Der Fahrplan für die Bildung der ersten rot-schwarz-grünen Koalition („Kenia“) in Brandenburg steht. Die drei beteiligten Parteien SPD, CDU und Grüne haben sich das Ziel gestellt, diese möglichst schon in drei Wochen abzuschließen. Aber ist das realistisch?
Zweifel sind angebracht, angesichts der vielen noch strittigen Themen in fast allen Bereichen, diein dem Dreier-Bündnis trotz der intensiven Sondierungsgespräche nicht geklärt sind. Zeitlich wurde deshalb ein großzügiger Puffer bis Ende Oktober eingebaut. Dann wäre noch genügend Zeit für die Suche nach den neuen Ministern und Staatssekretären. Mitte November soll die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag sein.
Die Koalitionäre sind zum Erfolg verdammt. Denn wird ein neuer Regierungschef nicht innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtags (25. September) gewählt, gibt es unweigerlich Neuwahlen.
Arbeitsgruppe mit „Koordinatoren“
Am Montag trafen sich zum ersten Mal die Arbeitsgruppen, die die Vorarbeiten für die 24-köpfige „Hauptverhandlungsgruppe“ (HV) –je acht aus jeder Partei – mit den Koalitionsspitzen leisten sollen. Ihnen kommt eine vorentscheidende Rolle zu, welche Inhalte es in den Koalitionsvertrag schaffen.
Es gibt sieben Arbeitsgruppen mit jeweils 15 Mitgliedern. Fünf Personen durfte jede der drei Parteien dafür benennen. Die Arbeitsgruppen haben jeweils einen Chef, der offiziell aber nur „Koordinator“ genannt werden soll. Er klärt auch alles Organisatorische – vom Tagungsort bis zur Kaffeeversorgung. Die SPD als stärkste Kraft leitet drei der sieben Gruppen – darunter Bildung und Finanzen; CDU und Grüne je zwei. Jede Arbeitsgruppe hat neben dem Koordinator zwei hervorgehobene Obleute der jeweils anderen beiden Parteien.
Dieses Vorgehen ist im Vergleich zu bisherigen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg neu. Arbeitsgruppen gab es bisher keine, alles wurde in der einen Runde der Hauptverhandler entschieden. Allerdings saßen da auch nur zwei und nicht wie jetzt drei Partner am Tisch.
Die Arbeitsgruppe 1 umfasst die Themen Bildung, Kita, Wissenschaft, Jugend, Sport, Kultur und wird von der SPD mit der Bundestagsabgeordneten Manja Schüle geleitet. Ihr zur Seite stehen zwei Bildungspolitiker: Gordon Hoffmann (CDU) und Marie Luise von Halem (Grüne), die allerdings nicht mehr im Landtag sitzt. Zwei SPD-Ministerinnen sind auch mit dabei: Britta Ernst (Bildung) und Martina Münch (Wissenschaft).
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler leitet die Arbeitsgruppe 2 - Energie, digitale Infrastruktur, Bauen, Wohnen, Verkehr, Wirtschaft. Die beiden neuen Abgeordneten Katja Poschmann (SPD) und Heiner Klemp (Grüne) sind Obleute. Die SPD stellt die beiden Minister Jörg Steinbach (Wirtschaft) und Kathrin Schneider (Infrastruktur) auf.
Ebenfalls von der CDU wird das Feld Polizei, Justiz, Integration, Asyl und Kommunen geleitet. Der bisherige innenpolitische Sprecher Björn Lakenmacher ist Chef der Arbeitsgruppe 3. Die SPD bietet als Obfrau Innenstaatssekretärin Katrin Lange auf und die Grünen die Potsdamerin Marie Schäffer. In der Runde ist die SPD prominent besetzt mit Noch-Innenminister Karl-Heinz Schröter und Barnim-Landrat Daniel Kurth. Es wird damit gerechnet, dass die CDU am Ende den Zuschlag für das Innenministerium erhält. Dafür erste Wahl als Minister ist Verhandlungsführer Michael Stübgen.
Die Grünen leiten zwei Arbeitsgruppen
Die Grünen leiten mit Isabel Hiekel die Arbeitsgruppe 4(Landwirtschaft, Klima, Umwelt, Naturschutz, Verbraucherschutz) und mit Petra Budke die Arbeitsgruppe 5 (Soziales, Gesundheit, Pflege, Familie, Frauen, Senioren, Queer). Beide Politikerinnen sind neu im Landtag. Die CDU schickt in beide Arbeitsgruppen frühere Landeschefs als Obleute: Der erst kürzlich zurückgetretene Ingo Senftleben kümmert sich um Agrar und Umwelt; Michael Schierack ist in der Arbeitsgruppe Soziales. Dort sitzen für die SPD auch DGB-Chef Christian Hoßbach und Awo-Geschäftsführerin Anne Baaske. Der frühere FDP-Landeschef und Geschäftsführer des Forum Natur Brandenburg, Gregor Beyer sowie der Vize-Präsident des Landesbauernverbands Sven Deter verhandeln für die CDU in der Agrar-Arbeitsgruppe 4. Für die SPD ist Obmann Generalsekretär Erik Stohn. In der Arbeitsgruppe 5 ist das Landrat Wolfgang Blasig aus Potsdam-Mittelmark.
Die Arbeitsgruppe 6 nennt sich „Gutes Regieren“ und bearbeitet auch die Themen Europa, Bund, Landesentwicklung und „Ostdeutsche Interessen“. Die SPD koordiniert diese Arbeitsgruppe mit Katrin Lange. Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein (CDU) und für die Grünen Sahra Demus sind Obleute. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert, Märkisch-Oderland-Landrat Gernot Schmidt (beide SPD), Elbe-Elster-Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), die Landtagsfraktionschefs von CDU und Grünen, Jan Redmann und Axel Vogel sowie die grüne Europaabgeordnete Ska Keller verhandeln mit.
Arbeitsgruppe 7 muss den „Kassensturz“ machen
Die SPD leitet mit Fraktionschef Mike Bischoff die Arbeitsgruppe 7 Haushalt, Finanzen und BER. Die CDU schickt an seine Seite Saskia Ludwig und die Grünen Thomas von Gizycki als Obleute. In dieser Arbeitsgruppe muss auch der „Kassensturz“ gemacht werden, was sich diese Koalition eigentlich leisten kann. Die Wahlprogramme von SPD und CDU, die jeweils Ausgaben in Höhe von rund 800-900 Millionen Euro vorsahen, dürften sich angesichts zu erwartender sinkender Einnahmen kaum umsetzen lassen.
Die Hauptverhandlungsgruppe wird die Vorschläge der Arbeitsgruppen ab 7. Oktober prüfen. Dort sollen auch alles bis dahin noch strittigen Fragen geklärt werden.
Die beiden Verhandlungschefs von SPD und CDU, Ministerpräsident Dietmar Woidke und der kommissarische Landeschef Michael Stübgen, gehören keiner Arbeitsgruppe, sondern nur der Hauptverhandlungsgruppe an. Die grüne Verhandlungschefin Ursula Nonnemacher indes ist Mitglied der Arbeitsgruppe Soziales und Gesundheit.
Von Igor Göldner
