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Brandenburg Rot-Rot schnürt Rekord-Etat für Brandenburg
Brandenburg Rot-Rot schnürt Rekord-Etat für Brandenburg
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17:09 17.01.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und Finanzminister Christian Görke wollen eine „Konsolidierung des Haushalts mit Augenmaß“. Quelle: dpa
Potsdam

Rot-Rot in Brandenburg schnürt derzeit den umfangreichsten Landes-Etat seit der Wende. Das Kabinett beschloss am Dienstag dazu die Eckwerte. Die Ministerriege will das Haushaltspaket im Frühsommer beschließen, der Landtag voraussichtlich Ende des Jahres. Der Doppelhaushalt für 2019/20 sieht Ausgaben von insgesamt rund 24 Milliarden Euro vor (2019: 11,9 Milliarden, 2020: 12,1 Milliarden). Angesichts hoher Steuereinnahmen hatte die Landesregierung bereits im Dezember einen Nachtragshaushalt von knapp 500 Millionen Euro für dieses Jahr auf den Weg gebracht.

Mehr Geld für Kitas, Schulen, Breitbandausbau, Krankenhäuser und ÖPNV

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begründete das Rekordvolumen des neuen Zweijahres-Etats mit der gestiegenen finanziellen Leistungskraft des Landes und den wachsenden Herausforderungen. „Frühere Prognosen sahen jährlich acht Milliarden Euro vor“, sagte Woidke nach der Kabinettssitzung. Tatsächlich kann Brandenburg laut Steuerschätzung vom vergangenen November für beide Jahre mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als 800 Millionen Euro rechnen. Woidke kündigte verstärkte Investitionen unter anderem in Kitas, Schulen, den Breitbandausbau, Krankenhäuser und den öffentlichen Personennahverkehr an. Auch die Kommunen sollen stärker an den Einnahmen beteiligt werden.

2,2 Milliarden für das Bildungsministerium

Über den größten Einzelhaushalt mit einem Ausgabevolumen von jeweils 2,2 Milliarden Euro wird das Bildungsministerium verfügen. Ein großer Posten ist dabei das kostenlose letzte Kitajahr. Ab diesem Sommer sollen die Eltern von den Gebühren befreit werden. Zudem ist die Einstellung von 1000 zusätzlichen Lehrern geplant. Angesichts der Steuermillionen konnte Rot-Rot in den vergangenen Jahren sogar 470 Millionen Euro Altschulden tilgen. Finanzminister Christian Görke (Linke) will noch 2018 weitere 110 Millionen Euro zurückzahlen. Der Schuldenberg des Landes – angehäuft vor allem in den 1990er Jahren – liegt derzeit bei etwa 18,1 Milliarden Euro. Eine Geldquelle wird 2020 aber definitiv versiegen, denn der Solidarpakt II für den Osten läuft aus. Vorgesehen sind nunmehr Hilfen für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Wie das konkret aussehen soll, ist bislang offen. Zudem tritt ab 2019 eine Schuldenbremse für die Länder in Kraft.

Noch mehr zusätzliches Geld für den BER

Angesichts solcher Unwägbarkeiten will Görke eine „Konsolidierung mit Augenmaß“. Praktisch heißt das: Zehn Prozent eines Jahreshaushalts, rund 1,1 Milliarden Euro, verbleiben als Notgroschen in der Rücklage. Noch sind nicht alle Risiken abgesichert. So droht dem Flughafen BER in diesem Jahr das Geld auszugehen. „Das ist jetzt die Stunde der Geschäftsführung und nicht die des Steuerzahlers. Finanzierungsvorschläge müssen von der Flughafengesellschaft kommen“, so Görke. Aber kabinettsintern ist klar: Möglichen Finanzspritzen wird sich das Land aus Gesellschafter nicht entziehen können. Berlin hat bereits Bereitschaft signalisiert.

Personalabbau in Landesverwaltung gestoppt

Finanziell abgesichert ist derweil ein Stopp des Personalabbaus in der Landesverwaltung. Rund 48 000 Stellen wurden fest verankert. Ursprünglich planten SPD und Linke 44 200 Stellen bis zum Ende des Jahrzehnts, aber allein die Forderungen aus Polizei und Justiz ließen die Koalitionäre davon abrücken.

Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisierte das rot-rote Eckwertepapier. „Statt Eigenlob erwarten die Brandenburger von SPD und Linke endlich klare Aussagen zum Flughafen BER. Doch zum größten Haushaltsrisiko des Landes verweigert die Regierung jede Aussage“, sagte der finanzpolitische .Sprecher der CDU, Steeven Bretz. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel will mehr Geld in Nahverkehr, Radwege und barrierefreien Straßenbahnen stecken. Der Potsdamer IHK-Präsident Peter Heydenbluth forderte, 400 Millionen Euro aus der abgesagten Kreisreform für Bildung, Verkehr und Digitalisierung auszugeben.

Von Volkmar Krause

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