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Brandenburg „Reichsbürger“ zahlen kein Bußgeld
Brandenburg „Reichsbürger“ zahlen kein Bußgeld
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20:27 11.01.2013
Bärbel Redlhammer-Raback. Quelle: Hahn
POTSDAM

Die Beamten hatten sich gerade mithilfe eines Schlüsseldienstes Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft. Am vergangenen Dienstag nahmen sie die NPD-Stadtverordnete für Luckenwalde (Teltow-Fläming) und Kreistagsabgeordnete nach MAZ-Informationen fest. Der Grund: Sie hatte sich geweigert, zwei Bußgelder in Höhe von 105 Euro zu bezahlen. Jetzt sitzt sie im Gefängnis Duben (Dahme-Spreewald) in Erzwingungshaft.

Der aktuelle Fall ist typisch für die krude Bewegung der „Reichsbürger“, die sich als Angehörige eines „Deutschen Reichs“ in den Grenzen von 1937 wähnen. Für sie regiert nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie haben einen eigenen „Exilkanzler“. Bis vor Kurzem war das ein gewisser Fürst Norbert Schittke. Gesetze und Ausweise der Bundesrepublik sind für Reichsbürger ungültig. Manche von ihnen glauben ernsthaft, die Nazis seien mit „Reichsflugscheiben“ nach „Neuschwabenland“ in die Antarktis zu einer geheimen Basis geflüchtet. Das Potsdamer Innenministerium geht davon aus, dass weit über 100 „Reichsbürger“ in der Mark leben. Sie bombardieren Verwaltungen, Schulleiter oder Landtagsabgeordnete mit ihren Schreiben. Im vergangenen Frühjahr etwa gingen Briefe bei 300 Schulen auf „besondere Anordnung der Reichsregierung“ ein. Darin wurde zur „Vorsorge im Ernstfall“ aufgefordert – vermutlich der Hinweis auf eine selbstinszenierte Revolution.

Ähnlich haarsträubend: Ein dem Verfassungsschutz bestens bekannter Werderaner (Potsdam-Mittelmark) schrieb einen Brief an den „Herrn SPD-Gauleiter“ Wolfgang Blasig – den Landrat von Potsdam-Mittelmark –, in dem er „Besatzungskosten“ einfordert und einen „Betreuungsantrag“ gegen einen Richter stellt.

Ein ähnlich Gesinnter aus Lübben (Dahme-Spreewald) verlangt, dass die „Todesstrafe“ gegen eine Gerichtsvollzieherin verhängt werde. Auf Gerichtsvollzieher haben es die Reichsbewegten besonders abgesehen. Im sächsischen Bärwalde setzten uniformierte Männer des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ einen Beamten fest, während dieser seines Amtes waltete. Auch das „Hilfswerk“ wird dem Dunstkreis der Reichsbürger zugeordnet.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke warnt: „Von denen geht ein ideologisch hohes Gefährdungspotenzial aus.“ In ihrem Verhalten würden sie teils „weiter als die NPD gehen“. Auch das Brandenburger Innenministerium nimmt die vermeintlichen Spinner ernst. Das Spektrum reiche von „notorischen Querulanten über zahlungsunwillige Finanzextremisten bis hin zu in der Wolle gefärbten Rechtsradikalen“, sagt Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Um besser mit Provokationen der „Reichsbürger“ umgehen zu können, wurden im Land bereits rund 220 Verwaltungsmitarbeiter und Polizisten vom Verfassungsschutz geschult. (Von Gerald Dietz)

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