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Brandenburg Darum ist das neue Brandenburger Polizeigesetz so umstritten
Brandenburg Darum ist das neue Brandenburger Polizeigesetz so umstritten
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00:24 11.11.2018
Ein Polizeibeamter überprüft die Papiere eines Autofahrers. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Potsdam

 Monatelang wurde innerhalb der rot-roten Koalition gestritten und gepokert. Die SPD verwies immer wieder auf die angespannte Terrorlage. Sie warben um neue Befugnisse und bessere moderne technische Mittel, um mit Kriminellen mithalten zu können. Der Gegenwind ist beachtlich und kommt von allen Seiten: Der CDU und der Gewerkschaft der Polizei geht der Entwurf nicht weit genug, sie halten ihn für zu lasch. Die Grünen halten die Pläne für überzogen und für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte normaler Bürger.

Und nun regt sich auch bei den Bürgern Protest. Für diesen Samstag (10. November) hat #noPolGBbg, ein linkes Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz, zur Versammlung aufgerufen. Für die Demo sind rund 1000 Teilnehmer angemeldet. Insbesondere in Potsdam West, Brandenburger Vorstadt und der südlichen Innenstadt werde es zeitweise zu Straßensperrungen kommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Auch der öffentliche Nahverkehr sei betroffen.

Innenstadt Potsdam, 10.11.2018 Quelle: Detlev Scheerbarth

Doch worum geht es bei diesem Protest eigentlich? Neu im novellierten Polizeigesetz ist ein extra Abschnitt: „Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus“. Er enthält ein Bündel an zusätzlichen neuen Kompetenzen für die Polizei, etwa automatische Kennzeichenfahndungen und Identitätsfeststellungen. Und genau diese sind umstritten. Wir geben einen Überblick, was mit dem neuen Polizeigesetz alles möglich wäre:

Ingewahrsamnahme: Ein Terrorverdächtiger kann jetzt präventiv zwei Wochen eingesperrt werden. Diese Freiheitsentziehung kann einmalig um zwei Wochen verlängert werden – auf maximal vier Wochen. Derzeit ist in Brandenburg nur ein Unterbindungsgewahrsam von vier Tagen möglich – etwa für Gewalttäter im Vorfeld von Fußballspielen. Die neue Regelung steht, wie die meisten in diesem Kapitel, unter einem Vorbehalt: Sie muss von einem Richter genehmigt werden.

Quelle-Telekommunikationsüberwachung: Diese besondere Form der Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, ermöglicht es, mit einem Programm die Kommunikation mitzuschneiden und an die Behörden weiter zu leiten – und zwar bevor die Daten verschlüsselt werden oder nachdem diese entschlüsselt wurden. Im Visier sind dabei präventiv nicht nur der potenzielle Straftäter, sondern auch die Kontakt- und Begleitpersonen. Der Einsatz steht unter Richtervorbehalt. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten oder technischen Systemkomponenten ist indes unzulässig (Absatz 1, Satz 2).

Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot: Einer Person, die potenziell eine Straftat begehen könnte, kann untersagt werden, sich vom Wohn- oder Aufenthaltsort zu entfernen oder bestimmte Orte aufzusuchen wie Flughäfen oder Weihnachtsmärkte sowie Kontakt mit bestimmten Personen aufzunehmen.

Einsatz von Explosivmitteln: Meist handelt es sich dabei um Sprengstoff oder Handgranaten. Die sind aber allein zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus erlaubt. Die Gefährdung Unbeteiligter muss ausgeschlossen sein. Die ursprüngliche Regelung war weiter gefasst, wurde aber entschärft.

Auch ohne engeren Bezug nur zum Terrorismus sind diese Befugnisse für die Polizei neu:

Schleierfahndung: Identitätsfeststellung und mögliche Durchsuchung von Verdächtigen ist jetzt auch auf Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten möglich. Bislang war dies auf einen Radius von 30 Kilometern entlang der Bundesgrenze begrenzt. Schröter wollte die Schleierfahndung im ganzen Land.

Bodycams: Die Körper-Kameras für Polizisten sind neu. Damit kann jeder Einsatz gefilmt werden. Sie dürfen nur in öffentlichen Räumen eingesetzt werden, nicht wie ursprünglich vorgesehen auch in privaten Wohnungen.

Videoüberwachung: Die Speicherfristen wurden von 48 Stunden auf zwei Wochen erhöht.

Keine Mehrheit gab es für:

Online-Durchsuchung (ODS): Die wurde gestrichen. Im Fall von Gefahr, nicht nur wegen Terror, sollte es möglich sein, verdeckt Messenger-Dienste wie WhatsApp sowie Handys und Laptops zu überwachen. Derzeit ist nur die Kontrolle von Telefongesprächen möglich.

Fußfesseln: Diese Form der elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern soll es nicht geben. Minister Schröter merkte dazu an, dass die betroffenen Personen nun observiert werden müssten.

Von Igor Göldner

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