bei der Regierungsbildung werden. Die SPD hat bislang immer den Ministerpräsidenten gestellt. Andererseits bleibt Brandenburg eine der wenigen Machtoptionen für die SPD in Ostdeutschland – anders als in Sachsen und Thüringen, wo sie meines Erachtens nicht über 12, 13 Prozent hinauskommen wird. Die SPD wird also abwägen müssen.

Wie viel hat das Abschneiden der SPD mit Parteichef Dietmar Woidke zu tun?

Der Potsdamer Politikprofessor Jochen Franzke Quelle: privat

Man darf nicht alle Probleme der SPD beim Ministerpräsidenten abladen. Natürlich ist er nicht so dominant wie seine Vorgänger. Er verwaltet eher. Er ist kein charismatischer Politiker mit bundesweitem Einfluss. Aber Woidke hat noch ein paar Trümpfe im Ärmel. Wenn es der SPD etwa gelingt, bei den aktuellen Verhandlungen zur Zukunft der Lausitz ein vernünftiges Ergebnis zu präsentieren, könnte das Pluspunkte am Wahltag bringen. Was die Landtagswahl aber noch mehr beeinflussen könnte, ist die Frage, ob Angela Merkel zu diesem Zeitpunkt noch Bundeskanzlerin ist. Gäbe sie ihr Amt vorher ab, könnte auch die SPD davon profitieren.

Wie fällt die Bilanz der Regierung Woidke aus?

Sie ist durchwachsen. Im Bildungsbereich, bei der Stabilisierung der Finanzen, Verstärkung des öffentlichen Dienstes und dem Kampf gegen die Kriminalität hat die Regierung Erfolge vorzuweisen. Andererseits sind einige Minister ausgeschieden, es gab Skandale und die Lausitzproblematik ist noch ungelöst. Ich meine auch, das Land sollte mehr tun, um seine Schulden möglichst rasch zurück zu zahlen.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Formkurve der CDU in Brandenburg?

Die CDU ist wirklich gut in Form. Man hat die Konflikte, die diese Partei mit ihren vielen Vorsitzenden lange Zeit geprägt haben, beigelegt. Selbst die jüngste Auseinandersetzung über den Bundesvorsitz der Partei hat man ohne große Brüche hinter sich gebracht. Die CDU ist gut aufgestellt und wartet nun darauf, etwas bewegen zu können.

Welche Koalitionen halten Sie für wahrscheinlich nach der Landtagswahl im Herbst?

Die CDU könnte mit der Linken reden. Die CDU hat das schon angedeutet und die Linke scheint nicht abgeneigt. Eine solches Bündnis wäre etwas Neues, würde aber wahrscheinlich nicht reichen. Eher mehrheitsfähig wäre ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne. Eine solche Kenia-Koalition funktioniert im benachbarten Sachsen-Anhalt geräuschlos und erfolgreich seit drei Jahren.

Rot-rot-grün ist in Berlin an der Macht – wäre das eine Option?

Nicht für Brandenburg. Bündnis 90/Grüne würde sich dafür wahrscheinlich nicht hergeben. Ich sehe keine gemeinsame Basis, denn es wäre die gleiche Regierung wie jetzt, nur ergänzt durch Grüne. Diese werden in Brandenburg sicher nicht so stark wären wie im Bund, aber ein zweistelliges Resultat bei der Landtagswahl im September ist möglich. Die Grünen haben eine intensive Oppositionsarbeit im Landtag geleistet. Bei den Themen Zukunft der Kohle und Klimaschutz stehen sie in starkem Widerspruch zur aktuellen Landesregierung.

Hat die AfD ihr Potenzial mit rund 20 Prozent der Stimmen ausgeschöpft?

Das legen Studien nahe, die die Partei im Osten Deutschlands bei maximal 25 Prozent sehen. Das nationale, konservative, völkische Milieu könnte dauerhaft AfD wählen. Nicht aber zwangsläufig die Protestwähler. Die haben in der Geschichte Brandenburg ihre Kreuzchen anfangs bei der PDS, später teilweise bei der längst vergessenen DVU gemacht. Sie wollen der herrschenden Elite, so wie sie diese sehen, eins auswischen. Was dann passiert, ist ihnen offenbar ziemlich egal.

Ist die AfD isoliert in der politischen Landschaft Brandenburgs?

Für diese Wahl sehe ich nicht, dass irgendwer im Landtag mit dieser Partei koalieren würde. Das kann sich schon bei der nächsten Landtagswahl ändern. In jedem Fall wird man gegen eine solche starke parlamentarische Kraft große Bündnisse brauchen.

Die wirtschaftlichen Daten sind gut in Brandenburg, die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit Gründung des Bundeslandes.Das scheint aber keinen großen Einfluss auf die Zufriedenheit der Menschen zu haben.

Richtig. Unsere Arbeitslosenstatistik spiegelt allerdings nicht richtig wider, ob jemand von seiner Arbeit auch leben und seine Familie ernähren kann. Wir brauchen dringend Statistiken, die die Lebenslage der Menschen realistischer widerspiegeln. Es muss dringend etwas an der Methodik geändert werden. Ein nicht geringer Teil der Brandenburger lebt in schwierigen sozialen Verhältnissen.

Auf dem Bau gab es eine Lohnsteigerung von gut fünf Prozent. Es kommt also etwas an bei den Menschen.

Das trifft zu, trifft aber auch auf Gegentrends. So steigen in den Großstädten und mittlerweile auch in vielen kleineren Städten Brandenburgs die Mieten rasant, wir haben im Land mit die höchsten Energiepreise in Deutschland. Das alles hebt die Einkommenszuwächse vieler Menschen auf. Es bleiben daher genug Menschen übrig, die sich als Verlierer fühlen und Protest wählen werden.

Die Grünen stehen derzeit bei zwölf Prozent. Dabei steht die Partei für einen scharfen Anti-Diesel-Kurs, mehr Windkraft und ein schnelles aus für die Kohle - wie kommt diese Partei in einem Pendler- und Kohle-Land wie Brandenburg auf zwölf Prozent?

In der Lausitz werden sie sicher keine zwölf Prozent erhalten. Die Erfolge der Grünen werden im Berliner Umland und in Potsdam zu verzeichnen sein. Dafür sorgen unter anderen viele Zugezogene. Aber auch unter den jungen Brandenburgers gewinnen die Grünen mit ihrem Nachhaltigkeitsansatz an Bedeutung.

Von Ulrich Wangemann

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