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Brandenburg Polizei erhält mehr Befugnisse gegen Terrorgefahr
Brandenburg Polizei erhält mehr Befugnisse gegen Terrorgefahr
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15:43 30.10.2018
Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister von Brandenburg, legte den neuen Entwurf zum Polizeigesetz vor. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Polizei in Brandenburg erhält mehr Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus. Das sieht der neue Gesetzentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor, der am Dienstag vom Kabinett ohne Gegenstimmen beschlossen wurde.

Verdächtige können danach künftig bis maximal vier Wochen in Gewahrsam genommen werden. Außerdem sind Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote gegen sogenannte Gefährde möglich. Neu ist die Einführung de sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Sie ermöglicht bei Terrorgefahr die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder SMS.

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Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für die Polizei seien notwendig, um auf die gestiegene Terrorgefahr zu reagieren, betonte Schröter. In Brandenburg bestehe nach wie vor eine „latente Terrorgefahr“.

Der Innenminister verteidigte die Pläne, die er einen „Kompromiss“ nannte. In der Koalition aus SPD und Linke hatte es monatelange heftige Debatten über den Entwurf gegeben. Die Linke hatte darauf gedrängt, einen ersten Entwurf Schröters deutlich zu entschärfen. So wird es entgegen den ursprünglichen Plänen keine allgemeine „Online-Überwachung“ und keine Fußfesseln für Gefährder zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung geben.

Daneben sieht das Gesetz zur Aufklärung anderer Straftaten eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen vor. Außerdem und im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität Polizeikontrollen an allen Durchfahrtsstraßen des Landes („Schleierfahndung“) vor.

Das neue Polizeigesetz soll Mitte November im Landtag beraten werden.

Von Igor Göldner