Rechtsextremismus in Brandenburg: Das sagt Kalbitz zur HDJ-Mitgliedsnummer

Sie ist das Kernstück im Rechtsstreit zwischen dem geschassten Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz und der Bundespartei, die ihn hinausgeworfen hat: eine Mitgliedsnummer bei der neonazistischen, im Jahr 2009 verbotenen Jugendorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Nun hat der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erstmals offiziell bestätigt, dass seine Behörde im Besitz der ominösen Mitgliederliste des Vereins ist, in der eine „Familie Kalbitz“ unter einer konkreten Mitgliedsnummer geführt werde, wie Haldenwang im ARD-Magazin Kontraste sagte. Die Existenz der Liste hatte zuerst der „Spiegel“ enthüllt. Haldenwang sagte in dem Polit-Magazin weiter, es gebe keinen Zweifel daran, dass tatsächlich Andreas Kalbitz gemeint sei. Das ergebe sich aus zusätzlichen Angaben in der Mitgliederliste. „Wir kennen Herrn Kalbitz schon seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ“, sagte der Behördenchef im Kontraste-Interview. Die Liste ist ein zentraler Streitpunkt: Die Liste ist von großer Bedeutung für den Fortgang der juristischen Auseinandersetzung um die vom AfD-Bundesvorstand annullierte Parteimitgliedschaft von Kalbitz. Der Bundesvorstand um Jörg Meuthen hatte die Aberkennung der AfD-Mitgliedschaft des 47-Jährigen vor allem damit begründet, dass dieser die Mitgliedschaft in der HDJ verschwiegen haben soll. Außerdem geht es um die kurzzeitige Mitgliedschaft Kalbitz’ bei den Republikanern. Kalbitz ist mit dem Thüringer Björn Höcke eine der Führungsfiguren des national-völkischen Flügels der AfD. Kalbitz reagierte am Donnerstag nach MAZ-Nachfrage auf die öffentlichen Einlassungen des Verfassungsschutz-Chefs mit den Worten, es gebe „nichts wirklich Neues“. Er habe eingeräumt, bei zwei Veranstaltungen der HDJ gewesen zu sein. Eine Mitgliedschaft ergebe sich daraus nicht. „Der Vorhalt einer formalen Mitgliedschaft bleibt schlicht falsch“, sagt Kalbitz. „Die Ungereimtheiten einer angeblichen Mitgliedsnummer 01130 bei circa 400 Mitgliedern laut eigener Angabe des Verfassungsschutzes sprechen für sich, ebenso die angebliche Vereinsmitgliedschaft einer ,Familie Andreas Kalbitz’, was nach Bürgerlichem Gesetzbuch juristisch gar nicht möglich ist.“ Erklärung an Eides statt: Die Liste mit Name und Nummer ist auch deshalb heikel für Kalbitz, weil die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Falschausage gegen Kalbitz ermittelt. Der Politiker hatte eidesstattlich erklärt, er sei nie Mitglied der HDJ gewesen. Eine Veröffentlichung der Liste sei nicht möglich, sagte Haldenwang gegenüber „Kontraste“, denn sie stamme aus dem Verbotsverfahren gegen die HDJ und enthalte personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterlägen. Im Potsdamer Landtag fehlt Kalbitz derzeit: Im Potsdamer Landtag, der gerade tagt, fehlt der 47-Jährige. Er hab sich für drei Tage entschuldigen lassen, heißt es. Die AfD-Fraktion hat derzeit keinen offiziellen Vorsitzenden. Der Fraktionsgeschäftsführer Dennis Hohloch, der nach dem Parteirauswurf von Kalbitz die Fraktion vorübergehend leiten sollte, ist krank, seit ihm Kalbitz einen Schlag in die Seite versetzte, bei dem die Milz des jungen Lehrers riss. Laut Kalbitz handelt es sich um eine verunglückte Begrüßungsgeste. Nun führen Birgit Bessin und Steffen Kubitzki vorübergehend die Fraktion. Kalbitz hatte nach seinem Parteiausschluss die Fraktion als Fraktionsloser zunächst weiter geführt – dazu hatten seine Parteifreunde eigens das Fraktionsstatut geändert. Wegen der Milzriss-Affäre legte er das Amt aber nieder. Zu groß war auch innerparteilich der Druck geworden. Von Ulrich Wangemann