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Brandenburg Reaktion auf Vorschlag des Landtags
Brandenburg Reaktion auf Vorschlag des Landtags
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19:27 10.05.2013
Arbeitsplätze sind gefährdet. Quelle: Christel Köster
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POTSDAM

„Wer einen solchen Schritt vorschlägt, hat keine Ahnung von Strafverfolgung.“ Er prophezeit, „dass die Strafverfolgung in Brandenburg deutlich erschwert und insbesondere die Zahl ungesühnter Todesfälle zunehmen wird“. Ähnlich äußerte sich der Landtagsabgeordnete und ehemalige Hauptkommissar, Jürgen Maresch (Linke): „Ich halte die geplante Auflösung für falsch, fachlich nicht begründet und auch nicht für logisch.“ Es sei inzwischen erwiesen, dass jedes zweite Tötungsdelikt in Deutschland nicht erkannt werde und damit ungesühnt bleibe.

Die Enquetekommission des Landtags zur Verwaltungsreform hatte empfohlen, das bislang eigenständige Institut mit seinen 23 Mitarbeitern einem Krankenhaus mit pathologischer Abteilung zuzuschlagen. Laboraufträge sollen dabei an private Anbieter vergeben werden.

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Das hält man im Gesundheitsministerium, dem das Institut unterstellt ist, für fatal und rechtlich fragwürdig. „Hoheitliche Aufgaben werden nicht dadurch preiswerter, indem man die Rechtsform ändert. Wir halten die jetzige Struktur auch weiterhin für sinnvoll“, heißt es. Die rechtssichere Verfolgung schwerer krimineller Straftaten sei ein gesellschaftliches Gut, welches sich der rein wirtschaftlichen Betrachtung entziehen sollte. „Es ist für uns nicht erkennbar, auf welcher Grundlage die Enquetekommission zu diesem Vorschlag gekommen ist“, heißt es aus dem Ministerium.

Der Vorsitzende der Enquetekommission, Stefan Ludwig (Linke), betonte, dass es sich bislang lediglich um eine Empfehlung handele und noch keine Entscheidung gefallen sei. Die Kommission müsse sich Gedanken darüber machen, wie eine moderne Verwaltung in zehn bis 20 Jahren aussehen könnte. „Wir sollen ausdrücklich Vorschläge machen“, sagte er. Die Angliederung der Rechtsmedizin an eine Klinik sei dabei ein Vorschlag von vielen, die im Herbst dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt würden. (gel)

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