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Brandenburg RBB-Affäre
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20:30 20.03.2013
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POTSDAM

„Unser Vertrauen in die Arbeit des Regierungssprechers Thomas Braune ist nicht mehr gegeben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Sprecher von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) steht nach einem Beschwerdeanruf beim RBB in der Kritik. Er hatte sich bei Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Beitrag beklagt, der einen auf eine Reporterfrage unwirsch reagierenden Platzeck gezeigt hatte. Singelnstein hatte daraufhin die Änderung des Nachrichtenbeitrags veranlasst. Die Opposition beantragte kurzfristig eine Änderung der Tagesordnung für die heutige Landtagssitzung, um über Braunes Zukunft abstimmen zu lassen.

Zuvor hatte Platzeck bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses seinen Sprecher in Schutz genommen. Braune habe sich im Mai vergangenen Jahres unabhängig und nicht auf Weisung beim RBB beschwert, sagte Platzeck. Er habe nicht auf eine Änderung des Beitrag gedrungen, sondern lediglich seine Meinung geäußert. Auch der RBB hatte eine Beeinflussung durch den Regierungssprecher dementiert. Zu der fraglichen Szene bemerkte Platzeck: „Ich kann damit leben und Herr Braune wird damit zu leben lernen.“ Er habe seinerzeit „weder pampig noch patzig reagiert“, als ihn der RBB-Reporter eine Frage zum Flughafen gestellt habe. Stattdessen sei er eigentlich ganz „frohgemut“ gewesen.

Die Opposition bezweifelt, dass Braune mit seinem Anruf nur seine Meinung äußern wollte. Braune sei „Wiederholungstäter“ und habe schon früher versucht, Rechte von Journalisten zu beschneiden, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. (Von Torsten Gellner)

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