Der ehemalige ehrenamtliche Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Brandenburg steht seit Mittwoch in Potsdam wegen Verdachts auf Betrug, Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug vor Gericht. Armin Z. wird unter anderem vorgeworfen, sich aus der Verbandskasse bedient zu haben, um seiner privaten IT-Firma einen Kredit zu gewähren.
Mit Hilfe dieses zinslosen Darlehens soll Z. das Eigenkapital seiner privatwirtschaftlichen Firma aufgeplustert haben, um an öffentliche Fördermittel – also Steuerzahler-Geld – zu kommen. Banken und Finanzämter hätten diese Mittel dann ausgezahlt, heißt es in einer Mitteilung des Landgerichts Potsdam. Als eine geschädigte Institution gilt die Investitionsbank des Landes (ILB).
Staatsanwaltschaft: Mehr als zwei Millionen Euro Schaden
Allein durch diese Handlungen des Angeklagten soll laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von einer knappen Million Euro entstanden sein. Ein weiterer Angeklagter soll für knapp 1,5 Millionen Euro Schaden verantwortlich sein.
Die drei Mitangeklagten – Geschäftspartner von Armin Z. – sollen mittels „falscher Rechnungen“ und „fingierter Investitionen“ zu diesem mutmaßlichen Betrug beigetragen haben, heißt es in der Gerichtsmitteilung weiter. Sie stellten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Anschaffungen in Rechnung, die angeblich für Bau und Einrichtung des Firmensitzes von Armin Z.’s Firma anfielen.
Im Raum steht auch der Vorwurf, Z. und ein Mitangeklagter hätten bei der Umsatzsteuer ihrer beiden Firmen getrickst und unberechtigterweise Erstattungen erhalten.
Angeklagter fehlt wegen Bauchkrämpfen
Das soll sich zwischen 2010 und 2016 abgespielt haben. Doch erst jetzt kam es zum Prozess. Der währte am Mittwoch nicht lange: Die Verhandlung vorm Landgericht musste direkt nach der Eröffnung unterbrochen werden, weil der Hauptangeklagte kurzfristig ein ärztliches Attest eingereicht hatte. Der ehemalige DLRG-Präsident leide unter Bauchkrämpfen, hieß es. Ein Arzt habe ihm krampflösende Tropfen verschrieben. Staatsanwalt Ivo Maier kritisierte, Armin Z. habe sich womöglich im Weg der „Selbstdiagnose“ für krank erklärt.
Dennoch verzichtete die Ermittlungsbehörde darauf, einen Haftbefehl zu beantragen und den Angeklagten zwangsweise vorführen zu lassen. Nun soll Armin Z. von einem weiteren Arzt im Auftrag des Gerichts begutachtet werden. Laut dem Vorsitzenden Richter Bodo Wermelskirchen müsse festgestellt werden, „ob Z. entschuldigt oder unentschuldigt fehlt“.
Bei dem satzungswidrig gewährten Privatkredit geht es dem Vernehmen nach um einen Betrag in mindestens fünfstelliger Höhe. Den Kredit will der Unternehmer nach drei Monaten zurückgezahlt haben, wie er 2014 gegenüber der MAZ erklärte. Außerdem habe der Vorstand die vorübergehende Geldentnahme aus der Verbandsschatulle genehmigt. Dem Verband sei kein Schaden entstanden.
Routinekontrolle deckt Unregelmäßigkeiten auf
Die Unregelmäßigkeiten in den Büchern der DLRG waren Revisoren bei der jährlichen Routineprüfung aufgefallen. Armin Z., der zehn Jahre lang ehrenamtlich der Organisation vorgestanden hatte, trat 2014 auf Druck des Bundesvorstands zurück – und mit ihm aus Solidarität seine beiden bisherigen Stellvertreter.
DLRG hat Zivilstreit mit Ex-Chef beigelegt
Alle zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen der DLRG und ihrem Ex-Chef seien beigelegt, sagte DLRG-Vorstandsmitglied Jens Serbser der MAZ am Mittwoch auf Nachfrage. Armin Z. habe Geldzahlungen geleistet. Den Fall habe man verbandsintern aufgearbeitet, das Vier-Augen-Prinzip gestärkt und Kontrollmechanismen verschärft – etwa durch die Definition von Höchstsummen, über die Einzelpersonen verfügen können.
Die DLRG hat nach eigenen Angaben landesweit mehr als 3500 Mitglieder und ist in 29 Kreis- und Ortsverbänden organisiert. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Wasserrettung – so stellt die Organisation an vielen Badestellen Rettungsschwimmer und sichert Veranstaltungen auf oder am Wasser ab. Anders als die meisten DLRG-Verbände wächst in Brandenburg die Mitgiederzahl.
Die Verhandlung soll voraussichtlich am 9. August fortgeführt werden.
Von Ulrich Wangemann
