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Brandenburg Polizeireform: Maulkorb für kritische Staatsanwältin
Brandenburg Polizeireform: Maulkorb für kritische Staatsanwältin
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00:29 18.04.2015
Auch Justizmitarbeiter fordern den Stopp der Polizeireform. Quelle: dpa
Potsdam

Kurz vor Veröffentlichung des Berichts zur umstrittenen Polizeireform will die rot-rote Landesregierung offenbar Kritiker zum Schweigen bringen: Nach MAZ-Informationen soll die Staatsanwaltschaft Cottbus bis Freitag nach Anweisung durch die Staatskanzlei dem Justizministerium berichterstatten, warum sich die Vize-Behördenleiterin bei einer Veranstaltung kritisch zur Polizeipolitik des Landes geäußert habe. Dieser Berichtserlass werde als Maulkorb und Maßregel von ganz oben verstanden, heißt es aus Justizkreisen.

Oberstaatsanwältin Petra Hertwig war am 30. März neben Polizei- und Gerichtsvertretern bei der Sicherheitskonferenz der unter steigender Kriminalität leidenden Stadt Senftenberg aufgetreten. Bei der öffentlichen Debatte hatte die Vize-Behördenchefin erklärt, dass die Ermittlungsergebnisse der Polizei oft nicht für eine Anklage ausreichten. Sie untermauerte damit die Kritik des Richterbundes und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die nicht nur die Personalausstattung der Kripo für zu gering halten, sondern auch scharf kritisieren, dass es in Brandenburg keine Spezialausbildung für Kriminalpolizisten gibt und Ermittler deshalb oft überfordert seien.

Die Lokalzeitung hatte über die Veranstaltung berichtet. „Hierauf ist das Ministerium durch die Staatskanzlei um eine Stellungnahme gebeten worden“, bestätigt der Sprecher des Justizministeriums, Alexander Kitterer. Um dem entsprechen zu können, seien der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwalt um einen Bericht, insbesondere zur aktuellen Belastungs- und Personalsituation, gebeten worden.

Nur in 19 Prozent der Verfahren kommt es zur Anklage

Bei der Debatte wurde bekannt: Von den Strafverfahren, die 2014 bei der Staatsanwaltschaft Cottbus eingingen, waren 51 Prozent gegen Unbekannt. Nur in 49 Prozent der Verfahren wurde von der Polizei ein Tatverdächtiger benannt. Nur 19 Prozent dieser Verfahren konnten tatsächlich zur Anklage gebracht werden. Staatsanwältin Hertwig beklagte zudem, dass auch die Anklagebehörde zu wenig Personal habe. Es werde zu wenig Nachwuchs eingestellt.

Der Leitende Cottbuser Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher wollte sich zu dem Berichtserlass auf Anfrage nicht äußern. „Justizpolitik macht das Ministerium“, sagte er nur.

Maulkörbe“ für kritische Beamte gab es in Brandenburg schon vorher: Innenstaatssekretär Arne Feuring soll noch als Polizeipräsident Ermittlern untersagt haben, sich im Maskenmann-Prozess über die zuvor als unprofessionell angeprangerte Polizeiarbeit zu äußern. Feuring konzipierte unter dem damaligen Innenminister und heutigem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) die umstrittene Polizeireform mit.

Bericht zur Reform wird erwartet

Ende des Monats soll die Evaluation der umstrittenen Polizeireform vorliegen. Aus ihr soll hervorgehen, ob die Zielzahlen beim Personal ausreichend sind für die Sicherheit im Land.

Die Reform in Brandenburg geht noch auf Innenminister Rainer Speer (SPD). Ursprünglich sah sie einen Abbau auf 7000 Polizeibeamte bis zum Jahr 2020 vor.

Speers Nachfolger Dietmar Woidke und Ralf Holzschuher (SPD) milderten die Reform leicht ab. SPD und Linke hatten sich im Koalitionsvertrag schließlich auf den Erhalt von 7800 der derzeit 8200 Stellen geeinigt.

Kritiker wie die Gewerkschaften fordern angesichts der Kriminalitätsentwicklung und des hohen Krankenstands einen Erhalt aller Stellen.

Von Marion Kaufmann

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