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Brandenburg Prozess gegen Silvio S. – Gericht lehnt Befangenheitsantrag ab
Brandenburg Prozess gegen Silvio S. – Gericht lehnt Befangenheitsantrag ab
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00:23 13.05.2019
Silvio S. während des ersten Prozesses.
Silvio S. während des ersten Prozesses. Quelle: dpa/Ralf Hirschberger.
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Potsdam

Im Revisionsprozess gegen den Mörder der beiden Jungen Elias (6) und Mohamed (4) hat das Landgericht Potsdam einen Befangenheitsantrag der Verteidigung des 35-jährigen Silvio S. abgelehnt. „Der Antrag ist unbegründet und wird zurückgewiesen“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann. Das Verfahren wurde am Freitag fortgesetzt.

Der Prozess war wegen des Befangenheitsantrag gegen Richter Feldmann kurz nach Beginn der Hauptverhandlung unterbrochen worden. Verteidiger Mathias Noll hielt den Richter für befangen, da er einem Schmerzensgeldantrag der Mutter von Elias in einem Hinweis Erfolgsaussichten eingeräumt habe. Es soll um etwa 20.000 Euro gehen.

In dem Hinweis sieht Noll eine Festlegung, die der Richter noch vor Beginn der Hauptverhandlung getroffen habe. Das Gericht sah das anders: Er habe sich bei seiner Aussage lediglich auf die Feststellungen im ersten Urteil bezogen und „keinerlei eigene Wertung vorgenommen“, sagte Feldmann.

Es geht um Sicherungsverwahrung

In dem Verfahren geht es allein darum, ob gegen den 35 Jahre alten verurteilten Doppelmörder zusätzlich zu seiner lebenslangen Haftstrafe Sicherungsverwahrung verhängt wird. Das war in dem ersten Prozess vor dem Potsdamer Landgericht der Staatsanwaltschaft verweigert worden. Mit Verhängung von Sicherungsverwahrung könnte Silvio S. auch nach einem Ende seiner Strafhaft zum Schutz der Allgemeinheit hinter Gittern behalten werden.

Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil des Landgerichts Potsdam kritisiert, weil es die detaillierte Planung der Morde, die außerordentliche Grausamkeit und die schnelle Abfolge der beiden Tagen nicht ausreichend gewürdigt habe. Deshalb verhandelt jetzt eine andere Kammer des Potsdamer Landgerichts wieder über den Fall.

Silvio S. hat graue Haare bekommen

Im Gerichtssaal erschien der 35 Jahre alte Täter mit einem Aktenordner vom Gesicht, um sich vor den Kameras zu verstecken. Als die Anklage in all ihren Grausamkeiten erneut vorgelesen wurde, starrte er auf den Tisch und knetete seine Hände vor seinem Gesicht. Sein Haaransatz ist grau geworden, er trat in einem ausgewaschenen hellgrünen T-Shirt auf. In Handschellen wurde er in den Verhandlungssaal geführt.

Vor dem Gerichtssaal wartete auch die Mutter des getöteten Flüchtlingskindes Mohamed. Ob sie noch im Gerichtssaal erscheinen wird, ist unklar. Als Zeugen sind heute ein Psychologe aus dem Gefängnis, eine Polizistin und jener Sachverständiger geladen, auf dessen Einschätzung sich im ersten Prozess das Gericht gestützt hatte.

Zweites Grundstück im Auge

Der zweifache Kindermörder Silvio S. hat nach Angaben der Potsdamer Staatsanwaltschaft versucht, nach dem Mord an dem Kind Elias (6) aus Potsdam ein zweites Gartengrundstück zu pachten. In seinem bereits gepachteten Kleingarten im Kreis Teltow-Fläming hatte Silvio S. im Juli 2015 den ermordeten Schüler aus Potsdam vergraben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der heute 35-jährige damals bereits einen Ort zum Verscharren einer zweiten Kinderleiche suchte. Zur Aufklärung dieses Umstandes soll noch am heutigen Nachmittag eine Polizeibeamtin gehört werden, die Mitglied der Mordkommission war.

Psychologe bescheinigt Silvio S. hohe Rückfallwahrscheinlichkeit

Als Zeuge sagte bislang ein Psychologe aus der Haftanstalt Brandenburg/Havel aus. Er erläuterte, dass nach zwei gängigen Diagnoseverfahren die Rückfallwahrscheinlichkeit für den Sexualstraftäter Silvio S. hoch beziehungsweise sehr hoch sei. Diese Verfahren orientierten sich an dem Inhalt des Urteils und an Gesprächen und Tests mit dem Gefangenen.

Allerdings beinhalteten sie keine tiefen psychologische Befassung mit dem Täter. Als negativ für eine Prognose wirke sich bei dem Verurteilten Mörder aus, dass er noch nie eine Beziehung gehabt habe, die länger als zwei Jahre gedauert habe. Außerdem sei in beiden Mordfällen das ein Kind männlichen Geschlechts gewesen - das lasse eine sexuelle Abweichung vermuten. Silvio S. habe seine Opfer zudem 24 Stunden vor der Tat noch nicht gekannt.

Der Psychologe bestätigte außerdem, dass der Häftling S. in der Anstalt Luckau-Duben in Kontakt mit einem „sehr problematischen“ anderen Häftlingen geraten sei und man ihn deshalb in eine andere Anstalt verlegt habe. Nach MAZ-Informationen handelt es sich um einen der beiden „Störche“, zwei der berüchtigtsten Strafgefangenen in Brandenburg, die durch brutale Sexualdelikte aufgefallen sind. Handys im Gerichtssaal hat der Richter ausdrücklich verboten. Damit will er verhindern, dass Zeugen vor ihrer Aussage beeinflusst werden.

Von Ulrich Wangemann