Reichsbürger – so reagieren Politik und Justiz in Brandenburg

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 sind vier Gruppen so genannter Reichsbürger oder Selbstverwalter in Brandenburg aktiv. Sie treten seit etwa dem Jahr 2000 auf und haben 600 Mitglieder. Davon sind zehn Prozent Rechtsextremisten. Nun ist nach „Tagesspiegel“-Recherchen bekannt geworden, dass die neue Sachgebietsleiterin für Bauleitplanung in Brieselang (Havelland) für eine rechtsextremistische Liste kandidiert hat und eine der Reichsbürger-Bewegung nahe stehende Web-Page verantwortet. Wie geht die Politik mit dieser Bewegung um, die weder Bundesrepublik noch Land Brandenburg anerkennt? Sind Reichsbürger gefährlich? Dazu schreibt der Verfassungsschutz, „steckbrieflich gesuchte Staatsanwälte und Vorsteher von Finanzämtern“ in Brandenburg seien „erschreckende Beispiele“ für die Aktivitäten der Reichsbürger. Vor diesem Hintergrund bewertet der Verfassungsschutz die „Reichsbürger und Selbstverwalter“ als Bestrebung mit teilweise „erheblichem Gefahrenpotenzial“. In Bayern erschoss ein Mitglied der Bewegung im Jahr 2016 einen SEK-Beamten, als seine Wohnung gestürmt wurde – man wollte ihm seine 31 Waffen abnehmen. Drei weitere Polizisten wurden angeschossen. Welche Fälle von Reichsbürgern in Brandenburger Verwaltungen sind bekannt? Die jüngsten Fälle spielen im Havelland: Der ehemalige Schulleiter der Jahn-Grundschule aus Rathenow, Frank Gens, hatte vor einiger Zeit die Entlassung aus der deutschen Staatsbürgerschaft beantragt – mit dem Hinweis, er sei Bürger des Deutschen Reichs. Dies ist typisch für Reichsbürger. Nicht deswegen aber wurde der Pädagoge kürzlich suspendiert, sondern weil er sich weigerte, die Landesverordnung zum Tragen von Masken in der Schule durchzusetzen. Eine Geschichtslehrerin aus Falkensee (Havelland) hatte an Hygiene-Demos gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen teilgenommen und mutmaßlich ihre Schüler zu indoktrinieren versucht. Es gibt außerdem Bilder, wie sie Polizisten anbrüllt. Wie aus dem Schulumfeld verlautet, ist die Frau seit Längerem krank geschrieben, so dass nicht klar ist, welche dienstrechtlichen Folgen ihr Engagement haben wird. Wie erfolgreich sind öffentliche Verwaltungen vor Gericht im Kampf gegen Extremisten? Es gibt immer wieder Rückschläge beim Versuch, Extremisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Der Rathenower Schulleiter etwa wurde nicht etwa wegen seiner Reichsbürger-Nähe und der seltsamen Staatsbürgerschafts-Anfrage suspendiert sondern wegen seiner Weigerung, die Maskenpflicht einzuführen. Ein Lehrer aus Hennigsdorf (Oberhavel), der auf einer Schulveranstaltung seinen Oberkörper mit rechtsextremen Tattoos entblößt hatte, wurde zwar vom Bildungsministerium fristlos entlassen. Er musste aber wieder eingestellt werden, als ein Gericht die Entscheidung kippte. Man versetzte ihn ins Schulamt Neuruppin. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Das Land plant einen Verfassungstreue-Check – wie soll der funktionieren? Das ist im Detail noch ziemlich unklar. Sicher ist: Der Verfassungsschutz wird diese Aufgabe übernehmen. Ein Fragebogen wird wohl Teil des Verfahrens sein. Strittig ist, wie häufig die Überprüfung stattfinden soll und welche Personengruppen betroffen sind. Soll nur Führungspersonal überprüft werden? Werden Bedienstete nur bei der Einstellung gescannt? Wie viel Personal wird für die aufwendigen Überprüfungen benötigt (und fehlt vielleicht woanders)? Woran hakt es? Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich zum Beispiel dagegen aus, anonyme Hinweis zu bearbeiten. „Wir sind absolut dafür, dass namentlichen Hinweisen nachgegangen wird, aber anonymes Denunziantentum halten wir für äußerst problematisch“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster. Jeder Beamte, gegen den dienstrechtlich ermittelt würde, unterliege einer Beförderungssperre. „Die Folgen für den Einzelnen sind gravierend“, so Schuster. Was gab den Anstoß für den Extremismus-Check? Hintergrund sind Bestrebungen von Rechtsextremen in mehreren Bundesländern, über Behörden-Informationssysteme Daten über Politiker, Journalisten, Künstler und andere Vertreter der Öffentlichkeit abzuschöpfen. Mehr als 100 Menschen erhielten Drohungen, teils an ihre Privatadressen Von Ulrich Wangemann