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Brandenburg Flugplatz Oranienburg: Prozess gegen Immobilien-Unternehmer wegen Veruntreuung
Brandenburg Flugplatz Oranienburg: Prozess gegen Immobilien-Unternehmer wegen Veruntreuung
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18:44 04.11.2019
Frank Marczinek (3.v.r.) zum Prozessbeginn im Landgericht Potsdam. Quelle: Ulrich Wangemann
Potsdam

Zum Auftakt des Prozesses gegen die ehemalige Geschäftsführung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) hat der Hauptangeklagte Frank Marczinek (58) sich für unschuldig erklärt. Die Untreuevorwürfe gegen ihn und vier weitere Mitarbeiter seien „konstruiert“ und politisch motiviert, sagte der frühere Staatssekretär in der Wende-Regierung von Lothar de Maizière (CDU). Der Ex-Geschäftsführung wird vorgeworfen, ehemalige Militärliegenschaften im Auftrag des Landes zu Spottpreisen erworben zu haben – um sie über eine verbandelte Gesellschaft zu erwerben und später gewinnbringend weiter zu verkaufen.

NVA-Offizier Marczinek machte nach 1989 in Rainer Eppelmanns Abrüstungsministerium Karriere und ging dann in die Privatwirtschaft. 2006 kaufte der CDU-Mann die bis dahin staatliche BBG vom Finanzministerium Brandenburgs. Auftrag: Verkauf von ehemaligen Militärflächen. Als „Geschäftsbesorger“ war die private BBG fortan fürs Land tätig.

Rewe suchte Areal für Logistikzentrum

2009 veräußerte die BBG ein 65 Hektar großes Stück des Flugplatzes Oranienburg (Oberhavel) an eine Firma namens BBF zum Preis von 205.000 Euro. Das Problem aus Sicht der Staatsanwaltschaft: Marczinek und die BBG waren an dem Unternehmen beteiligt. Kurze Zeit später verkaufte die BBF das Areal weiter an die Rewe-Gruppe, die darauf ein Logistikzentrum errichten ließ. Rewe zahlte Millionen – die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Flughafen 2,9 Millionen Euro wert war. Macht einen Schaden von 2,7 Millionen für das Land Brandenburg, so die Strafverfolgungsbehörde.

Zweiter Anklagepunkt. Rund fünf Hektar Ex-Militärbrache in Bad Saarow (Oder-Spree) veräußerte die BBG 2008 für 42.000 Euro. Laut Staatsanwaltschaft wäre das Gelände aber 280.000 Euro wert gewesen. Der Käufer war wiederum eine Gesellschaft, an der die BBG beteiligt war.

CDU-Mann Marczinek hatte beste Beziehungen in die Landespolitik, galt als Vertrauter von Ex-Finanz- und Innenminister Rainer Speer (SPD). Marczinek war auch mit von der Partie, als das Kasernengelände in Krampnitz bei Potsdam verkauft wurde. Zu diesem Verkauf hat es einen Untersuchungsausschuss im Landtag gegeben.

Marczinek: „Speer und ich waren nie enge Freunde“

Der Geschäftsmann gehörte wie Speer zum Vorstand des Fußballvereins SV Babelsberg 03. Die Beziehung ist deshalb so hell beleuchtet worden, weil das Finanzministerium große Grundstücksdeals absegnen musste – und im Fall Oranienburg laut Verteidigung auch tat. Im Landgericht beschwor Marczinek am Montag: „Speer und ich waren nie enge Freunde.“ Seit sieben Jahren habe er den Ex-Minister nicht mehr getroffen.

Der damalige Vereinspräsident von Babelsberg 03, Rainer Speer, und Projektentwickler Frank Marczinek im Jahr 2010 vor dem Modell zum Stadionumbau in Potsdam. Quelle: Christel Köster

Im Zuge der Immobiliengeschäfte wurde auch Marczineks Stasi-Vergangenheit öffentlich – ebenso wie die des Mitangeklagten ehemalige Ko-Geschäftsführer der BBG, Harald N.-H.

15 Jahre fand man keinen Käufer

Inhaltlich verteidigt sich Marczinek so: Mitten in der Immobilienkrise 2008/2009 sei man über jeden Interessenten für Militärbrachen froh gewesen – 15 Jahre lang habe man das Gelände angeboten wie sauer Bier. Die Bodenpreise seien damals gesunken. In Oranienburg sei Rewe damals mit der Forderung an die Verkäufer heran getreten, das Gelände frei von alter Munition und Giften, dafür aber voll erschlossen und mit Baurecht versehen zur Verfügung zu stellen. Das habe das Land selbst nicht leisten können. Deshalb sei die BBF eingesprungen und habe in einer „Herkulesarbeit“ das Areal hergerichtet. Das unternehmerische Risiko habe die BBF getragen – das rechtfertige den Preisaufschlag beim späteren Verkauf an Rewe. Heute arbeiteten 400 Menschen auf in dem Logistikzentrum, so Marzcinek.

Er selbst müsse sich allerdings im Nachhinein fragen, ob er seine Unternehmensbeteiligungen nicht in der Firma hätte transparent machen sollen – offenbar wussten die Kollegen nicht, dass der Verkäufer mit dem Käufer verbunden war.

Weiter stellen die Verteidiger die Gutachten infrage, die der Anklage zugrunde liegen. Die Strafverfolger gingen von einem „theoretisch ermittelten Verkaufswert“ aus und „verkennen die Mechanismen der Marktwirtschaft“, so Marczinek-Anwalt Alexander Ignor. Ein Grundstück sei nur so viel Wert, wie jemand dafür zu zahlen bereit sei.

Mehrere Angeklagte reklamieren, die Taten seien teilweise verjährt – eine Sachbearbeiterin und eine Prokuristin verwiesen darauf, ihr Handeln sei nicht selbtständig gewesen, deswegen könne man sie nicht haftbar machen.

Der Prozess soll noch im November enden.

Von Ulrich Wangemann

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