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Brandenburg Vandalismus-Angst im Landtag
Brandenburg Vandalismus-Angst im Landtag
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00:17 23.03.2014
Ein verwaister Plenarsaal
Ein verwaister Plenarsaal Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Freiheit der Kunst kontra Freiheit des Parlaments. Die umstrittene Ausstellung mit Hitler-Bild des Künstlers Lutz Friedel im neuen Landtag hat kuriose Folgen. Die Verwaltung macht die Schotten dicht, damit von der Schau angelockte Kunstfreunde nicht mehr ihr Unwesen im Plenarsaal treiben. Außerhalb der Sitzungszeiten ist selbst für Parlamentarier das Betreten des Saals ohne Anmeldung verboten. Anlass ist Angst ums Inventar, wie aus einem Schreiben von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) an die 88 Abgeordneten hervorgeht, das der MAZ vorliegt.

Die Vielzahl von Besuchern, die die Ausstellung sehen wollen, habe leider dazu geführt, dass Personen unbeaufsichtigt Zugang zum Plenarsaal haben, heißt es in dem gestern verfassten Brief. „Die Folgen waren Schäden an den technischen Einrichtungen. Auch Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Planspiele mit Schülern) wurden gestört.“ Die Ausstellung hängt auf dem Flur und ist eigentlich nur im Rahmen von Besuchsprogrammen zu sehen. Dabei haben sich offenbar oft Gäste abgesondert und im Sitzungssaal umgesehen.

Der Betreiber des Neubaus, der BAM-Konzern, habe es abgelehnt, für Schäden im Plenarsaal einzutreten, wenn weiter ein unkontrollierter Zugang möglich sei. Deshalb seien zunächst die Zugänge im Treppenhaus für die Öffentlichkeit gesperrt worden. „Gleichzeitig wurde damit aber der Besuch der Ausstellung nahezu unmöglich gemacht“, schreibt Fritsch. Deshalb sei der Flur wieder frei, der Saal dicht.

Namensschilder der Abgeordneten als Souvenir

Abgeordnete kommen mit ihren Transpondern, den elektrischen Schlüsseln, nur noch auf die Besucher- und die Pressetribüne. Müssen sie den Saal selbst betreten – etwa wenn sie Gästen ihren Arbeitsplatz zeigen wollen oder einen Kugelschreiber vergessen haben – können sie an der Pforte eine Zugangskarte bekommen. Sie müssen aber ein Merkblatt mit sieben goldenen Regeln unterschreiben: Es sei darauf zu achten, nichts zu demolieren. Gehe etwas zu Bruch, sei unverzüglich der Haustechniker zu informieren. Nummer anbei. Zudem solle darauf geachtet werden, die Türen zu schließen, „damit keine unbefugten Dritten (Spontanbesucher) den Plenarsaal betreten“.

„Der Plenarsaal gehört zum Arbeitsort“, echauffiert sich der Abgeordnete Sven Petke (CDU). Fritsch misstraue offenbar den Abgeordneten und betrachte sie als „Störer“. „Was denkt er denn, was wir im Plenarsaal machen? Stühle klauen, Graffiti spüren oder den weißen Adler rot lackieren?“ Er komme sich vor „wie in der DDR“. Petke fordert, die Transponder der Abgeordneten zu den üblichen Arbeitszeiten auch für den Saal freizuschalten.

Landtagssprecherin Katrin Rautenberg wirbt um Verständnis. Es sei immer wieder vorgekommen, dass Namensschilder der Abgeordneten verschwänden, die dann mit Aufwand ersetzt werden müssten. „Die nehmen sich wohl manche als Souvenir mit. “ Auch an den Mikrofonen werde „herumgespielt“. Besucher hätten auch schon den Hausgong ausgelöst, was dann für Irritationen gesorgt habe.

Der alte Plenarsaal auf dem Brauhausberg sei auch nicht frei zugänglich gewesen, erklärt Rautenberg. Dafür habe man sich den Schlüssel beim Landtagspräsidenten holen müssen. „Den alten Saal wollte aber keiner sehen.“

Besuchermagnet neuer Landtag

  • Am Eröffnungswochenende des neuen Landtags am 18. und 19. Januar strömten 22 000 Besucher in das Stadtschloss. „Nehmen Sie es in Besitz!“, hat Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) den Bürgern zugerufen.
  • Vom 22. Januar bis zum 17. März zählte die Landtagsverwaltung 4300 angemeldete Besucher. Dazu kamen rund 3000 offizielle Gäste, die über Einladungen der Fraktionen den Landtag besichtigten.
  • Der Landtagsinnenhof ist täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Das Knobelsdorff-Treppenhaus, das Foyer sowie Cafeteria und Restaurant sind montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr frei zugänglich.

Von Marion Kaufmann

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