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Brandenburg SPD-Innenminister fordern bundesweite Gefährder-Datei
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17:14 11.07.2019
Innenminister Karl-Heinz Schröter und sein Amtskollege aus Niedersachsen, Boris Pistorius (beide SPD). Quelle: imago/Martin Müller
Potsdam

Die SPD-Innenminister fordern ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter und seine Ressortkollegen aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin, Hamburg und Bremen verabschiedeten am Donnerstag im Potsdam ein entsprechendes Positionspapier.

„Die Hemmschwelle sinkt“

Der Sprecher der Gruppe, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, erklärte, die Aktivitäten der rechtsextremen Szene hätten hätten sich massiv ins Internet verlagert, die Kommunikation fände immer seltener in der analogen Welt statt. Zudem würden die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus immer unschärfer, so der Minister. Sein Befund: „Die sprachliche Hemmschwelle sinkt. Hass und Hetze verbreiten sich im Internet rasend schnell.“ Wie schnell aus dieser Propaganda schwerste Straftaten folgen könnten, habe der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gezeigt, so Pistorius weiter. „Die neue Qualität der rechtsextremen Bedrohung erfordert auch neue Mittel, um sie einzudämmen.“

Damit die jeweiligen Sicherheitsbehörden der Länder Neonazis und Reichsbürger nicht isoliert beobachten und bekämpfen, schwebt den sozialdemokratischen Ministern ein länderübergreifendes Frühwarnsystem vor . Etwas Ähnliches gibt es seit 2018 schon für Gefährder aus dem islamistischen und salafistischen Spektrum. Das beim Bundeskriminalamt angesiedelte Risikobewertungssystem „RADAR-iTE“ habe sich bewährt, finden die SPD-Politiker, ein Pendant dazu sollte für rechts- und linksxtremistische Gefährder ausgerollt werden. Man rechne damit, dass die Unions-Innenminister der übrigen Ländern dem Vorschlag zustimmen werden.

Über die Größenordnung wollten Pistorius und Schröter keine Angaben machen, es seien aber in beiden Lagern deutlich weniger Personen als bei den militanten Salafisten, deren Zahl das BKA bundesweit mit 700 bis 800 beziffert. Auch die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nahm an der Konferenz in Potsdam teil. Sie appellierte an die Innenminister der Länder, die rechte Szene intensiver zu beobachten. „Auch im Netz dürfen wir Beleidigungen, Morddrohungen und Volksverhetzungen nicht akzeptieren. Wir müssen die rechte Szene intensiver beobachten und den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen.“

Hinhören bei Höcke

Eine Gelegenheit für Ersteres hat Brandenburgs Verfassungsschutz bereits am Samstag. Zu einer Open-air-Wahlkampfkundgebung der AfD in Cottbus wird auch deren Thüringer Landeschef Björn Höcke erwartet, der dem völkisch-rassistischen „Flügel“ der Partei vorsteht. Der Staatsschutz werde bei dieser Veranstaltung „sehr genau zuhören“ und etwaige volksverhetzende Inhalte zur Anzeige bringen, stellte Schröter klar. Der „Flügel“ steht laut Verfassungsschutz ebenso unter Rechtsextremismus-Verdacht wie die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“. Für die Gesamtpartei gilt das nicht. Derzeit tobt in vielen Landesverbänden ein Machtkampf zwischen Höcke-Anhängern und vergleichsweise gemäßigten Vertretern.

Unterdessen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextrem und somit beobachtungswürdig eingestuft. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“, erklärte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang.

Alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD begrüßten die Entscheidung. Sie bedeutet, dass die IB künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf, etwa durch vom Verfassungsschutz angeworbene Informanten.

Von Thorsten Keller

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