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Brandenburg „Wir sind erschrocken“: Gedenkstätten-Vertreter warnen vor Vorsitz der AfD im Kulturausschuss des Landtags
Brandenburg „Wir sind erschrocken“: Gedenkstätten-Vertreter warnen vor Vorsitz der AfD im Kulturausschuss des Landtags
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16:16 02.12.2019
Der frühere Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch. Quelle: dpa
Potsdam

Im Landtag wird sich am Mittwoch ein weiterer Fachausschuss konstituieren: der für Wissenschaft, Forschung und Kultur, der auch für Gedenkstätten und Erinnerungsorte zuständig ist. Den Vorsitz soll die AfD übernehmen, doch dagegen regt sich prominenter Widerstand.

Mehrere namhafte Vertreter von Erinnerungsorten und Einrichtungen, wie der frühere Brandenburger Gedenkstätten-Chef Prof. Günter Morsch, warnen vor einem Ausschussvorsitzenden der AfD. Das wäre ein „fatales und skandalöses Signal für die ganze Bundesrepublik“, heißt es in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und die Chefs der Fraktionen, der der MAZ vorliegt.

Die AfD-Fraktion im Landtag vertrete den rechtsextremistischen Flügel in enger Abstimmung mit Björn Höcke. „Wir sind erschrocken, wie schnell Parteien in Brandenburg bereit sind, die parlamentarische Zuständigkeit für das Gedenken und Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus einem Vertreter einer Partei zu überlassen, von der offen die Verbrechen des Nationalsozialismus geleugnet, relativiert oder banalisiert werden.“

Andere Parlamente hätten einen AfD-Vorsitz verhindert

In dem Brief werden SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler aufgefordert, von der Wahl eines AfD-Mitglieds zum Kulturausschuss-Chef Abstand zu nehmen. In Parlamenten anderer Bundesländer seien „solche unerträglichen Zuständigkeitsregelungen“ verhindert worden.

Zu den Unterzeichnern gehören neben dem langjährigen Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Prof. Günter Morsch, der Generalsekretär des Internationalen Sachsenhausen-Komitees Dik de Boef, der Vorsitzende des Fördervereins der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen, Prof. Jürgen Kocka, der Vorsitzende des Sachsenhausen-Komitees in Deutschland Andreas Meyer und Peter Fischer vom Internationalen Beirat der Brandenburger Gedenkstätten-Stiftung.

AfD erhielt Zugriffsrecht für Kulturausschuss

Die AfD-Fraktion ist zweitstärkste Kraft im Landtag. Die Verteilung der Vorsitze in den 13 Fachausschüssen erfolgte je nach Stärke im sogenannten Zugriffsverfahren. Die AfD konnte sich den Vorsitz in den drei Ausschüssen für Haushalt, Kultur und Infrastruktur sowie im Wahlprüfungsausschuss sichern.

Die AfD hat den umstrittenen Abgeordneten Christoph Berndt für den Vorsitz nominiert, der auch Chef des fremdenfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus ist. Berndt trifft allerdings auf massive Vorbehalte in den anderen Fraktionen. Er dürfte für den Vorsitz keine Mehrheit bekommen. Wen im Fall einer Ablehnung die AfD dann aufstellt, ist offen. Sollte bei der ersten Sitzung des Ausschusses am Mittwoch kein Vorsitzender gewählt werden, aber ein Stellvertreter, wäre der Ausschuss zumindest zunächst konstituiert.

Von Igor Göldner

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