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Brandenburg Rechtsextreme Datensammlung: Auch 22 Brandenburger betroffen
Brandenburg

Rechtsextreme sammeln Daten von Brandenburgern

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06:39 25.08.2020
Rechtsextreme in Berlin haben offenbar unter anderem auch Daten von gegen Rechts engagierten Brandenburgern gesammelt. (Symbolbild) Quelle: Lukas Schulze/dpa
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Potsdam

Auskünfte über die gefundenen Datensätze angefragt hatten die Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Andreas Büttner. Dabei stellte sich heraus, dass in dem Datensatz mit Bildern und Texten auch 22 Menschen aus Brandenburg aufgeführt sein sollen.

Darunter seien drei Politiker der SPD, zwei der Linke und ein Kandidat für „Die Partei“, so das Ministerium. Weitere Betroffene seien ein Journalist, ein Sänger, ein Buchautor sowie andere Akteure aus dem zivil- beziehungsweise gesellschaftspolitischen Bereich.

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Daten sind vor sieben Jahren zuletzt bearbeitet worden

Diese seien vom Landeskriminalamt mit einem Schreiben entsprechend informiert worden, teilte das Innenministerium weiter mit. Eine Person habe nicht informiert werden können, weil sie inzwischen im Ausland lebe. Die Datei sei aber vor mindestens sieben Jahren das letzte Mal bearbeitet worden. Dennoch würden derzeit von der Polizei individuelle Gefährdungsbeurteilungen erstellt. „Nach Beurteilung der Gefährdungslage liegt bei keiner der Personen eine konkrete Gefährdung vor“, erklärte das Ministerium.

Trotz des Alters dieses Datensatzes sei es richtig, dass das Landeskriminalamt den Vorgang derart ernst nehme, sagte die Geschäftsführerin des Brandenburger Vereins Opferperspektive, Judith Porath. „Es ist ja davon auszugehen, dass diese Datensammlung auch bei anderen Rechtsextremen kursiert“, sagte Porath. „Die Bedrohungslage für Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positionieren, hat sich in den letzten Jahren verschärft.“

Von RND/dpa