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Brandenburg Diese „heißen Eisen“ muss Rot-Rot bis zur Wahl noch anpacken
Brandenburg Diese „heißen Eisen“ muss Rot-Rot bis zur Wahl noch anpacken
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06:00 23.02.2019
Koalitionäre im 10. Jahr: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) und sein Stellvertreter, Finanzminister Christian Görke (Linke). Quelle: ZB
Potsdam

Nur noch sechs Monate, dann ist die Wahlperiode Geschichte. Dann läuft auch nach fünf Jahren die Arbeit der Koalition aus SPD und Linke aus, die es dann zehn Jahre und zwei volle Amtszeiten miteinander aushielt. Oder kommt es doch noch zum vorzeitigen Bruch? Der schien wegen des unversöhnlichen Streits um den Verfassungsschutz Ende Januar plötzlich möglich. Doch inzwischen sind die Wogen geglättet.

Die Vorteile einer Trennung vor der Zeit stehen für beide Parteien offenbar in keinem Vergleich zu den Nachteilen. Aus vorgezogenen Neuwahlen, die die Folge wären, würde vor allem die SPD wenig Nutzen ziehen. Sie steckt fest im Umfrage-Tief. Überdies kamen beide Partner die meiste Zeit über ohne große Konflikte aus.

Beide Parteien haben im Blick, dass sie sich nach der Wahl durchaus in einer Koalition wiedersehen könnten – wenn auch dann ein dritter Partner (wie die Grünen) nötig wäre. Die SPD liegt derzeit zwischen 20 und 23 Prozent; die Linke kommt auf 17 bis 18 Prozent. Das Klima ist dennoch getrübt, das Vertrauen angeknackst. Was steht an Strittigem bis zur Neuwahl des Landtags am 1. September noch auf der Agenda? Ein Überblick und aktueller Stand der wichtigsten Themen:

Verfassungsschutz nach dem NSU-Skandal

Frank Nürnberger, Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Quelle: Detlev Scheerbarth

Von allen schwierigen Themen ist dies das Heikelste. Eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes war in der Koalition fest vereinbart. Einig war man sich auch, dass Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal, der seit April 2016 läuft, einfließen sollten. Aber welche? SPD und Linke liegen in ihren Einschätzungen weit auseinander. Das Fass zum Überlaufen brachte für die Linke Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), als er ohne Absprache verfügte, die Stellen beim Verfassungsschutz in Eigenregie zu erhöhen. Als Grund nannte Schröter eine zunehmende Gefährdungslage. Er schichtete einfach 27 Stellen aus dem Polizeibereich in die Geheimdienst-Abteilung um. Für die Linke, die eine Aufstockung der Stellen stets abgelehnt hatte und den Verfassungsschutz weit kritischer sieht als die SPD, war das ein Affront. Nur dagegen unternehmen kann sie nichts. Schröters Schritt sei „grenzwertig“, meinte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers, „aber möglich“. Bis Ende Februar soll eine Einigung erzielt werden. Wenn nicht, wird es kein neues Gesetz geben. Das wäre dann Aufgabe einer neuen Regierung.

Neue Befugnisse für die Polizei

Zahlreiche Demonstranten zogen am 10.11.2018 durch die Potsdamer Innenstadt um gegen das neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Quelle: Friedrich Bungert

Kommt das neue Polizeigesetz oder kommt es nicht mehr? Die Debatte darüber ist eng verknüpft mit der über die Ausstattung und neue Rolle des Verfassungsschutzes. Alles wird zur Verhandlungsmasse. Wer kommt wem wo entgegen? Eigentlich war über die neuen Befugnisse der Polizei politisch schon eine Einigung erzielt worden. Die Linke hatte den ursprünglichen Entwurf des Innenministers deutlich entschärft. Die SPD war damit einverstanden.

Doch den Linken reicht das doch noch nicht aus. Überdies ist der Druck der eigenen Basis und der Bundespartei groß. Besonders im Fokus: die geplante Einführung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Sie ermöglicht im Fall einer Terrorgefahr die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder SMS. Der Verzicht darauf könnte der Preis sein, damit die Linke einem Verfassungsschutz-Gesetz zustimmt.

Straßenbaubeiträge

Seit Jahren wird über die Straßenbaubeiträge diskutiert, wie hier in Mahlow. Quelle: Christian Zielke

Im Grundsatz sind sich SPD und Linke einig. Diese Beiträge, die Anlieger von Grundstücken und Häusern für den Ausbau von Straßen zahlen müssen, sollen wegfallen. Doch steckt der Teufel im Detail. Das Thema ist rechtlich kompliziert. Jede neue Regelung sorgt dafür, dass sich bestimmte Personengruppen ungerecht behandelt fühlen.

Die Regierung muss jetzt schnell ein Gesetz vorlegen, die Zeit drängt. Nach einer Anhörung der erfolgreichen Volksinitiative am 7. März soll im April der Landtag entscheiden und das Anliegen der Initiatoren annehmen. Offen ist, ob die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2019 oder gar zum 1. Januar 2018 erfolgt, wie von den Freien Wählern gefordert.

Sozialstaatsreform und Hartz IV

Das ist zwar kein originäres Landesthema, sorgt aber für Spannungen in der Koalition. Im Landtag bei einer Aktuellen Stunde wurden die Differenzen zwischen SPD und Linke kürzlich auf offener Bühne ausgetragen – zur Erheiterung der Opposition. In der Vergangenheit hätte man einen solchen Konflikt zumindest nicht öffentlich ausgetragen. Mit harschen Worten kritisierte Linken-Sozialministerin Susanna Karawanskij das Hartz-IV-Prinzip „Fordern und Fördern“. Es sei ungerecht, würde die Sozialgerichte bis an die Grenze der Belastbarkeit bringen und gehöre abgeschafft.

Ebenso verlangte sie den Verzicht auf Sanktionen, die unverhältnismäßig seien und nichts bringen würden. Die Gegenrede kam von derselben Regierungsbank wenig später. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, das Prinzip des Forderns und Förderns sei richtig und bleibe richtig. Inzwischen hat die SPD auf Bundesebene den Abschied von Hartz IV mit ihrem Sozialstaatskonzept 2025 eingeläutet.

Enquetekommission „Ländlicher Raum“

Dieses Projekt ist der große Rundumschlag: In allen Details und in ganzer Breite nimmt sich diese Kommission der Zukunft der ländlichen Regionen in Brandenburg vor dem Hintergrund des demografischen Wandels an. Und streift damit alle großen landespolitischen Themen – von der Ärzteversorgung auf dem Lande über den Nahverkehr bis zur Digitalisierung.

Es gab nun schon 37 Sitzungen – viele davon vor Ort in den ländlichen Regionen. Und ein digitales Dialogportal wurde scharf geschaltet, wo sich Bürger an der Diskussion beteiligen können. Doch welche Schlüsse ziehen die Abgeordneten daraus? Der Abschlussbericht ist derzeit in Arbeit.

Landesentwicklung

Er ist der Masterplan für die Region bis 2030 und zugleich heftig umstritten – aber nicht in der rot-roten Koalition. Vor allem die oppositionelle CDU macht gegen den neuen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) politisch Front und will ihn nach der Wahl am liebsten sofort kündigen.

Die beiden Kabinette in Brandenburg und Berlin sind sich einig und haben den Plan bereits abgesegnet, der Grundlage für die Entwicklung von Verkehrswegen, Siedlungsräumen oder Gewerbeflächen sein soll. Er muss nun noch bis spätestens Juni vom Landtag gebilligt werden und soll den bisher bereits bestehenden Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2007 ablösen.

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Von Igor Göldner

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