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Brandenburg Unterhaltsvorschuss belastet Kommunen – Land rüstet sich für Klagen
Brandenburg Unterhaltsvorschuss belastet Kommunen – Land rüstet sich für Klagen
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19:04 14.07.2019
In den meisten Fällen sind es zahlungssäumige Väter, für die das Land in Vorleistung gehen muss, damit die alleinerziehenden Mütter finanziell über die Runden kommen. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Potsdam

Die vor zwei Jahren reformierten Regeln zum staatlichen Unterhaltsvorschuss stellen die Kommunen vor personelle Probleme. Da die Fallzahlen deutlich angestiegen sind, mussten die Landkreise das eingesetzte Personal teilweise mehr als verdoppeln. Während die vorgestreckten Unterhaltskosten für säumige Väter und Mütter vom Land übernommen werden, drohen die Kommunen auf den Personalkosten sitzen zu bleiben.

„Die hohen Fallzahlen stellen die Landkreise vor große Herausforderungen“, sagte Jutta Schlüter erste Beigeordnete des Brandenburger Landkreistags. Es habe darüber Gespräche mit dem zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) gegeben, die allerdings ergebnislos verlaufen seien.

Anspruch bis zur Volljährigkeit

Hintergrund: Der Staat springt beim Unterhaltsvorschuss für säumige Elternteile ein. 2017 war das Gesetz vom Bund geändert worden. Bis dato war der Vorschuss für Kinder bis zwölf Jahre gezahlt worden. Seit der Reform besteht der Anspruch bis zur Volljährigkeit des Kindes. Die Jugendämter haben seither deutlich mehr Fälle auf dem Tisch.

In Brandenburg/Havel wurde die Stellenzahl in dem Bereich von 3,5 auf 8 erhöht, die Personalkosten stiegen von 286.000 Euro auf 665.000 Euro. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark schnellte die Zahl der zuständigen Sachbearbeiter von sechs auf 13. „Der Personalaufwand ist deutlich gestiegen“, sagte Kreissprecherin Andrea Metzler. In Teltow-Fläming müssen sich inzwischen 14 statt 8 Sachbearbeiter um die Unterhaltsfälle kümmern, die Personalkosten stiegen um 234.000 Euro. „Die Zahl der Leistungsbezieher hat sich nahezu verdoppelt“, erklärte Kreissprecherin Heike Lehmann. Vor der Reform hatten dort 1.099 Kinder Vorschussleistungen erhalten. In diesem Frühjahr waren es 2.098.

Unklare Rechtslage

Auf Anfrage teilte das Bildungsministerium mit, dass man sich keineswegs weigere, bestimmte Leistungen zu übernehmen. Vielmehr habe die Reform im Jahr 2017 eine unklare Rechtslage geschaffen, die man klären wolle. Dass die Reform zu einem „enorm erhöhten Arbeitsaufwand“ geführt hat, steht für das Ministerium außer Zweifel.

„Das Land Brandenburg steht vor der Frage, wer den zusätzlichen personellen und sächlichen Aufwand finanziert“, sagte Ministeriumssprecher Ralph Kotsch. Es geht wie so oft um die Frage, ob das „Konnexitätsprinzip“ greift. Es besagt kurz: Wenn das Land oder der Bund den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, müssen diese vom Auftraggeber auch finanziert werden. Strittig ist in dem Fall, ob das auch für Personalkosten gilt.

Ausschreibung für Rechtsgutachten läuft

Das Land will dies nun mit einem Rechtsgutachten klären. Das Bildungsministerium sucht derzeit per öffentlicher Ausschreibung nach einem Verfasser für ein Rechtsgutachten, das die finanziellen Folgen und Zuständigkeiten des Landes klären soll.

Offenbar will sich die Landesregierung auch für eine mögliche Klage der Kommunen rüsten. Denn die Gutachter sollen laut Ausschreibung auch klären, welche Rechtsmittel den Kommunen zur Verfügung stehen und wie sich das Landesverfassungsgericht zu einer Erstattungspflicht positionieren könnte. Das Gutachten soll 50 bis 70 Seiten umfassen und bis Ende November vorliegen.

Nur elf Prozent werden zurückgezahlt

Die Reform des Unterhaltsrechts hat die Kommunen in Brandenburg im vergangenen Jahr stark belastet. Alle Städte und Landkreise zusammen gaben 2018 etwa 89 Millionen Euro für Unterhaltsvorschuss aus, deutlich mehr als in den Vorjahren. Ziel ist es eigentlich, das vorgeschossene Geld bei den säumigen Elternteilen wieder zurückzuholen. Doch das gestaltet sich in der Praxis schwierig. Nur 9,8 Millionen Euro konnten die Landkreise und kreisfreien Städte bei den unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern geltend machen. Das bedeutet eine landesweite Rückgriffquote von nur rund 11 Prozent.

Von Torsten Gellner

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