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Brandenburg Regierung schafft sich neue Spitzenposten
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18:41 28.11.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke (M), Michael Stübgen (CDU, r), und Ursula Nonnemacher (Grüne, l) Quelle: Soeren Stache/dpa
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Potsdam

Die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen schickt sich an, zur Stärkung insbesondere der kleineren Parteien in dem Dreierbündnis eine Reihe neuer Posten zu schaffen. Es handelt sich laut einer Vorlage von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) um 14 neue Jobs. Der Finanzausschuss hat der Postenschaffung bereits zugestimmt.

Grüne und CDU dürfen sich Machtzentrum zimmern

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) soll als stellvertretende Ministerpräsidentin einen zusätzlichen Staatssekretär einstellen können, dazu einen Regierungsdirektor sowie zwei untergeordnete Mitarbeiter. Proportional soll der neue Innenminister und ebenfalls stellvertretende Regierungschef Michael Stübgen (CDU) eine gleiche Anzahl neuer Posten schaffen können. Die SPD-geführte Staatskanzlei soll mit sechs zusätzlichen Stellen ausgestattet werden, denn deren Chefin Kathrin Schneider hat den Rang einer Ministerin und braucht – so die Vorlage – ein „entsprechend personell ausgestattetes Büro“.

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„Erhöhter Koordinierungsaufwand“

Die Finanzministerin begründet den Stellenaufwuchs mit „deutlich erhöhtem Koordinationsaufwand“ innerhalb der Regierung. Die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten müssten „in die Lage versetzt werden, sich angemessen und in gebotener Tiefe auch mit politischen Themen außerhalb ihrer Ressorts auseinandersetzen zu können“. Mit anderen Worten: Die Woidke-Vizes erhalten in ihren Fachministerien ein eigenes Machtzentrum, das ressortübergreifend arbeiten soll. Dahinter steht die Befürchtung, dass die beiden kleineren Regierungsparteien von der SPD mit ihrer Staatskanzlei dominiert werden könnten.

Linke: Regierungsposten für Parteibelange

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Ronny Kretschmer, kritisiert: „Ganz offenbar haben Grüne und CDU als jeweilige stellvertretende Juniorpartner Angst, mit ihren Themen neben dem Ministerpräsidenten nicht mehr sichtbar zu sein.“ Die neuen Posten könne man daher als „Staatssekretär für Parteibelange“ bezeichnen.

Lesen Sie auch dem MAZ-Kommentar: Neue Spitzenposten in der Kenia-Koalition: Seltsame Machtzentren

Die neuen Jobs würden eine Million Euro jährlich kosten, sagt Kretschmer. Und: „Es verfestigt sich der Eindruck: Diese Koalition ist nicht so sehr über politische Projekte verbunden, sondern über Postenbeschaffung und Geld. Das scheint der Koalitions-Kitt zu sein.“

Kretschmer kritisiert auch, dass die Chefin der Staatskanzlei künftig unter anderem einen personengebundenen Fahrer gestellt bekommt. Er nehme stark an, so der Linken-Politiker, „dass auch der Chef der Staatskanzlei in der vergangenen Legislatur nicht zu Fuß unterwegs war“.

Die Kenia-Parteien hatten in den Koalitionsverhandlungen einen noch größeren Personalaufwuchs ins Auge gefasst – zum Beispiel sollte jedes Ministerium zehn Posten frei benennen dürfen. Von dieser Formulierung nahm man nach Bekanntwerden der Pläne Abstand.

Von Ulrich Wangemann

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