Prozess gegen KZ-Wachmann von Sachsenhausen: Scharfe Auflagen für Besucher und Journalisten
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Brandenburg Prozess gegen KZ-Wachmann: Scharfe Auflagen für Besucher und Journalisten
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Prozess gegen KZ-Wachmann von Sachsenhausen: Scharfe Auflagen für Besucher und Journalisten

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06:30 06.10.2021
Eingangskontrolle bei einem Gerichtsprozess.
Eingangskontrolle bei einem Gerichtsprozess. Quelle: Marc Tirl/dpa
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Brandenburg/Havel

Beim Prozessauftakt am Donnerstag gegen einen 100 Jahre alten Ex-Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen (Oberhavel) werden ausgesprochen strenge Auflagen für Publikum und Berichterstatter gelten – und verschärfte Sicherheitsregeln. Das hat das Landgericht Neuruppin am Dienstag in einer Anordnung klargestellt.

So wird neben den üblichen Justizwachtmeistern eine „Einsatzreserve“ Sicherheit und Ordnung in der kurzfristig zum Gerichtssaal umfunktionierten Turnhalle am Gefängnis in Brandenburg/Havel garantieren. „Im Wege der Amtshilfe können zusätzlich Polizeikräfte eingesetzt werden“, heißt es in der Ankündigung des Gerichts. Im gesamten Gebäude gelte „grundsätzlich ein absolutes Verbot von Waffen und gefährlichen Werkzeugen“. An einer Sicherheitsschleuse werden Besucher und Prozessteilnehmer einer „körperlichen Untersuchung“ unterzogen, „im Bedarfsfall durch Abtasten der Kleidung“, wie es weiter heißt.

Twittern verboten

Stark eingeschränkt werden soll die Möglichkeit für Berichterstatter und Besucher, mit Hilfe von elektronischen Geräten zeitnah das Geschehen im Gerichtssaal nach außen tragen zu können. „Telefonieren, Twittern und sonstiges Versenden von Nachrichten, das digitale Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im beziehungsweise aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet“, heißt es in der gerichtlichen Anordnung. Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer dürfen nicht in den Sitzungssaal mitgenommen werden. Dies gelte ausdrücklich auch für die Medienvertreter, schreibt der Vorsitzende des Schwurgerichts, Udo Lechtermann.

Verteidiger, Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Nebenklagevertreter dagegen dürfen solche Geräte mit in den Saal nehmen nutzen – allerdings dürfen auch sie keine Nachrichten versenden oder Aufnahmen machen.

Fotografen haben 30 Sekunden Zeit für Aufnahmen

Für Fotografen und Kameraleute gilt eine strenge Regie: Sie müssen bereits 30 Sekunden, nachdem die Richter den Saal betreten haben, die Aufnahmen beenden – beziehungsweise bis zu einem Zeichen des Vorsitzenden. In Verhandlungspausen oder nach dem Prozesstag sind keine Aufnahmen gestattet.

Aus Platzgründen dürfen nicht mehr als 60 Zuhörer in den Saal eingelassen werden. Sie dürfen weder Flugblätter noch Transparente oder gar Trillerpfeifen und Glocken mitbringen. Metalldosen und Glasflaschen sind aus Sicherheitsgründen im Saal verboten, hat die Kammer festgelegt.

Besucher müssen sich ausweisen können, Maske tragen und werden in einem Kontaktnachweis-Formular mit Vor- und Zunamen, der Telefonnummer oder E-Mail-Adresse erfasst. Dies kann auch in elektronischer Form mittels der vor Ort installierten Luca-App geschehen, schreibt der Vorsitzende des Schwurgerichts.

Dem 100 Jahre alten Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, während seiner Zeit im Nazi-Lager von 1942 bis 1945 Beihilfe zur grausamen und heimtückischen Ermordung von Lagerinsassen geleistet zu haben – es geht um Mord in 3518 Fällen. Der Prozess vor dem Landgericht Neuruppin war aus organisatorischen Gründen nach Brandenburg/Havel verlegt worden. Er beginnt an diesem Donnerstag.

Von Ulrich Wangemann