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Brandenburg Linksfraktionschef Bartsch fordert Verkaufsstopp für Ackerland
Brandenburg Linksfraktionschef Bartsch fordert Verkaufsstopp für Ackerland
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16:51 06.09.2019
1500 Hektar wurden im ersten Halbjahr in Brandenburg privatisiert. Quelle: Christian Charisius/dpa
Potsdam

Die Privatisierung ehemals volkseigener Äcker und Wälder schreitet voran. In Ostdeutschland wurden im ersten Halbjahr des Jahres 5320 Hektar land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verkauft, davon 1517 Hektar in Brandenburg. Die mit Abstand meisten Flächen wurden in Mecklenburg-Vorpommern privatisiert, wo 2159 Hektar aus dem Bundeseigentum in Privateigentum übergingen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Seit 2007 sind damit in Brandenburg rund 77.000 Hektar privatisiert worden. In allen ostdeutschen Bundesländern waren es rund 247.000 Hektar.

Bartsch fordert Verkaufsstopp

Die Linke kritisiert die Veräußerungspraxis.„Es ist niemandem erklärbar, warum der Bund weiterhin ostdeutsche Äcker und Wälder privatisiert. Die Bodenpreise gehen durch die Decke und der Bund befeuert dies noch. Die restlichen Flächen der BVVG müssen in öffentlicher Hand bleiben. Wir brauchen ein Verkaufsstopp“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Von einer „Enteignung öffentlichen Besitzes“ spricht die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann. Da die Flächen nach 2007 europaweit ausgeschrieben worden seien, seien Bodenspekulationen auf Kosten ostdeutscher Agrarbetriebe angeheizt worden, sagte sie. Außerdem sei damit landwirtschaftsfremden Investoren die Tür geöffnet worden.

Boden sei keine Ware wie jede andere, sondern gehöre zum gesellschaftlichen Reichtum. „Die verbliebenen 117.051 Hektar der BVVG gehören in einen öffentlichen Bodenfonds in der Hand der ostdeutschen Bundesländer“, sagte die Abgeordnete aus Tornow (Ostprignitz-Ruppin). Sie müssten langfristig verpachtet werden an ortsansässige Landwirte und nach Kriterien wie fair bezahlte Arbeitsplätze und eine naturschonende Bewirtschaftung.

Bund: Überwiegend an Pächter verkauft

Nach Angaben des Bundes wurden die Flächen aber überwiegend, nämlich zu mehr als 60 Prozent direkt an Pächter verkauft, der Rest wurde öffentlich ausgeschrieben. Hinweise auf die Käufer des Agrarlandes lägen aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht vor. „Bei den Direktverkäufen an berechtigte Pächter handelte es sich zu 100 Prozent um Verkäufe an vor Ort ansässige landwirtschaftliche Unternehmen“, teilte der parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Hans-Joachim Fuchtel, bereits im Frühjahr auf eine Anfrage mit.

36.180 Hektar an Forst-, Weide- und Ackerflächen in Brandenburg sind noch im Besitz der BVVG, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 39.810 Hektar.

Von Torsten Gellner

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