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Brandenburg Possenreicher Neonazi-Prozess um eine Posse reicher
Brandenburg Possenreicher Neonazi-Prozess um eine Posse reicher
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18:46 06.02.2017
Quelle: dpa
Potsdam

Der possenreiche Prozess gegen die Nauener Neonazi-Bande um den NPD-Mann Maik Schneider ist um eine Posse reicher. Die Verteidigung von Schneider plädierte am Montag für unterschiedliche Strafmaße. Schneider wird seit einiger Zeit von zwei Anwälten vertreten. Die lagen nicht nur bei den Strafmaßen sehr weit auseinander - ein Anwalt forderte 2,5 Jahre, der andere 5 Jahre Haft. Auch die juristischen Begründungen dafür fielen sehr unterschiedlich aus.

Ein Anwalt spricht von Vorsatz, der andere von Fahrlässigkeit

Schneiders Anwalt Jens-Michael Knaak führte wortreich aus, dass der Angeklagte nur wegen fahrlässiger Brandstiftung zu verurteilen sei. Sein Kollege Ulli H. Boldt sah dagegen die vorsätzliche Brandstiftung erfüllt.

Knaak sagte, dass Schneider die Halle lediglich einrußen wollte und nicht damit rechnete, dass die Halle abbrennen würde. Schließlich habe sein Mandant die brennbaren Materialien (Autoreifen und Paletten) soweit vor der Halle platziert, dass nicht mit einem Übergreifen des Feuers gerechnet werden konnte. Und Schneider ging davon aus, an der Halle kein brennbares Material verbaut wurde. Zudem regnete es in der Nacht stark. „Es ist dann bedauerlicherweise ein großes Feuer entstanden“, sagte Knaak weiter.

Die brennende Sporthalle in Nauen. Hier sollten Flüchtlinge untergebracht werden. Quelle: dpa

Schneider zweiter Anwalt bezeichnete das Ausmaß des Brandes ebenfalls als Unfall. Doch im Gegensatz zu seinem Kollegen Knaak sah Boldt den Vorsatz erfüllt. Dies begründete er mit einem einfachen Satz: „Wer Feuer will, macht Feuer“. Ein Feuer und seine Folgen seien immer schwer zu beherrschen, so Boldt weiter. Deswegen müsse von Vorsatz ausgegangen werden. Außerdem bescheinigte er seinem Mandanten eine hohe kriminelle Energie.

Anwalt bestreitet, dass Schneider von Ausländerhass getrieben wurde

Über die unterschiedlichen Plädoyers herrschte bei den anderen Prozessbeteiligten große Verwunderung. So etwas erlebe man eigentlich nie, äußerten sich die Anwälte und die Staatsanwaltschaft am Rande.

So unterschiedlich Boldt und Knaak das Geschehen des Turnhallenbrandes auch bewerteten, in einigen Punkten waren sie sich jedoch einig. Schneider habe seine Tat nicht aus Hass auf Ausländer begangen. Knaak begann sein Plädoyer mit den Worten: „Mein Mandant ist kein Mensch, der Flüchtlinge unisono ablehnt.“ Der Brand sei lediglich als „politisches Rauchzeichen“ gedacht gewesen. Ein Zeichen dafür, dass Schneider die Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft ablehnte. Boldt äußerte sich ähnlich.

Zwei Freisprüche für Schneider beantragt

Die Anwälte beantragten Freispruch in zwei Anklagepunkten: Schneider wird Beihilfe zur Brandstiftung vorgeworfen. Er soll an dem Auto eines Polen die Scheiben eingeschlagen haben, wenig später ging der Wagen in Flammen auf. Außerdem steht Schneider wegen Nötigung vor Gericht. Er soll eine Stadtverordnetenversammlung in Nauen so gestört haben, dass diese unterbrochen werden musste.

Staatsanwalt sprach von „krasser Ablehnung gegenüber Flüchtlingen“

Die Staatsanwaltschaft kam in ihren Plädoyers zu einer völlig anderen Einschätzung. Der Brandanschlag auf die Turnhalle sei getrieben worden von der „krassen Ablehnung gegen Flüchtlinge“. In Nauen hätte sich im Jahr 2015 eine aufgeheizte Stimmung gegen Flüchtlinge entwickelt. Und Schneider sei der prägende Kopf der Bewegung gewesen. Im Vorfeld des Brandes gab es viele Vorbereitungstreffen. Irgendwann stand fest: „das Ding wird brennen“. Der Staatsanwalt sah es als erwiesen an, dass Schneider die Halle vorsätzlich in Brand gesetzt hat. Auch der Beihilfe zur Brandstiftung und der Nötigung sei er schuldig. Dementsprechend forderte der Staatsanwalt eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten für Schneider.

Verteidiger kritisiert Schneiders Anwälte

Der Sicht des Staatsanwalts schloss sich zu großen Teilen der Verteidiger von Christopher L. an. Dem 27-Jährigen wird im Fall des Turnhallenbrands Beihilfe vorgeworfen. Anwalt Mario Schink appellierte ans Gericht, nicht an die Unfall-Theorie von Schneider zu glauben. Außerdem kritisierte er die Verteidigungsstrategie von Schneiders Anwälten. Sie hätten nicht zur Aufklärung des Falles beigetragen und durch ihre vielen Beweisanträge das Verfahren in die Länge gezogen. „So eine Hauptverhandlung habe ich noch nie erlebt“, sagte Schink und spielte damit auf dutzende Anträge an, die Schneider und die Anwälte einbrachten, aber letztlich für den Verlauf des Prozess wenig nützlich waren.

Sein Mandant hingegen, so Schink, habe durch seine Einlassung zur Aufklärung des Falles beigetragen. L. wird vorgeworfen, in der Brandnacht Schmiere gestanden zu haben. In seiner Aussage gestand er dies ein und belastete Schneider schwer. L.s Aussage zufolge soll der Brand im Vorfeld geplant worden sein. Wortführer sei dabei immer Schneider gewesen. Schink forderte für seinen Mandanten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten. Weil L. sich von der rechten Szene losgesagt und bei der Aufklärung geholfen habe, solle die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte für L., der auch wegen anderer Straftaten angeklagt ist, eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten gefordert.

Einem weiteren Angeklagten drohen 8 Jahre Gefängnis

Nicht nur Schneider muss sich wegen Brandstiftung in dem Prozess verantworten. Auch dem Angeklagten Dennis W. droht deswegen eine mehrjährige Haftstrafe, die Staatsanwaltschaft beantragte für ihn 8 Jahre. W.s Anwalt will eine deutliche geringere Haftstrafe erreichen. Er plädierte für eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten.

Zwei anderen Angeklagten, die als Hauptbelastungszeugen auftraten, drohen wegen Beihilfe zur Brandstiftung Bewährungsstrafen. Die Aussagen der Männer belasteten vor allem Schneider schwer. Die Verteidigung plädierte nun für Bewährungsstrafen und schloss sich damit weitestgehend der Staatsanwaltschaft an.

Schneider äußerte sich im letzten Wort sehr kleinlaut

Bislang zeigte sich Schneider im Prozess überaus selbstbewusst. So stellte er unzählige Beweisanträge, unterbrach immer wieder die Ausführungen des Richters. Manchmal zeigte er sich breit grinsend im Gerichtssaal. Zu Prozessbeginn fixierte er die Mitangeklagten immer wieder durch seine Blicke. Mit diesem Selbstbewusstsein scheint es kurz vor dem Urteil nun vorbei zu sein. Der gab ihm nach den Plädoyers noch die Möglichkeit, ein letztes Wort an das Gericht zu richten. Statt eines langen Vortrags, wie er aufgrund seines früheren Auftretens erwartbar gewesen wäre, fasste Schneider sich kurz und sagte mit stockender Stimme dass es ihm leid tue.

Am Donnerstag soll das Urteil gegen ihn und die anderen verkündet werden.

Hintergrund

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» Die vielen Vorstrafen des Maik Schneider

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Von Christian Meyer

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