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Brandenburg Redmann einstimmig gewählt – Bommert trat gar nicht an
Brandenburg Redmann einstimmig gewählt – Bommert trat gar nicht an
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14:57 10.09.2019
Jan Redmann führt die CDU-Landtagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode Quelle: Christophe Gateau/dpa
Potsdam

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann wird Nachfolger von Ingo Senftleben. Er wurde einstimmig gewählt, erfuhr die MAZ aus Fraktionskreisen. Redmanns bisherigen Job wiederum übernimmt Rainer Genilke – auch er wurde mit 15:0-Stimmen gewählt.

Redmann war der einzige Kandidat für den Fraktionsvorsitz. Frank Bommert, ein erklärter Senfteben-Gegner, hatte ihm kurz vor der Wahl überraschend seine Unterstützung signalisiert und auf eine Kampfkandidatur verzichtet.

Der Kommentar:
Ein wichtiger Schritt für „Kenia

Redmann sagte unmittelbar nach seiner Wahl, er werte das Ergebnis als „Signal der Stärke“, mit dessen Hilfe die Union in den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung „starke eigene Akzente setzen“ könne. Mit Blick auf das einstimmige Ergebnis in einer eigentlich tief gespaltenen Fraktion sagte der neue Fraktionsvorsitzende: „Ich habe den Eindruck, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind.“ Die Fraktionsmitglieder seien sich „bewusst gewesen, dass das Land auf sie schaut“.

Redmann: Flügelkämpfe führen zu nichts

Der Jurist aus der Prignitz sagte, Volksparteien seien „gut beraten, keine Flügelkämpfe zu führen“, er habe dies auch nicht vor. „Die Fraktion wird unter meiner Führung nicht nach rechts oder links, sondern nach vorn rücken“, so der CDU-Politiker. „Es geht um die Art und Weise, wie man Diskussionen führt.“ Redmann sagte, der Richtungsstreit sei aus seiner Sicht „hochstilisiert worden“.

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Er kündigte eine Besinnung auf Grundwerte der CDU an: „Wir werden die konservative, marktwirtschaftliche und christlich-soziale Wurzel voll zur Entfaltung bringen“, sagte der neue Fraktions-Chef. Die CDU sei eine „in der Breite aufgestellte Volkspartei, in der Mitte verankert, aber mit konservativen Wurzeln und dem christlichen Menschenbild verpflichtet“.

Die schärfste Kritikerin des bisherigen Fraktions- und Parteichefs Ingo Senftleben, Saskia Ludwig, äußerte Minuten nach der Wahl, es sei darum gegangen, die Position der CDU in den Sondierungsgesprächen zu stärken.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte, die CDU habe „nach einem schlechten Wahlergebnis und Tagen der innerparteilichen Unruhe“ einen Fraktions-Chef gewählt, der gemessen an seiner Arbeit als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion „seiner Aufgabe gewachsen“ sei. Die kommenden Tage müssten nun zeigen, wie groß die „inhaltlichen Schnittmengen sind“.

„Verlässlicher Ansprechpartner“

Brandenburgs SPD-Landesvizechefin Katrin Lange begrüßte die einstimmige Wahl Redmanns. „Das ist eine gute Grundlage für die Fortsetzung der Sondierungen mit der CDU, die selbstverständlich weiterhin völlig ergebnisoffen geführt werden.“ Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann wertete es als „positiv, dass Jan Redmann einstimmig gewählt wurde“. Im parlamentarischen Betrieb sei der Neue an der CDU-Fraktionsspitze ein „verlässlicher Ansprechpartner gewesen“.

Bereits am Sonntag hatte die CDU den ebenfalls vakanten Landesvorsitz geregelt. Kommissarischer Chef wird der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen.

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Von Ulrich Wangemann

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