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Brandenburg Neue Polizeigesetz für Brandenburg: Forderungen der Beamten zurückgedrängt
Brandenburg Neue Polizeigesetz für Brandenburg: Forderungen der Beamten zurückgedrängt
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07:56 07.09.2018
Polizisten sind im Lustgarten in Potsdam während einer Übergabezeremonie neben ihren neuen Fahrzeugen angetreten. Quelle: dpa
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Potsdam

Im koalitionsinternen Ringen um eine Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes hat es einen Durchbruch gegeben. SPD und Linke einigten sich in Potsdam auf einen Kompromiss, der unter anderem einen Verzicht auf die umstrittene Online-Durchsuchung beinhaltet. Das erfuhr die MAZ aus Regierungskreisen.

Entwurf soll bald ins Parlament

Ein überarbeiteter Entwurf der Gesetzesnovelle ist den betroffenen Ministerien zugeleitet worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte angekündigt, die Neufassung des Gesetzes noch im September in den Landtag einbringen zu wollen – der Weg dahin ist jetzt frei.

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Beim Streichen der Online-Durchsuchung hat sich die Linke durchgesetzt. Sie befürchtete, dass Polizisten das komplette Privatleben von Verdächtigen durchleuchten könnten – also auch deren E-Mail-Fächer, Fotoalben und Suchmaschinen-Verläufe, über Jahre hinweg. Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, hatte von einem „fast schon existenziellen datenschutzrechtlichen Eingriff“ gesprochen.

Messenger-Dienste dürfen ausgelesen werden

In der Gesetzesnovelle enthalten ist hingegen das Durchsuchen von Mobiltelefonen mit Hilfe von „Staatstrojaner“-Spionagesoftware. Es soll trotz Bedenken der Linken ermöglicht werden. Auf Einführung der „Quellen-Telekommunikations-Überwachung“ (Quellen-TKÜ) hatte insbesondere Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bestanden. Der Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp, ist eine oft wiederholte Forderung von Seiten der Polizei. Sie argumentiert, dass Kriminelle sich längst nicht mehr übers Handy zu Straftaten verabreden, sondern mittels verschlüsselter Textnachrichten.

Elektronische Fußfesseln zur Überwachung von Verdächtigen bleiben verboten in Brandenburg. Quelle: dpa

Elektronische Fußfesseln für Terrorverdächtige wird es entgegen dem ersten Entwurf nicht geben. Damit musste das Innenministerium eine weitere wichtige Forderung der Polizei aus dem Gesetzestext streichen. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits angekündigt, gegen dieses Zugeständnis an die Linkspartei Protest einzulegen. „Es gibt keine rationale Erklärung für diese Entscheidung“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster.

Elektronische Fußfessel wird nicht eingeführt

„Fußfesseln hätten uns die Arbeit enorm erleichtert“, so der Gewerkschafts-Chef Jetzt müsste die Polizei sich darauf einstellen, für jeden so genannten Gefährder mindestens 20 Beamte zur Rundum-Überwachung einzuplanen. Nach Auskunft des Innenministeriums gibt es in Brandenburg eine niedrige zweistellige Zahl solcher Personen, denen ein Attentat zugetraut wird.

Mit Kalaschnikow-Sturmgewehren feuerten Islamisten am 13. November 2015 auf die Besucher des Konzertsaals Bataclan in Paris und töteten 90 Menschen, 40 weitere an anderen Orten in der Stadt. Auf solch ein Szenario soll Brandenburgs Polizei besser vorbereitet sein: Sie darf künftig Sprengstoff einsetzen. Quelle: dpa

Erlaubt wird der Polizei laut Koalitionskompromiss ausdrücklich der Einsatz von „Explosivmitteln“, um im Gefecht mit Terroristen bestehen zu können. Von Handgranaten ist in dem Gesetzentwurf nicht mehr die Rede. Auch ist der Einsatz von tödlichen Sprengstoffladungen den Spezialeinheiten nur gestattet, wenn ihr Gegner Kriegswaffen einsetzt. Damit sind vor allem Maschinengewehre gemeint, wie sie radikale Islamisten bei den Anschlägen von Paris einsetzten.

Der Gesetzentwurf erlaubt außerdem den Einsatz von Körperkameras, so genannten „Body-Cams“. Sie können von Beamten in bestimmten Situationen eingeschaltet werden und sollen brenzlige Situationen aufzeichnen. Mit den Mini-Kameras verbunden ist auch die Hoffnung, dass aggressive Bürger sich benehmen, wenn sie während Kontrollen gefilmt werden.

Von Ulrich Wangemann

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