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Brandenburg Razzia gegen Islamisten: Auch in Brandenburg Durchsuchungen
Brandenburg Razzia gegen Islamisten: Auch in Brandenburg Durchsuchungen
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14:43 14.01.2020
Seit den frühen Morgenstunden durchsucht die Polizei mehrere Gebäude, unter anderem in Brandenburg. Es geht um ein Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat. (Symbolbild) Quelle: dpa
Berlin/Ludwigsfelde

Entgegen ersten Berichten sind bei der Razzia jedoch keine Personen festgenommen worden, stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Nachmittag klar. „Es gab keine Festnahmen oder Haftbefehle“, sagte Sprecher Martin Steltner. Ein dringender Tatverdacht habe nicht bestanden.

Grund für die Durchsuchungen ist der Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Razzien richteten sich gegen „tschetschenischstämmige Beschuldigte aus dem islamistischen Milieu“. Den Verdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren wird vorgeworfen, Örtlichkeiten für einen etwaigen islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben. Eine Synagoge und ein Einkaufszentrum seien ausgekundschaftet worden, sagte Sprecher Steltner. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe aber nicht bestanden.

Wo sich die mutmaßlich ausgespähten Örtlichkeiten befinden und weitere Details nannte der Sprecher nicht. „Auf dem Handy eines Beschuldigten befanden sich Bilder eines möglichen Anschlagziels“, sagte der Sprecher. Deshalb seien die Ermittlungsbehörden in einem „frühen Stadium“ eingeschritten.

Das Landeskriminalamt Berlin hat daraufhin die Ermittlungen aufgenommen. Durch diese Razzia sollte geklärt werden, welche Motive die Verdächtigen haben und ob sie konkret eine Straftat vorbereiteten. Dabei fanden die rund 180 Beamten Bargeld, diverse Hieb- und Stichwaffen sowie Datenträger und beschlagnahmten sie. Allerdings gehen sie derzeit davon aus, dass noch keine konkrete Gefahr eines Anschlags bestand.

Berlin im Fokus von Terroristen

Die Beamten durchsuchten mehrere Objekte in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming), in Berlin (Hellersdorf, Hohenschönhausen, Spandau, Köpenick) sowie in Hagen (Nordrhein-Westfalen) und Arnstadt (Thüringen). Nach Einschätzung der Berliner Gewerkschaft der Polizei hat der Einsatz gezeigt, dass die Hauptstadt nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus stehe. „Es ist richtig, beim geringsten Verdacht Maßnahmen zu ergreifen und eine Gefahr möglichst früh im Keim zu ersticken“, sagte Landesvize Kerstin Philipp. Einsätze mit möglichem Terrorzusammenhang seien eine enorme psychische Belastung. Allein der Fund von Waffen zeige die Gefährlichkeit.

Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde 2009 ins Strafgesetzbuch als Paragraf 89a aufgenommen. Demnach drohen dafür Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Tschetschenien seit Jahren Konfliktregion

Die Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus an der Grenze zu Georgien gilt seit Jahrzehnten als Konfliktregion. Nach langer Flucht vor Krieg und Terror leben heute ethnische Tschetschenen in aller Welt verstreut. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verhinderte Moskau eine Abspaltung des Gebietes in zwei Kriegen mit Zehntausenden Toten. Terroristen trugen den Kampf immer wieder nach außen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Dezember 2017 die islamistische nordkaukasische Szene in Deutschland eingeschätzt. Demnach stieg seit Mitte 2015 die Zahl von Asylbewerbern aus der Russischen Föderation stark an. Etwa 90 Prozent kämen aus dem Nordkaukasus, vor allem Tschetschenen. Eine konkrete Zahl der hier lebenden Nordkaukasier sei aber nicht bekannt, ebenso wenig Strukturen einer nordkaukasischen islamistischen Szene oder eine Führungsfigur.

Islamistenszene hat weitläufiges Netzwerk

Die Szene sei gekennzeichnet durch weitläufige, zum Teil europaweite Netzwerke und eine weitgehende Abschottung nach außen. Entscheidender Faktor für eine Radikalisierung sei das persönliche Kontaktspektrum. Religion und Tradition seien das verbindende Element, hieß es.

Von RND/dpa

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