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Brandenburg Senftleben (CDU) fordert öffentliches Gelöbnis vor dem Landtag
Brandenburg Senftleben (CDU) fordert öffentliches Gelöbnis vor dem Landtag
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17:00 24.07.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Landeschef Ingo Senftleben. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ingo Senftleben, hat sich für ein öffentliches Soldatengelöbnis in Brandenburg ausgesprochen. Er griff damit eine Idee der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, die am Mittwoch in Berlin vereidigt wurde.

„Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Ich finde den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer, am 12. November ein öffentliches Gelöbnis durchzuführen, goldrichtig“, sagte Senftleben, der offenbar davon ausgeht, dann Ministerpräsident des Landes zu sein. Denn er ergänzte: „In Brandenburg werden wir das auf dem Platz vor dem Landtag machen. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“

Linke: Warum nicht vor der Garnisonkirche?

Bei der Brandenburger Linken stieß Senftlebens Idee auf Spott: „Ich bin ein wenig überrascht über die Inkonsequenz der Forderung Ingo Senftlebens. Wenn schon ein öffentliches Gelöbnis in der Landeshauptstadt, warum dann nicht gleich vor dem Turmrumpf der Garnisonkirche“, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Sebastian Walter. „Dann würde dem Geist des preußischen Militarismus auch in der Wahl des Ortes konsequent Rechnung getragen.“

Die Potsdamer Garnisonkirche wird derzeit wieder aufgebaut. Das Projekt ist wegen der Geschichte der Barockkirche in der NS-Zeit und ihrer Rolle als preußische Militärkirche politisch hoch umstritten.

Laut Walter passen öffentliche Gelöbnisse nicht mehr in die Zeit. Brandenburg tue gut daran, „sich konsequent für eine friedliche Außenpolitik einzusetzen und auf Demonstrationen militärischer Stärke im öffentlichen Raum zu verzichten“, sagte Walter.

AKK fordert Unterstützung für die Truppe

Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Vereidigung die Truppe gelobt. „Ich bin stolz auf die enorme Leistung der 180.000 Soldaten, die jeden Tag für Deutschlands Sicherheit einstehen und unsere Freiheit verteidigen“, sagte sie. Sie forderte mehr gesellschaftliche Unterstützung für die Bundeswehr ein und regte an, am Tag des Geburtstages der Bundeswehr am 12. November in allen 16 Bundesländern öffentliche Gelöbnisse abzuhalten.

In Brandenburg hat es in der Vergangenheit auch öffentliche Soldatengelöbnisse gegeben, darunter in Brandenburg an der Havel und in Beelitz (Potsdam-Mittelmark).

Von Torsten Gellner

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