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Brandenburg Politologe erklärt AfD-Durchmarsch und Debakel der Volksparteien
Brandenburg Politologe erklärt AfD-Durchmarsch und Debakel der Volksparteien
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00:21 31.05.2019
AfD-Wahlkampf in Brandenburg mit Andreas Kalbitz (rechts), Jörg Meuthen und Birgit Bessin Quelle: Uwe Klemens
Potsdam

Dr. Aiko Wagner lehrt vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Potsdam. Mit der MAZ sprach er über die Lehren aus dem Brandenburger Wahlergebnis.

Herr Wagner, im Bund gab es bei der Europawahl den Höhenflug der Grünen, im Land Brandenburg den Triumph der AfD. Wie erklären Sie diese widersprüchlichen Ergebnisse?

Man muss erst einmal festhalten, dass auch die Grünen in Brandenburg stark gewonnen haben, obwohl der Osten Deutschlands für sie eigentlich ein schwieriges Pflaster ist. Aber ganz klar, Wahlgewinnerin ist die AfD. Das verweist auf eine Reprogrammierung des politischen Wettbewerbs. Die Konfliktachse ist nicht mehr die alte Links-Rechts-Achse, wo es um Umverteilung, soziale Gerechtigkeit und Steuern geht, sondern eher eine kulturelle Konfliktachse. Der eine Pol wird von den Grünen repräsentiert: Sie sind alternativ, libertär und weltoffen. Auf der anderen Seite steht die AfD, die sich eher traditional und zum Teil nationalistisch gibt.

Wenn wir die Wahlergebnisse Potsdam mit jenen in der Lausitz vergleichen, dann schaut man auf zwei Milieus, zwischen denen ein Dialog kaum noch möglich scheint.

Wir sehen in den Umfragedaten keine Anzeichen dafür, dass es eine Wählerwanderung zwischen diesen beiden Polen geben könnte. Generell gibt es auf Seiten der AfD-Anhänger wenig Neigung, eine der etablierten Parteien zu wählen, und auf der anderen Seite keine Bereitschaft von Wählern der etablierten Parteien, jemals für die AfD zu stimmen. Wir haben eine starke Segmentierung mit AfD-Wählern auf der einen und fast allen anderen Wählern auf der anderen Seite.

Dr. Aiko Wagner Quelle: David Ausserhofer

Heißt das im Umkehrschluss, dass die AfD ihren Zenit erreicht hat und ihr Wählerpotenzial im Moment maximal ausschöpft?

Durchaus, da sind die Zahlen relativ deutlich. Die AfD hat im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 nicht sonderlich gut abgeschnitten, und bundesweit einen Prozentpunkt weniger bekommen. Das verweist nicht darauf, dass die AfD weiter wächst. Allerdings gibt es wie gesagt auch kaum eine Chance, die AfD-Wähler wieder zu den anderen Parteien zurückzuholen.

Lässt sich das vereinfacht auf die Formel bringen. Das Ibiza-Video, das die FPÖ in Österreich kompromittiert hat, kümmert den AfD-Fan in Cottbus oder Spree-Neiße überhaupt nicht?

Ich glaube nicht, dass das Ibiza-Video starken Einfluss auf andere rechtspopulistische Parteien hatte. Es interessiert jemanden in der Lausitz herzlich wenig, ob Herr Strache russischen Oligarchen irgendwelche Wahlgeschenke verspricht. Ich glaube, für diese Menschen sind ganz andere Fragen relevant: eine zutiefst empfundene Demokratie-Unzufriedenheit und ein Misstrauen gegenüber den politische Eliten.

Die AfD zweifelt den Klimawandel an. Haben die anderen Parteien die Dringlichkeit der „Fridays for future“-Proteste verkannt?

Beim Thema Klimawandel sind weite Teile der Bevölkerung kritischer und besorgter eingestellt, als vor allem Union und FDP das repräsentieren können. Der CDU-Generalsekretär Ziemiak hat heute gesagt, dass Klimapolitik mit wirtschaftlicher Vernunft einhergehen müsse. Das ist genau diese Relativierung, die Aktive auf der Straße nicht hören wollen. Das ist wohl nicht der Weg, wie man diese Menschen erreichen kann.

Ist das auch ein Generationenkonflikt?

Ja. CDU/CSU und SPD können nicht darauf hoffen, bei zukünftigen Wahlen deutlich besser abzuschneiden. Sie verlieren gerade eine ganze Generation an Jung-, Erst- und Noch-Nicht-mal-Wählern. Man sieht das ja auch bei der Wählerwanderung: Sehr stark verlieren Union und SPD an den Tod.

Zur Umweltpolitik sagte Ministerpräsident Woidke am Wahlabend, es gehe um Klimaschutz „mit den Menschen und nicht gegen die Menschen“. Das klingt irgendwie hilflos…

Die SPD hat als traditionelle Arbeiter- und auch Bergarbeiterpartei natürlich ein Problem damit, den Kohleausstieg von jetzt auf gleich zu verkünden. Das ist ein Stück ihrer Identität, ihres Markenkerns. Es ist auch nachvollziehbar, dass eine sozialdemokratische Partei sagt, wir müssen den Leuten eine Perspektive bieten, wir können nicht einfach gesinnungsethisch aus der Kohle aussteigen und 10.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Für die Grünen ist es viel einfacher, so etwas zu fordern.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn erwartet eine Verschärfung der Atmosphäre in den Gemeindevertretungen, wenn mehr AfD-Vertreter dabei sind. Zurecht?

Ja, natürlich. Die AfD ist stark in ihrer Oppositionsrolle verhaftet. Wenn die anderen Parteien sie ausgrenzen, wird sie diesen Ton immer weiter verschärfen. Das Klima wird etwas rauer, das steht zu befürchten.

Zusammen kommen CDU, SPD und AfD bei der Kommunalwahl in Brandenburg auf 50 Prozent. Müssen wir den Begriff „Volkspartei“ neu definieren?

Wir sehen mit der AfD auf jeden Fall eine neue Regionalpartei Ost. Sie hat eine Machtbasis in den neuen Bundesländern. Ich würde aber nicht sagen, dass die AfD auf dem Weg zur Volkspartei sei. Dazu gehört auch eine starke Verankerung in der Gesellschaft, und das ist bei der AfD noch nicht im Ansatz so ausgeprägt wie bei CDU, SPD und Linkspartei in Ostdeutschland.

Die AfD ist dort besonders stark, wo sich in Brandenburg der Hotspot der rechten Szene befindet, nämlich in Cottbus und in den drei angrenzenden Landkreisen. Ist das ein Erfolg der Kalbitz-Strategie, den Schulterschluss mit Pegida und „Zukunft Heimat“ zu suchen?

Gerade im Südosten Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen profitiert die AfD von rechten Netzwerken. Da gibt es eine ganz starke Symbiose zwischen Pegida, AfD und neurechten Bewegungen. Es ist kein Zufall, dass die die AfD da stark ist, wo früher die NPD stark war, die ja mittlerweile marginalisiert ist. Hier gibt es eine Verschiebung innerhalb des rechten Lagers. Es gibt dieses rechte Potenzial in Ostdeutschland und die AfD schöpft das momentan recht klug ab. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sie am 1. September stärkste Partei in Brandenburg wird.

Was würden sie als Politikberater CDU und SPD empfehlen?

(überlegt lange). Eine starke Mobilisierung hilft den Parteien in der Mitte. Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, spielt das eher den Extremen in die Hände. Ganz wichtig ist also, dass bei der Landtagswahl eine höhere Beteiligung erreicht wird als in der Vergangenheit. Das war ja teilweise gruselig gering. Den Rechten hinterher zu rennen, der Versuch, den besorgten Bürgern aufs Maul zu schauen und ihnen nachzuplappern, das funktioniert auf keinen Fall.

Die SPD-Europaspitzenkandidatin Maja Wallstein forderte, ihre Partei müsse „mutiger, leidenschaftlicher und glaubwürdiger“ auftreten. Ist das die Lösung des Problems?

Ich glaube, die SPD leidet unter ihrer langen Regierungsbeteiligung und einer Glaubwürdigkeits- und Kompetenzkrise. Da ist ganz viel dem Bundestrend zuzuschreiben, das hat relativ wenig mit der Landespolitik zu tun. Mut und Leidenschaft sind also durchaus da, die Glaubwürdigkeit fehlt.

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