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Brandenburg Rot-Rot bereitet Abschaffung der Straßenbaubeiträge vor
Brandenburg Rot-Rot bereitet Abschaffung der Straßenbaubeiträge vor
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00:19 09.01.2019
Fallen jetzt die Straßenbaubeiträge? Rot-Rot prüft die Gegenfinanzierung. Quelle: picture alliance
Potsdam

Brandenburgs Regierungskoalition aus SPD und Linken ist in der Debatte um die umstrittenen Straßenbaubeiträge offenbar zum Einlenken bereit. Wie die MAZ aus Koalitionskreisen erfuhr, wird nun doch Kurs auf eine Abschaffung der Beiträge für Anlieger von Grundstücken und Häusern mittels einer gesetzlichen Regelung genommen. Das von den Linken geführte Finanzministerium wurde beauftragt, Möglichkeiten der Gegenfinanzierung zu unterbreiten. Über diesen Schritt sei bereits zum Jahresende Einigung erzielt worden, hieß es. Gerechnet wird mit rund 35 bis 40 Millionen Euro, die das Land den Kommunen jährlich erstatten soll und die im Landeshaushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Damit geht die rot-rote Landesregierung, die Änderungen an der bisherigen Beitragserhebung durch die Gemeinden bisher strikt abgelehnt hatte, auf die Kritiker zu und beugt sich im Jahr der Landtagswahl zugleich dem politischen Druck.

Volksinitiative legt am Dienstag 80.000 Unterschriften vor

In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ hatten sich 84 Prozent der Brandenburger für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Großen Erfolg scheint überdies die Volksinitiative der Freien Wählern zu haben, die die Abschaffung der Beiträge zum Ziel hat. Sie sammelte in nur zwei Monaten die Rekordzahl von 80 .000 Unterschriften. Am Dienstag sollen die Unterschriften in Potsdam Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben werden. Die nötige Zahl von 20. 000 Unterschriften für die erste Stufe der Volksgesetzgebung wäre damit deutlich überschritten. Für die Abschaffung der Beiträge sind auch die Oppositionsparteien CDU und AfD. Die CDU hatte zuletzt angeboten, die Koalition bei einem Gesetz zur Abschaffung möglichst noch vor der Landtagswahl am 1. September zu unterstützen, wie Landeschef Ingo Senftleben betonte hatte.

Kommentar

Bislang hatte die Landesregierung stets Argumente für die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge ins Feld geführt. Doch nun, da der Widerstand steigt und eine Volksinitiative gefährlich zu werden droht, ändert Rot-Rot den Kurs. Konsequent ist das nicht. Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema.

Als denkbar gilt nun, dass die rot-rote Koalition der Volksinitiative bei einer Befassung im Landtag zustimmen wird. Dann wäre dem Anliegen der Initiative voll Rechnung getragen. Weitere Schritte wie Volksbegehren oder Volksentscheid hätten sich dann erübrigt. Bei der umstrittenen Kreisreform war Rot-Rot vor einem Jahr ähnlich vorgegangen. Nach den heftigen Protesten wurde die Kreisreform abgeblasen und dem erfolgreichen Volksbegehren im Landtag zugestimmt.

Details der Gegenfinanzierung noch offen

Sollte es zu einer gesetzlichen Regelung kommen, müssten Anlieger nicht mehr einen Teil der Kosten tragen, wenn die Kommune eine Straße erneuert oder Wege ausbessert. In einem Bericht des Innenministeriums war vor wenigen Wochen noch vor einer Abschaffung wegen der hohen Risiken für den Landeshaushalt gewarnt worden. Da war von rund 25 Millionen Euro an Kosten die Rede, die jährlich vom Land zu zahlen seien. In der Koalition wird aber davon ausgegangen, dass diese Summe höher ausfallen wird. Da viele Anlieger ein persönliches Interesse an möglichst nicht so hohen Kosten hatten, würde im Fall der Übernahme der Beiträge durch den Steuerzahler diese dämpfende Kostenentwicklung wegfallen, hieß es.

Wie die konkrete Gegenfinanzierung aussehen soll, ist noch offen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo sich SPD und CDU auf eine Abschaffung geeinigt hatte, wird beispielsweise als Ausgleich die Grunderwerbssteuer, die beim Immobilienkauf fällig ist, von fünf auf sechs Prozent erhöht. Die Mehreinnahmen von etwa 30 Millionen Euro im Jahr sollen vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden.

Der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg warnt schon länger vor einer Abschaffung. Den Kommunen würde eine wichtige Einnahmequelle wegbrechen, hieß es. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte zuletzt angekündigt, Alternativen zur bisherigen Beitragserhebung zu prüfen und auch einen Verzicht nicht ausgeschlossen. In der vorigen Woche hieß es noch, die Fraktion werde sich die nächsten Wochen Zeit nehmen und eine Position entwickeln. Nun soll alles offenbar schneller kommen als gedacht.

Von Igor Göldner

Brandenburg Abschaffung der Straßenbaubeiträge - Kommentar: Das rot-rote Wahlgeschenk

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