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Brandenburg Promis bei Kommunalwahl auf Stimmenfang
Brandenburg Promis bei Kommunalwahl auf Stimmenfang
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08:25 07.04.2014
Quelle: dpa
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Potsdam

So streben die Landräte des Havellandes und von Oberhavel, Burkhard Schröder und Karl-Heinz Schröter (beide SPD), aber auch die Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), und Potsdam, Jann Jakobs (SPD), nach Sitzen in Kommunalvertretungen, die sie im Falle eines Wahlsieges indes für Nachrücker aus den eigenen Reihen frei machen.

Solche „Scheinkandidaturen“ hält Jochen Franzke für „eine Frechheit“. Der Professor für Verwaltungswissenschaften an der Universität Potsdam fordert den Landtag auf, das Wahlgesetz an dieser Stelle einzuschränken. Tatsächlich ist die Kandidatur von Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern derzeit möglich, aber sie müssen sich nach der Wahl für Amt oder Mandat entscheiden. Im Grundgesetz sind zudem das passive und aktive Wahlrecht verankert. Da aber kein Hauptamtlicher bereit ist, den Chefsessel zu räumen, dient der Urnengang allein dem Stimmengewinn für die eigene Partei. „Wer mit solch billigen Tricks arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit zunimmt“, kritisiert Franzke. „Das ist eine Frage der politischen Moral.“

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Benjamin Raschke, Landeschef der Grünen, spricht von „Wählertäuschung“, weil dem Bürger oft nicht klar ist, dass der prominente Kandidat nur zum Schein antritt. Aus Sicht von Peter Vida, Vorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen, ist es „respektlos dem Wähler gegenüber“, einem Nachrücker, der gar nicht gekämpft hat, Stimmen zu schenken. Da das Wahlalter in der Mark auf 16 Jahre abgesenkt worden sei, lieferten SPD und CDU überdies ein schlechtes Beispiel für junge Leute, rügt Vida.

Erstmals Wahlalter 16

  • Am 25. Mai 2014 finden im Land Brandenburg erstmals an einem Wahltag Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bei den Kommunalwahlen sind erstmals auch Jugendliche wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  • Gewählt werden die Kreistage in den Landkreisen und Stadtverordnetenversammlungen in den kreisfreien Städten, die Vertretungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die ehrenamtlichen Bürgermeister, die Ortsbeiräte bzw. Ortsvorsteher.
  • Die SPD war bei den letzten Kommunalwahlen 2008 mit 25,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden, dicht gefolgt von der Linken (24,7) und der CDU (19,8). Die FDP kam auf 7,3, die Grünen auf 4,6 Prozent.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz kann nichts Verwerfliches daran entdecken, wenn kommunales Spitzenpersonal wieder den Hut in den Ring wirft. „Oberbürgermeister Jakobs nimmt die Wahl als Stimmungstest für seine Politik“, sagt Geywitz. Sicher gehe es auch darum, mit Hilfe des Promi-Bonus’ eine starke SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zu sichern. Sascha Krämer, Kreischef der Potsdamer Linken, tritt im Wahlkreis 5 auf Jakobs und stichelt gegen den Kontrahenten: „Will er vielleicht seinen Posten aufgeben?“.

„Es ist nichts Ungesetzliches“, verteidigt Brandenburgs Oberbürgermeisterin Tiemann ihre Kandidatur. Qua Amt sitze sie ohnehin in der Stadtverordnetenversammlung. Überraschend ist, dass CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich mit „Scheinkandidaturen“ auf Kriegsfuß steht: „Der Wähler kann das nicht nachvollziehen. Wer sich zur Wahl stellt, muss das Mandat auch annehmen.“

Von Volkmar Krause

Volkmar Krause über den Stimmenfang bei der Kommunalwahl

Es mag vom Gesetz gedeckt sein, moralisch einwandfrei ist es deshalb noch lange nicht. Als habe es die Kritik vergangener Jahre nicht gegeben, treten bei den Kommunalwahlen am 25. Mai Bewerber wieder mit einem Trick an, der mit „Scheinkandidatur“ treffend beschrieben ist. SPD und CDU setzen prominente Landräte und Bürgermeister auf die Listen für die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen. Die Bewerber denken aber gar nicht daran, das kommunale Spitzenamt – wie es das Wahlgesetz verlangt – für das Abgeordnetenmandat aufzugeben.

Die Kandidatur dient nur einem Zweck: Stimmen für die eigene Partei zu holen und einem namenlosen Nachrücker einen Platz in der Vertretung zu sichern. Die immer wieder gehörte Begründung, wonach die Wahl ein Stimmungstest für die Arbeit des Landrats oder Oberbürgermeisters sei, ist Unfug. Wer kandidiert, muss das Mandat im Falle eine Wahlsiegs auch annehmen. Oder eine Meinungsumfrage in Auftrag geben.

Indiskutabel ist auch das Argument, dass der Bürger über den Mandatsverzicht vorab informiert werde. Kein Bewerber, der gewinnen will, bewirbt sich mit dem Hinweis, dass er das Mandat aus rechtlichen Gründen gar nicht annehmen wird. Der Zorn der Leute auf der Wahlveranstaltung wäre ihm gewiss. Es gibt nur einen Weg: Schluss mit „Scheinkandidaturen“, auch wenn’s das Parteiergebnis vielleicht schmälert.

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