Reichen-Steuer: Schönefeld ist Brandenburgs wohlhabendste Gemeinde

Die Flughafen-Kommune Schönefeld (Dahme-Spreewald) ist auch in diesem Jahr die einnahmestärkste Gemeinde in Brandenburg. Im Gegenzug ist sie aber auch der größte Zahler der sogenannten Finanzausgleichsumlage. Wie das Potsdamer Finanzministerium auf Anfrage mitteilte, muss die Gemeinde Schönefeld im kommenden Jahr 41,4 Millionen Euro abführen. Ein entsprechender Bescheid ist verschickt. Eine solche „Reichen-Steuer“ müssen in Brandenburg neben Schönefeld weitere zehn wohlhabende Gemeinden zahlen. Insgesamt kommen auf diese Weise 62,3 Millionen Euro zusammen. Davon fließen 23,2 Millionen Euro als Umlage an die jeweiligen Kreise. Der restliche größere Teil kommt in den kommunalen Finanzausgleich, den das Land verwaltet. Schönefeld bereits seit 2012 auf Platz 1: Die Gemeinde Schönefeld, die auf die Sogwirkung des gerade erst neu eröffneten Flughafens BER setzt, ist der mit Abstand größte Zahler. Und das bereits von Anfang an. 2012 war die „Reichen-Steuer“ eingeführt worden. Damals musste die Gemeinde noch weniger zahlen: 14,2 Millionen Euro. Bereits 2016 waren es knapp 28 Millionen Euro, in diesem Jahr waren es 46,6 Millionen Euro. In den vergangenen neun Jahre kamen bis zu diesem Jahr 221 Millionen Euro an Umlage zusammen. Die Gemeinde mit ihren rund 15.000 Einwohnern profitiert auch von den wirtschaftlich starken Firmen, die sich in Flughafen-Nähe angesiedelt haben. Auf den Plätzen: Zossen, Liebenwalde, Baruth/Mark: Auf dem zweiten Platz der einnahmestarken Gemeinden liegt erstmals Zossen (Teltow-Fläming), die 9,1 Millionen Euro abführen muss. Die Gemeinde profitiert dabei vor allem von Einnahmen aus einem Gewerbegebiet. Es folgt der bisherige Zweitplatzierte Liebenwalde (Oberhavel) mit 7,9 Millionen Euro. Die Gemeinde mit ihren 4000 Einwohnern profitiert von der Ansiedlung des Lebensmitteldiscounters Lidl mit zahlreichen Firmen und Beteiligungen. Es folgen weitere acht Kommunen. Baruth/Mark (Teltow-Fläming) zahlt 1,6 Millionen Euro in die Umlage. Die restlichen Kommunen sind mit kleineren Summen vertreten, wie Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz), wo der Chemiekonzern BASF einen Standort hat, mit 250.981 Euro. Die Gemeinde Großbeeren (Teltow-Fläming) mit zahlreichen Logistik-Unternehmen, dem Güterverkehrszentrum und Discountern zahlt 426.703 Euro in die Umlage. Schenkenberg im Amt Brüssow in der Uckermark muss 641.434 Euro abführen und Linthe im Amt Brück (Potsdam-Mittelmark) 108.091 Euro. Mit dabei sind auch Mixdorf im Amt Schlaubetal (Oder-Spree) mit 244.635 Euro und Heiligengrabe (Ostprignitz-Rupin) 458.580 Euro. Guteborn im Amt Ruhland (Oberspreewald-Lausitz) muss 47.279 Euro zahlen – es ist von allen elf Gemeinden die kleinste Summe. Guteborn und Mixdorf sind erstmals in der Liste vertreten. Reiche Gemeinden klagen gegen Abgabe: Nicht mehr dabei sind Teichland (Spree-Neiße), wo einst Vattenfall saß sowie Groß Köris (Dahme-Spreewald), Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) und die Gemeinde Heckelberg-Brunow (Märkisch-Oderland). Es ist damit zu rechnen, dass demnächst wohl die Gemeinde Grünheide (Oder-Spree) dazu kommen wird. Dort baut der US-Elektroautohersteller Tesla seine Gigafactory, die Mitte des kommenden Jahres mit zunächst 10.000 Mitarbeitern eröffnet werden soll. So sehr wie Gemeinden sich über hohe Einnahmen freuen, so sehr ärgert sie die Sonderabgabe. Liebenwalde und Schönefeld hatten die „Reichensteuer“ über Jahre verweigert und sind dagegen juristisch vorgegangen – allerdings bisher ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hatte die Klagen gegen die Festsetzung einer Finanzausgleichsumlage als unbegründet zurückgewiesen. Dennoch gehen die unterlegenen Kommunen erneut dagegen vor. Sie haben laut Finanzministerium Anträge auf Zulassung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Bundesverfassungsgericht habe hierüber bislang nicht entschieden. Von Igor Göldner