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Brandenburg Polizeipräsident kontert Manipulationsvorwurf
Brandenburg Polizeipräsident kontert Manipulationsvorwurf
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11:22 21.03.2014
Arne Feuring wies am Donnerstag die Vorwürfe zurück.
Arne Feuring wies am Donnerstag die Vorwürfe zurück. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring wehrt sich gegen Manipulationsvorwürfe an der Kriminalstatistik des Landes. Die Erfassung von Straftaten erfolge nach bundesweit geltenden Regeln, sagte Feuring am Donnerstag. Allerdings seien diese sehr kompliziert und seit Jahren Gegenstand von Debatten. Um Missverständnisse bei den Begriffen Tateinheit und Tatmehrheit auszuschließen, habe die Führung der Polizeidirektion West in Brandenburg/Havel im August 2013 eine „Handlungsanweisung“ an ihre Beamten herausgegeben. „Es war ein Fehler, das nur auf eine Direktion zu beziehen“, so Feuring. Vom Landeskriminalamt soll nun ein einheitliche Dienstanweisung für alle Polizeidienststellen vorgelegt werden.

Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) stellte sich demonstrativ vor seinen Polizeipräsidenten. „Die Kriminalstatistik ist solide erstellt und hat selbstverständlich Bestand“, so der Minister. Die CDU-Opposition hatte von ihm Aufklärung verlangt.

Das RBB-Fernsehmagazin „Klartext“ hatte berichtet, dass es unter Experten Zweifel an der Statistik und insbesondere an der Aufklärungsquote von derzeit 54,2 Prozent (2012: 53,3 Prozent) gebe. Nach der offiziellen Statistik wurden im Vorjahr 197228 Straftaten registriert (2012: 195146).

Zuletzt hatten Manipulationen bei Einsatzzeiten für Wirbel gesorgt

In dem Fernsehbeitrag hatten Beamte anonym die Zählweise von Straftaten kritisiert. Der Polizeipräsident nannte diese Art von Kommunikation inakzeptabel. In einem Brief forderte er die Mitarbeiter auf, über Ungereimtheiten ihre Vorgesetzten zu informieren. „Auch meine Tür steht offen.“

Feuring verteidigte die seit Jahren übliche Erfassung von Straftaten nach dem Prinzip der Tateinheit. Danach werden zum Beispiel mehrere Einbrüche in Autos auf einem Parkplatz unabhängig der Anzahl der Wagenbesitzer als eine Tat erfasst. Folglich sei, so hatte die Spitze der Polizeidirektion West angewiesen, auch nur eine Anzeige zu verfassen. Allerdings gelte das nicht, wenn sich im Zuge der Ermittlungen herausstelle, dass mehrere Täter am Werk waren, so Feuring. Tatmehrheit bedeute: mehrere Täter – im Beispielfall auf ein und demselben Parkplatz. Statistisch erfasst werde die Zahl der Taten, nicht die der Geschädigten.

Dirk Volkland, Chef des Landeskriminalamtes, sprach von einem schwierigen Vorgang. Die Statistik sei davon aber nicht betroffen. Anderfalls würde er sich als Behördenleiter viel Ärger einhandeln.
Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, zweifelt hingegen an der Solidität der Erfassung von Straftaten. Zu viel sei dabei eine Frage der Auslegung. „Wir sollten jeden Einbruch als ein Tat zählen, um glaubwürdig zu sein.“ Ähnlich argumentiert der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Riccardo Nemitz. „Die Polizei macht sich angreifbar“, sagte er.

Zuletzt hatten Manipulationen bei den Einsatzzeiten der Polizei in Cottbus für Wirbel gesorgt und auch Polizeipräsident Feuring in Bedrängnis gebracht. Beamte der Leitstelle waren durch eine Dienstanweisung verpflichtet worden, Einsätze erst verzögert in das interne Computersystem einzugeben. Dadurch sollte die sogenannte Interventionszeit künstlich verkürzt werden, die zwischen dem Notrufeingang bis zur Ankunft eines Funkwagens am Tatort vergeht. Zuletzt lag das Intervall, das als wichtiger Indikator polizeilicher Präsenz gilt, bei 28 Minuten, 2008 waren es lediglich 23 Minuten. Die Dienstanweisung wurde zurückgezogen.

Von Volkmar Krause

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