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Brandenburg Potsdamer Studis kritisieren Beschäftigungspolitik der Uni
Brandenburg Potsdamer Studis kritisieren Beschäftigungspolitik der Uni
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17:28 10.05.2019
Viele wissenschaftliche Hilfskräfte übernehmen Servicearbeiten in der Hochschulbibliothek. Quelle: foto: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Studenten der Universität Potsdam wollen die geringe Bezahlung studentischer Mitarbeiter nicht länger hinnehmen und haben die Initiative „Studis gut bezahlt“ gegründet. Diese streitet sich derzeit mit Präsident Oliver Günther.

Tilman Kolbe, Mitglied der Initiative und stellvertretendes Mitglied im Senat der Universität Potsdam, sagt, viele bei Professoren unter Vertrag stehenden wissenschaftliche Hilfskräfte (WHK) seien an der Universität anders beschäftigt als es die Bezeichnung wissenschaftliche Hilfskraft eigentlich vorsehe.

Wissenschaft oder Verwaltungsarbeit?

Tatsächlich arbeiteten sie in der Bibliothek oder bei der Studentenberatung. Darüber hinaus seien viele als technische Mitarbeiter zum Beispiel mit der Gestaltung von Webseiten befasst. Mit unterstützenden wissenschaftlichen Dienstleistungen in Forschung und Lehre für die eine „wissenschaftliche“ oder eine „studentische Hilfskraft“ (SHK) vorgesehen sei, habe ihre Tätigkeit nichts zu tun. „In Wirklichkeit sind es billige Verwaltungskräfte“, so Kolbe.

Anlass für die Initiative ist das Auslaufen der Arbeitsverträge von 292 wissenschaftlichen Hilfskräften bis zum September. In einem Offenen Brief hat die Initiative Günther aufgefordert, Stellung zu dieser Entfristung zu nehmen. In den Augen der Initiative will die Universitätsleitung durch das Ende der Beschäftigung Konsequenzen ihrer Beschäftigungspraxis vermeiden.

Kolbe verweist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2005, wonach zum Beispiel die Neugestaltung einer universitären Webseite durch eine studentischen Hilfskraft nicht als wissenschaftliche Tätigkeit eingeordnet werden könne. Aus Sicht Kolbes sind Studenten mit solchen Aufgaben Uniangestellte, die nach Ländertarif bezahlt werden müssten und nicht wie derzeit an der Uni üblich nach Vorgaben des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft, dem sogenannten Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

Aktuell setze ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni vergangenen Jahres die Universität unter Druck. Demnach können studentische Hilfskräfte nicht nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz als Wissenschaftliche Hilfskraft beschäftigt werden, wenn sie in Wirklichkeit für die Verwaltung arbeiten.

In ihrem Offenen Brief werfen die Studenten Präsident Günther ferner vor, durch das Auslaufen-Lassen der Verträge bleibe nötige Arbeit in Verwaltung und Technik liegen. An der Berliner Humboldt-Universität, wo Verträge studentischer Mitarbeiter aus den selben Gründen nicht verlängert worden seien, habe die Bibliothek ihre Öffnungszeiten verkürzt, so Kolbe.

Präsident: Tätigkeiten ergänzen das Studium

Günther weist die Vorwürfe in seiner Antwort zurück. Erstens würden keineswegs Hunderte wissenschaftliche Hilfskräfte Ende September ihre Arbeit verlieren, zweitens seien die bisherigen Tätigkeiten durchaus im Sinne des Hochschulgesetzes. Hilfskräfte könnten „mit Aufgaben in Verwaltung, technischem Betriebsdienst, Rechenzentren, Bibliotheken und in der Krankenversorgung“ betraut werden, „wenn sie dabei mit dem absolvierten Studium zusammenhängende Kenntnisse und Fähigkeiten nutzen können oder wenn die Tätigkeit fachlich als vorteilhaft für das Studium betrachtet werden kann“, schreibt er. Günther weist außerdem darauf hin, dass die Universität gleich nach dem Urteil des Landgerichts Berlin-Brandenburg „diverse Maßnahmen“ getroffen habe, um Aufgaben anders zu verteilen, aber auch „um bedarfsgerechte Arbeitsverhältnisse“ von Wissenschaftlichen Hilfskräften weiterhin zu ermöglichen.

Die Studenten befriedigt die Antwort nicht. René Wolf, Sprecher der Initiative, sagt: „Die Stellungnahme des Präsidenten zu unseren Forderungen dient eher der Verwirrung als der Klärung.“ Er möchte wissen, wie die Lösungen für die von der Entfristung Betroffenen konkret aussehen. Wolf selbst fordert sie dazu auf, mit Hilfe der Webseite der Initiative, „www.studisgutbezahlt.de“, Ansprüche auf Bezahlung nach Ländertarif geltend zu machen.

Von Rüdiger Braun

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