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Brandenburg Rein rechtlich dürfte Tegel offen bleiben
Brandenburg Rein rechtlich dürfte Tegel offen bleiben
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18:03 31.03.2017
Quelle: dpa
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Berlin

Der Berliner Flughafen Tegel könnte laut einem weiteren Gutachten in Betrieb bleiben. Berlin bräuchte dafür aber das Einverständnis Brandenburgs und des Bundes, wie aus einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses hervorgeht. Über das Papier aus dem Jahr 2013 berichtet der „Spiegel“. Das Gutachten stützt sich in weiten Teilen auf eine ähnliche Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Der Planfeststellungsbeschluss für den neuen Hauptstadtflughafen stehe dem Weiterbetrieb Tegels nicht entgegen, heißt es in dem Gutachten aus dem Abgeordnetenhaus. Aussagen zur Schließung Tegels fänden sich dort nur in der Begründung, die sei jedoch nicht bindend.

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Sollte der Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des BER offen bleiben?

Spätestens ein halbes Jahr nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld soll der Flughafen in Berlin-Tegel geschlossen werden. So sieht es das Planfeststellungsverfahren vor. Eine Bürgerinitiative, unter getragen von der Berliner FDP, fordert den Weiterbetrieb von Tegel.

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Berlin steht vor einem Volksentscheid

Um den Flughafen offen zu halten, müsse Berlin mit Brandenburg den Gemeinsamen Landesentwicklungsplan ändern, etwa wegen der gestiegenen Passagierzahlen. Zudem müssten der Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel und die Entwidmung als Flughafen zurückgenommen werden. Beides sei rechtlich möglich. Das Gutachten wurde für die damalige Piratenfraktion erstellt, die es jedoch nicht veröffentlichte.

Berlin steht nach einem erfolgreichen Volksbegehren voraussichtlich vor einem Volksentscheid, in dem die Bürger abstimmen, ob der Senat sich für die Offenhaltung Tegels einsetzen soll. Den Bau des neuen Flughafens im brandenburgischen Schönefeld hatten die Verantwortlichen unter anderem damit gerechtfertigt, dass Tegel dann schließen und der Fluglärm weniger Menschen treffen würde.

Mehdorn hat eine Idee für den BER

Die Eröffnung des Flughafens ist seit dem Baubeginn 2006 schon fünf Mal verschoben worden, zuletzt wurde im Januar das Ziel 2018 ausgegeben. Zu den zahlreichen Problemen zählen Schwierigkeiten mit dem Brandschutz.

Nach einem Dokument aus der Bauorganisation vom November 2014 gingen Planungsfirmen schon damals von einem Start 2018 aus, wie die Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ (Freitag) berichteten. Vier Wochen später fassten der damalige Flughafenchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsrat das Ziel einer Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 ins Auge. Das Unternehmen lehnte es am Freitag ab, sich an Terminspekulationen zu beteiligen.

Mehdorn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Der BER könnte morgen öffnen.“ Am Münchner Flughafen hätten nach dem Start jahrelang Feuerwehrleute an neuralgischen Punkten gesessen, bis der Airport seine Brandschutzerlaubnis bekommen habe. Es sei möglich, in Schönefeld den Betrieb schrittweise aufzunehmen. Der Aufsichtsrat traue sich aber nicht. Woher Mehdorn die Gewissheit nimmt, sagte er nicht. Er hat das Unternehmen vor zwei Jahren verlassen.

Von dpa/MAZonline