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Brandenburg Brandenburg vor Verhandlungen über Kenia-Koalition
Brandenburg Brandenburg vor Verhandlungen über Kenia-Koalition
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13:28 19.09.2019
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kommissarischer Vorsitzender und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Potsdam

In Brandenburg zeichnen sich Verhandlungen über eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ab. Die Parteispitzen der drei möglichen Bündnispartner haben sich für entsprechende Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Mit dieser Empfehlung wollen sie heute Nachmittag in die Beratungen mit den jeweiligen Parteivorständen gehen, berichten die PNN unter Berufung auf Parteispitzen.

Ab 17 Uhr tagen die Landesvorstände von SPD und CDU, und bei den Grünen kommt der sogenannte Parteirat zusammen. Die Linken, die ab 18 Uhr tagen, wären demnach aus dem Rennen. Eine Präferenz für eine Kenia-Koalition hatte sich bei SPD und CDU schon abgezeichnet. Bei den Grünen bleibt aber bis zuletzt offen, ob sich die Partei nicht eher für eine rot-grün-rote Koalition mit den Linken aussprechen wird.

Grüne noch lange nicht einig

Vor allem das Treffen der Grünen dürfte spannend werden, da es nach MAZ-Informationen in den Sondierungsteams weiterhin prominente Fürsprecher für eine rot-grün-rote Koalition gibt. In trockenen Tüchern ist die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen deswegen noch keineswegs, zumal am Samstag in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) ein kleiner Parteitag der Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen diskutiert, wobei es ebenfalls kontrovers zugehen dürfte.

Am Mittwoch hatten die Parteien noch ein letztes Mal Sondierungsgespräche geführt. Danach hatte SPD-Landeschef Dietmar Woidke gesagt, dass es keine „grundlegenden Dissense nicht mehr“ gebe. Dabei ging es nach seinen Angaben unter anderem um die Innenpolitik. Er sprach von einer „sehr, sehr guten Atmosphäre“. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen äußerte sich ähnlich: „Wir haben keine grundlegenden Dissense mehr, was die Sondierung betrifft.“

Woidke: „recht gutes Sondierungsergebnis“

Auch nach der Sondierungsrunde von SPD und Grünen mit der Linken fiel die Einschätzung von Woidke so aus: „Wir haben ein, glaube ich, recht gutes Sondierungsergebnis“. „Wir sind uns in wesentlichen Fragen nahegekommen und haben wichtige Konfliktpunkte aus dem Weg räumen können und werden dann morgen sehen, wie die Entscheidung aussieht.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher hatte nach den Sitzungen betont: „Wir haben die letzten Punkte, die sehr schwierig und sehr strittig gewesen sind, heute durch tragfähige Kompromisse überbrückt.“ Nach ihren Angaben standen die Flüchtlings-, Integrations- und Asylpolitik im Fokus, auch Naturschutz und Tierwohl. Ein Knackpunkt der Sondierungen ist die Frage nach einem Abschiebegefängnis. In vorherigen Runden war es um die Forderung der Grünen gegangen, dass es keinen weiteren Braunkohle-Tagebau gibt.

Nach PNN-Informationen wurde bei den Sondierungen der Kenia-Konstellation festgehalten, dass es mehr Ökolandbau geben und die Zahl der Polizisten auf 8500 steigen soll. Zwischen Grünen auf der einen und SPD und CDU auf der anderen Seite war insbesondere die Frage eines eigenen Abschiebegefängnisses umstritten. Nun gibt es offenbar einen Kompromiss: Brandenburg will zunächst in dieser Frage mit Berlin zusammenarbeiten und gegebenenfalls die dortigen Kapazitäten nutzen. Sollten diese nicht mehr ausreichen, soll das Thema erneut auf die Agenda.

Linke hätte das Nachsehen

Bei Gesprächen mit den Linken sorgte das Abschiebegefängnis aber bis zuletzt für einen Dissens, wie Landesvorsitzende Anja Mayer gesagt hatte. Dagegen habe es bei Wohnen, Gesundheit, Pflege und öffentlichem Nahverkehr mit SPD und Grünen eine grundlegende Einigkeit gegeben. Gemeinsam sei allen dreien das Ziel, Brandenburg sozial, ökologisch und mit Zusammenhalt zu gestalten.

Mayer antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob sie denn noch glaube, dass Rot-Rot-Grün komme: „Ich bin kein gläubiger Mensch, ich halte mich an Fakten und da werden wir morgen entscheiden.“ Stübgen sagte, angesprochen auf die Äußerung der Linken-Landeschefin: „Ich bin ein gläubiger Mensch.“ Der Bundestagsabgeordnete ist auch Pfarrer.

Nonnemacher „gutes Signal“

In der SPD gab es nach der Landtagswahl mehrere prominente Stimmen, die für eine rot-schwarz-grüne Koalition warben. Bei den Grünen sieht die Vorliebe intern anders aus. „Das ist ja bekannt, dass bei uns in der Partei in unserer Wählerschaft auch nach Befragungen die Neigung zu Rot-Grün-Rot eine höhere ist“, sagte Nonnemacher.

Die Grünen hatten von der SPD mehr Zeit für die Sondierung eingefordert und Gespräche auf Augenhöhe verlangt. Nonnemacher sprach am Mittwoch von einem „guten Signal“, dass zwei Tage zusätzlich sondiert worden sei und „keine einsamen Entscheidungen verkündet werden, sondern wir anhaltend im Gespräch sind“.

Das Vertrauen zwischen der SPD und den bisherigen Oppositionsparteien CDU und Grüne ist nach Einschätzung der Beteiligten gewachsen. Woidke sprach von einer größer gewordenen Vertrauensbasis mit den Grünen. Nonnemacher sagte, die Eruption in der CDU „hat uns verunsichert“. Sie habe aber mit Jan Redmann, dem neuen Fraktionschef, einen langjährigen guten Draht. Mit Stübgen sei Vertrauen auf jeden Fall auch möglich. Kurz nach dem Start der Sondierung war CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben angesichts eines Machtkampfes zurückgetreten. Die CDU hatte sich daraufhin an der Spitze neu aufgestellt.

Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die SPD trotz Verlusten stärkste Kraft vor der AfD, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren hinzugewann. Auch die Grünen legten zu, während die Linke und die CDU Einbußen hatten. Rot-Schwarz-Grün hätte sechs Stimmen Mehrheit im Landtag, Rot-Grün-Rot eine Stimme.

Von MAZOnline

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